Newsletter März 2021

Datum: 25. März 2021 | Kategorie: Aktuelles, In der BVV, Newsletter

Liebe Marzahn-Hellersdorferinnen, liebe Marzahn-Hellersdorfer,

die Tage werden wieder länger und in den schönen Parks im Bezirk kann Corona-konform auch wieder die Sonne genossen werden.

Auch die Bezirksverordnetenversammlung im März findet wieder digital statt. In diesem Monat stehen ganz unterschiedliche Themen im Mittelpunkt der sozialdemokratischen Politik des Bezirks. Neben dem Ausbau des Glasfasernetz in Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen, stehen auch Themen, wie die partizipative Gestaltung der Haushaltsaufstellung 2022/2023 und die Erreichbarkeit der Gärten der Welt mit öffentlichen Verkehrsmitteln auf der Tagesordnung.

In drei Dringlichen Drucksachen beschäftigt sich die SPD-Fraktion neben der Situation am Tagore-Gymnasium, auch mit dem Ausbau der Parkplätze und Ladezonen an der neuen Post am S-Bahnhof Kaulsdorf und der B-Planänderung am Auerbacher-Ring.

Wir wünschen Ihnen schöne Ostertage. Bleiben Sie gesund!

Ihre,

SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf


Drucksache 2497/VIII: Zum Corona Test Zentrum in der Hellen Mitten (Janusz-Korzcak-Straße)

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

Wer betreibt das Corona Test Zentrum in der Hellen Mitte bzw. wer hat dieses Test Zentrum eingerichtet?

Kann sich dort, wie von der Ministerpräsidentenkonferenz angekündigt, jede/r Bürger/-in kostenlos testen lassen?

Wenn nein, warum nicht?

Ab wann werden sich dort alle Bürger/-innen kostenlos testen lassen können?

Begründung:

Seit dem 8. März 2021 gibt es die Möglichkeit, sich zum eigenen Schutz und zum Schutz des persönlichen Umfelds, wöchentlich unentgeltlich testen zu lassen. Um diese zu ermöglichen sind 16 Testzentren in Berlin eingerichtet worden, eines davon an einem Standort in Marzahn-Hellersdorf. 

Um das Corona-Virus weiter eindämmen zu können, ist es besonders wichtig, dass jede/-r Bürger/-in von Berlin diese Möglichkeit einmal wöchentlich uneingeschränkt und unentgeltlich wahrnehmen kann.


Drucksache 2488/VIII: Haushaltsplanaufstellung 2022-2023 – Transparent und partizipativ gestalten

Die BVV möge beschließen: 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Mitglieder der BVV frühzeitig in die Haushaltsplanaufstellung 2022-2023 einzubeziehen. Folgende Unterlagen sind im Prozess der Haushaltsplanaufstellung den Mitgliedern des Hauptausschusses vor dem Eckwertebeschluss des Bezirksamtes zur Verfügung zu stellen: 

Mehrbedarfsanmeldungen der Fachämter gegenüber dem HH-Plan 2020-2021 
und der Entscheidung von PersFin bezüglich Anerkennung bzw. Ablehnung 
(inkl. der Begründung); 

Übersicht der angemeldeten Personalmehrbedarfe der Fachämter 
und Übersicht der Vakanzen zum Datum der Personalanmeldungen; 

Übersicht zu den übermittelten Produktbudgets und ihrer Verwendung in 
den Ausgabenansätzen. 

Begründung:

Die Zustimmung zu der Haushaltsplanung im Bezirk ist eines der wichtigsten Aufgaben der gewählten Vertreter/-innen in der Bezirksverordnetenversammlung, um dieser Aufgabe gewissenhaft nachkommen zu können muss eine frühzeitige Einbindung sichergestellt sein. Da es sich bei der BVV um ein ehrenamtlich arbeitendes Gremium handelt, muss seitens des Bezirksamts gewährleistet werden, dass der Zeitraum zwischen Erhalt der Unterlagen und der Möglichkeit eventueller Nachfragen an das PersFin großzügig gestaltet. 

Obwohl die die Aufstellung des Haushaltsplanes 2022/23 für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf detailliert erst nach den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung und zum Abgeordnetenhaus ab September 21 erfolgen wird, sind jetzt bereits wichtige Entscheidungen vorzubereiten und ist auch ein Rahmen für den Doppelhaushalt 22/23 zu erarbeiten. Durch die großen Herausforderungen, die die Corona-Pandemie an alle Planungsbereich des Bezirkes stellt, ist eine stringente und sparsame Haushaltsplanung zwingend. Allerdings sind viele unterstützende Maßnahmen notwendig, um Hilfe zu leisten, wo wegen der Corona-Pandemie Hilfe notwendig geworden ist. Um dies möglichst realitätsnah und situationsbedingt zu tun, sind entsprechend dem Antrag genaue Analysen vorzunehmen und Mehrbedarfe der Fachämter einzuschätzen sowie Vakanzen in den Fachämter zu nennen. Dass ein Investitionsplan für die kommenden Jahre bereits vorliegt, ist für dieses Anliegen sehr vorteilhaft. 


Drucksache 2494/VIII: Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen an das Glasfasernetz anschließen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, alle Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen in Marzahn-Hellersdorf an das Glasfasernetz anzuschließen.

Begründung:

Nicht erst seit der Corona-Pandemie nehmen digitale Bildungsangebote einen immer wichtigen Stellenwert an Schulen ein. Sie machen mobiles Lernen einfacher und helfen jungen Menschen, sich bereits früh in der digitalen Welt zurechtzufinden und Fähigkeiten zu entwickeln. 

Eine leistungsfähige Internetverbindung ist dafür die Grundvoraussetzung. Bislang verfügen die Schulen in der Regel lediglich über einen moderat leistungsfähigen DSL-Anschluss, welcher den Einsatz digitaler Medien kaum möglich macht und bei stärkerer Frequentierung häufig zu einer Überlastung führt. Es ist daher notwendig, allen non-formalen und formalen Bildungsorten den Anschluss an ein Glasfasernetz zur Verfügung zu stellen.


Drucksache 2492/VIII: Ganztägig mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu den Gärten der Welt

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen: sich bei den Berliner Verkehrsbetrieben und dem Senat dafür einzusetzen, dass die Buslinie X69 ab dem Sommerfahrplan bis zum Betriebsschluss bis nach Marzahn – Köthener Straße und zurückfährt. Damit wäre der Anschluss der Gärten der Welt an die öffentlichen Verkehrsmittel bei allen drei Eingängen ganztägig gesichert. 


Begründung:

Die Buslinie X69 ist die einzige Direktverbindung bis zum Haupteingang der Gärten der Welt. Zurzeit fährt der letzte Bus am Abend kurz nach 20:00Uhr in beide Richtungen. Da in den Sommermonaten die Gärten der Welt bis zum Einbruch der Dunkelheit geöffnet sind, ist dann keine Möglichkeit mehr gegeben, mit öffentlichen Verkehrsmitteln direkt vom Haupteingang weg zu kommen. Finden Veranstaltungen auf der Bühne in den Gärten der Welt statt, ist auch nur der Haupteingang am Ende der Veranstaltung geöffnet, unser klares Anliegen sollte hierbei sein: Nur mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu den Gärten der Welt!


Drucksache 2525/VIII: Zur Mischnutzung der Vorhaltefläche am Auerbacher Ring

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

Wie lautet der Umsetzungsstand zur Drucksache 2181/VIII?

Wurden die Ziele des B-Planes 10-55 zugunsten zusätzlicher Vorhalteflächen fürSchulbebauung /Gemeinbedarfsflächen geändert?

Wenn nicht, warum hat das BA keine Änderung vorgenommen?

Wie schätzt das Bezirksamt die Entwicklung der Schüler/-innenzahlen in den nächsten 5-10Jahren ein und wird es weitere Schulneubauten geben müssen?

Begründung:

Der Schulausbau in Marzahn-Hellersdorf muss über die sich bereits in Planung befindlichen Projekte dringend vorangetrieben werden. Die Raumknappheit an den Schulen im Bezirk ist bereits jetzt sehr angespannt. Mit der einstigen Idee zur ausschließlichen Wohnbebauung im B-Plan 10-55 auf dem Gelände zwischen Hellersdorfer Hauptgraben, Auerbacher Ring, Klingenthaler Straße, dem Grundstück Klingenthaler Straße 32, Ortsteilgrenze und Carola-Neher-Straße wäre das Bezirksamt der Daseinsvorsorge für die angespannte Schulsituation nicht gerecht geworden. Deswegen wurde Ende 2020 die DS „Schulvorhaltefläche am Auerbacher Ring erhalten!“ von der BVV beschlossen.

Begründung der Dringlichkeit:

Die schwierige Situation zu den fehlenden Schulplätze in Marzahn-Hellersdorf spitzt sich weiter eklatant zu. Insbesondere jetzt, in Anbetracht der Corona-Pandemie, steigt der Bedarf an zusätzlichen Schulplätzen eklatant an. Der sogenannte ‚Portfolioausschuss‘ auf Landesebene wird sich in Kürze zum Umgang mit der Fläche am Auerbacher Ring beraten. Bis dahin braucht das Bezirksamt eine abgestimmte Position auf Grundlage der DS 2181/VIII.


Drucksache 2528/VIII: Neue Poststelle am S-Bahnhof Kaulsdorf aufwerten – Zustellungsmöglichkeiten und Parkplätze schaffen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich für den Ausbau von Kurzzeit-Parkplätzen vor der neuen Poststelle am S-Bahnhof Kaulsdorf einzusetzen. Des Weiteren muss sichergestellt sein, entsprechende Stellmöglichkeiten für Zustellungsfahrzeuge der Post vorzuhalten.

Begründung:

Ende März schließt die Poststelle des Fairkaufmarktes am S-Bahnhof Kaulsdorf. Die neue Poststelle im Kaulsdorfer Kiosk am Bahnhof übernimmt dann die Aufgabe.
Für einen reibungslosen Zustellungs- und Abholungsverkehr müssen die lokalen Parkmöglichkeiten vor Ort ausgebaut werden. Insbesondere mangelt es an barrierefreien Kurzzeitparkmöglichkeiten für Kundinnen und Kunden und einer Stellmöglichkeit für entsprechende Lieferfahrzeuge.

Begründung der Dringlichkeit:

Am 01. April 2021 soll die neue Post-Filiale eröffnen. Mit dem Antrag soll sichergestellt werden, dass die Dienstleistung vor Ort von Beginn an allen umfänglich zur Verfügung gestellt werden kann.



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