Newsletter Juni 2024
Liebe Nachbarinnen, liebe Nachbarn,
während die Sommersonne unsere Straßen erhellt und für Urlaubsstimmung sorgt, trifft sich die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf am 20. Juni 2024 zu seiner Juni-Sitzung. Die Priorität der SPD-Fraktion ist dieses Mal eine Große Anfrage zur Personalsituation im Bezirksamt. Angesichts der bereits bestehenden Herausforderungen durch eine teilweise unzureichende personelle Ausstattung vieler Ämter bei uns im Bezirk und die bevorstehenden Pensionierungen vieler langjähriger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ist es unerlässlich, frühzeitig Maßnahmen zu ergreifen. Wir setzen uns dafür ein, durch kreative Ansätze und effektives Personalmanagement eine nahtlose Nachbesetzung zu gewährleisten und den wichtigen Wissenstransfer sicherzustellen.
Darüber hinaus haben wir Anträge in den Bereichen Jugend-, Sport-, Stadtentwicklungs-, Verkehrs- und Wirtschaftspolitik diskutiert und vorangebracht.
Herzliche Grüße,
Ihre SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf
Drucksache 2023/IX Verkehrsberuhigung in der Apollofalterallee
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und inwieweit zusätzliche verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Apollofalterallee ergriffen werden können.
Begründung:
Die Apollofalterallee wird häufig von Autofahrer:innen als schnelle Abkürzung für die große Kreuzung B1/Köpenicker Str. genutzt. Obwohl dort eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h gilt, haben Anwohner:innen von höheren Geschwindigkeiten der Fahrzeuge berichtet. Entlang der Apollofalterallee befinden sich zwei Spielplätze, eine Seniorenresidenz und in unmittelbarer Nähe zur Straße liegt die Fuchsberg-Grundschule.
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
1) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen bis 2030 in den Ruhestand oder in Pension, aufgelistet nach Jahren?
2) Welche Fachämter haben nach Anzahl den größten Personalbedarf?
3) Welche Anstrengungen unternimmt das Bezirksamt gegenüber dem Senat, die Stellen in Marzahn-Hellersdorf attraktiver zu gestalten?
4) Welche Maßnahmen der Qualifizierung und Weiterbildung bietet das Bezirksamt an, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Anforderungen einer modernen Verwaltung und das Anleiten von Auszubildenden und Dual Studierenden zu befähigen?
5) Plant das Bezirksamt eine Kampagne zur Attraktivitätssteigerung als Arbeitgeberin?
Drucksache 2025/IX Zur Zukunft des ehemaligen Discounters in Alt-Kaulsdorf
Ich frage das Bezirksamt:
1) Welchen Sachstand hat das Bezirksamt zu Aktivitäten und Plänen zum ehemaligen Discountermarkt an der B1 (Alt-Kaulsdorf 1, 12621 Berlin Kaulsdorf)?
2) Inwieweit und mit welchen Maßnahmen und Aktivitäten setzt sich das Bezirksamt für die zukunftsgerichtete Entwicklung dieses Grundstücks ein?
Drucksache 2026/IX Zur Verkehrssicherheit an der Kreuzung Märkische Allee/ Allee der Kosmonauten
Ich frage das Bezirksamt:
1) Wie ist der aktuelle Stand zur Umsetzung der Drucksache 0996/IX (Lichtzeichenanlage an der Kreuzung Märkische Allee/ Allee der Kosmonauten)?
2) Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um die Verkehrssicherheit an der Kreuzung zu erhöhen?
Drucksache 2027/IX Zum Spielplatz auf den Schmetterlingswiesen
Ich frage das Bezirksamt:
1) Wann wird mit dem Bau eines neuen Spielplatzes auf dem Gelände des bisherigen Spielplatzes auf den Schmetterlingswiesen begonnen?
2) Welche Spielgeräte sind dort geplant?
Drucksache 2028/IX Turngeräte und Bewegungsparcours für Erwachsene im öffentlichen Raum
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Orte im öffentlichen Raum zu identifizieren, die für den Outdoorsport geeignet sind. Ferner wird das Bezirksamt ersucht, die Errichtung von Outdoorsportplätzen, ähnlich wie die „Adidas Playgrounds“ im Volkspark Wilmersdorf und im Volkspark Wuhlheide, voranzutreiben. Standorte in der Nähe des Wuhlewanderwegs sind besonders zu berücksichtigen.
Begründung:
Immer mehr Städte stellen Turngeräte und Bewegungsparcours für Erwachsene im öffentlichen Raum auf. Diese neuen Outdoor-Gyms und Calisthenics Parks liegen in zentralen Parks in Berlin und laden zu kostenlosen Workouts ein.
Drucksache 2055/IX Zur Sanierung des Rathauses Marzahn
Ich frage das Bezirksamt:
1) Wie ist die Zeitleiste für den geplanten Umzug vom Rathaus Marzahn?
2) Welche Räume stehen in welcher Größe zur Verfügung, um dort Ausschuss- und/ oder Fraktionssitzungen stattfinden zu lassen?
Drucksache 2056/IX Zu den Bränden am Cecilienplatz
Ich frage das Bezirksamt:
1) Wie oft hat es im Zeitraum Juni 2023 – Juni 2024 in und an den leerstehenden Gebäuden am Cecilienplatz 10 gebrannt?
2) Welche Kosten sind in dem Zeitraum für die Einsätze entstanden?
Drucksache 2057/IX Keine Brände am Cecilienplatz – Eigentümer in die Pflicht nehmen
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und inwieweit die Eigentümer der Gebäude am Cecilienplatz 10-12 an den Kosten der unzähligen Feuerwehreinsätze beteiligt werden kann.
Begründung:
Die verwahrlosten, leerstehenden und zugenagelten Gebäude sind immer häufiger das Ziel von Brandstiftungen. Die Feuerwehr ist inzwischen mehrmals die Woche vor Ort, um die Brände zu löschen. Dadurch entstehen immense Einsatzkosten.
Begründung der Dringlichkeit:
Durch die ständigen Brände ist es nur eine Frage der Zeit bis es zu Personenschäden kommt. Zuletzt ist es heute (18. Juni 2024) zu einem Feuerwehreinsatz gekommen. Hier ist Gefahr im Verzug! Deshalb ist es wichtig hier kurzfristig den Druck auf die Eigentümer zu erhöhen und wenn möglich an den Kosten zu beteiligen.
Drucksache 2058/IX Zur Zukunft des Kombibads in Marzahn-Hellersdorf
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
1) Welches Ergebnis erbrachte das Umweltgutachten des zu beplanenden Areals?
2) Wann lag das Umweltgutachten vor?
3) Wie ist der Stand des B-Plan-Verfahrens und wann wird mit der vorläufigen Planungsreife gerechnet?
4) Wie sehen die weiteren Verfahrensschritte aus und wann ist mit dem Abschluss des B-Planverfahrens zu rechnen?
5) Wann plant das Bezirksamt, eine öffentliche Informationsveranstaltung zum aktuellen Stand des Kombibads durchzuführen?
Begründung der Dringlichkeit:
Die Dringlichkeit begründet sich dadurch, dass es offensichtlich neue Erkenntnisse gibt, die auch werbewirksam verwendet wurden. Hierüber ist die BVV nun schnellstmöglich und umfassend in Kenntnis zu setzen.
Ich frage das Bezirksamt:
1) In dieser gepflegten Grünanlage mit Spielplatz und Sitzgelegenheiten befinden sich 12 Parkbänke. Drei davon sind gestrichen und in gutem Zustand, die restlichen neun haben keinen Anstrich, beginnen an den Rändern aufzubrechen und zu quellen und haben teilweise lose Latten. Ist vorgesehen diese Bänke zu überholen und wann ist eine mögliche Reparatur vorgesehen?
2) In diesem Gelände befindet sich jenseits von Rewe und Penny ein altes leerstehendes Einkaufszentrum, das zusehends verfällt. Wann ist ein Abriss geplant?
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