Newsletter März 2022

Datum: 24. März 2022 | Kategorie: Newsletter

Liebe Marzahn-Hellersdorferinnen, liebe Marzahn-Hellersdorfer,

bei fabelhaften Sonnenschein ist es wieder so weit und die BVV trifft sich in Präsenz. Natürlich unter Einhaltung der geltenden Regeln und mit genügend Abstand.

Die Sitzung steht auch dieses Mal unter den Schatten des schrecklichen Angriffskrieg in der Ukraine. Um dieses wichtiges Thema auch in Marzahn-Hellersdorf zu thematisieren, haben sich die demokratischen Parteien auf eine gemeinsame Priorität verständigt. Auch wurde eine gemeinsame Resolution mit dem Titel „Marzahn-Hellersdorf steht an der Seite der Ukraine“

Neben der gemeinsamen Priorität setzt sich die SPD gegen die Kürzung der Verfügungsfonds im Bereich Bildung ein. Lesen Sie gerne selber nach.

Bis dahin bleiben Sie gesund und genießen Sie den Sommeranfang.

Viele Grüße,

Ihre SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf


Drucksache 0357/IX – Zur Sicherstellung qualitativ hochwertiger Integrations- und Sprachkurse der Volkshochschule für ukrainische Geflüchtete

Ich frage das Bezirksamt:

Wie schätzt das Bezirksamt den zusätzlichen Bedarf an Sprach- und Integrationskursen und die kapazitive Auslastung der Volkshochschule durch die vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchteten ein?

Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um den Geflüchteten eine qualitativ hochwertige Kurslandschaftanbieten zu können und die Volkshochschule bei der Sicherstellung des Kursbetriebes zu unterstützen?


Drucksache 0324/IX: Zum Stand der Willkommensklassen in Marzahn-Hellersdorf!

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

Wie viele bezirkliche Räumlichkeiten könnten seit dem Bericht am 10. März für sogenannte Willkommensklassen gefunden werden? Können damit Räume für alle 7 Willkommensklassen gestellt werden?

Gibt es die Möglichkeit bei Bedarf auch weitere Willkommensklassen zu eröffnen?

Wieviel pädagogisches Personal mit ukrainischen Sprachkenntnissen gibt es in Marzahn-Hellersdorf? Wie viele Bewerbungen von qualifiziertem Personal sind, Stand heute, eingegangen?

Wie ist es um die Kapazitäten für schulärztliche Untersuchungen, zwecks Einstufung der Schulkinder, im Gesundheitsamt bestellt?

Es wird einen hohen Bedarf an ukrainisch-sprachiger Sozialarbeit geben – für Kinder und Erwachsene. Wie gut ist unser Bezirk diesbezüglich aufgestellt?

Begründung:

Unter den Geflüchteten aus der Ukraine werden viele Frauen, Jugendliche und Kinder erwartet. Wenn die ukrainischen Flüchtlinge einen Aufenthaltsstatus bekommen, setzt damit auch die Schulpflicht und ein Recht auf Bildung ein. Solange das Kind noch nicht oder nur wenig Deutsch spricht, wird es in der Regel ab der Jahrgangsstufe 3 zuerst eine sogenannte Willkommensklasse besuchen, um Sprachkenntnisse zu erwerben. In diesen Willkommensklassen werden die notwendigen Deutschkenntnisse vermittelt und der Übergang in eine Regelklasse vorbereitet.

Die Schulbehörde entscheidet, in welche Schule und in welche Klasse ein Kind eingeschult wird und ob das Kind eine Willkommensklasse besuchen soll. Dabei werden das Alter, ein Sprachtest und die schulärztliche Untersuchung des Kindes berücksichtigt. Der Schulbesuch eröffnet den Geflüchteten nicht nur Kontakt zu Gleichaltrigen, sondern gibt ihnen in dieser schweren Zeit auch ein Stück Alltagsstruktur und Normalität und damit das Gefühl von Sicherheit zurück.


Drucksache 0362/IX: Gemeinsame, schnelle und unbürokratische Aufnahme und Unterstützung von Kriegsflüchtlingen – auch auf Kommunalebene!

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, gemeinsam mit dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, der zuständigen Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales sowie den jeweiligen Trägern von Einrichtungen im Bezirk zu prüfen, inwiefern Kapazitäten für Geflüchtete, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten, ausgebaut werden können.

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, zur Unterstützung Kontakte zwischen Trägern, Initiativen und Migrantinnen und Migranten als ukrainische Sprachmittler auf der einen und Ankommenden aus der Ukraine auf der anderen Seite zu fördern. Hier sollte auch der Bedarf nach medizinischer und psychologischer Betreuung dieser hochtraumatisierten Menschen mitgedacht werden. Darüber hinaus sollten Informationsmaterialien für Geflüchtete auf Ukrainisch bereitgestellt werden. Spezielle Angebote für Kinder, sind unerlässlich.

Begründung:

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Menschen dort in unendliches Leid gestoßen. Die humanitäre Lage in der Ukraine verschlimmert sich stündlich. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen rechnet mit bis zu vier Millionen Geflüchteten. Es geht um die gemeinsame, schnelle und unbürokratische Aufnahme und Unterstützung von Kriegsflüchtlingen, auch auf Kommunalebene!


Drucksache 0393/IX: Damit alle Bescheid wissen – Website „MaHe Hilft“ zu Sozialleistungen dringend überarbeiten und übersetzen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Website „#MAHEHILFT“ des Amtes für Soziales zeitnah zu überarbeiten. Hierbei sollte darauf geachtet werden, dass Informationen zu Sozialleistungen und schulischer Anbindung für die freiwilligen Helfer:innen verständlich vermittelt werden. Eine Übersetzung beider Informationen ist zunächst in die Ukrainische Sprache zeitnah umzusetzen. Die Übersetzung in weitere Sprachen sollte perspektivisch ebenfalls umgesetzt werden. Bei der Überarbeitung der Website könnte die Seite des Bezirksamts Treptow-Köpenick als Vorlage dienen.

Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für ukrainische Geflüchtete hier im Bezirk einzurichten und Ukrainisch/russisch-sprachiges Personal einzustellen.

Begründung: 

Auf der Seite des Amtes für Soziales befinden sich weder Informationen zu dem Ort und Sprechzeiten der Anlaufstellen der bezirklichen Verwaltungen noch einen Hinweis auf eine zentrale bezirkliche Anlaufstelle. Vor allem fehlt auf der Website eine klare Aussage, dass ein Antrag auf Sozialleistungen im Bezirksamt gestellt werden kann. Auch zur schulischen Anbindung im Bezirk findet sich dort keine Aussage. Dabei sind diese Fragen nach Sozialleistungen und Schule seitens der ukrainischen Kriegsgeflüchteten besonders dringlich. Sowohl sie als auch die helfenden Hellersdorfer und Marzahner benötigen klare und verlässliche Aussagen zum weiteren Vorgehen. Sich Informationen mühsam zusammensuchen zu müssen, ist für Helfende und Geflüchtete unzumutbar!

Begründung der Dringlichkeit:

Nach wie vor kommen täglich mehrere tausend Geflüchtete an. Das ehrenamtliche Engagement in Berlin ist enorm aber erschöpfbar, daher ist eine Überarbeitung unmittelbar notwendig.


Drucksache 0332/IX: Zu: Straßenbahnprojekte Falkenthal -Wuhletalstraße, S- Bahnhof Mahlsdorf – Riesaer Straße und U-Bahnprojekte in Mittel- und Langfristplanung

Ich frage das Bezirksamt:

Ist dem Bezirksamt der Stand der Mittel- und Langfristplanung für die Straßenbahnabschnitte Falkenthal-Wuhletalstraße, bzw. S-Bahnhof Mahlsdorf – Riesaer Straße; Verlängerung der S-Bahn von Wartenberg nach Karow und andere den Bezirk tangierenden U-, S- und Tramstrecken bekannt?

Ist das Bezirksamt in Verhandlung mit dem Land Berlin, um sich für eine beschleunigtes Planungsverfahren einzusetzen?


Drucksache 0342/IX: Zur Umsetzung der Drucksache 1985/VIII: Mehr öffentliche und dezentrale Grillplätze in Marzahn-Hellersdorf

Ich frage das Bezirksamt:

Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt bereits ergriffen bzw. wird es ergreifen, um weitere Grillplätze im öffentlichen Raum zu identifizieren und eine Einrichtung dieser entsprechend des BVV-Beschlusses der o.g. Drucksache vorzubereiten? 

Wann und wo plant das Bezirksamt weitere öffentliche Grillplätze einzurichten bzw. wann ist mit der Vorlage entsprechender Vorschläge gegenüber der BVV zu rechnen? 


Drucksache 0368/IX: Zu: Der Situation der bezirklichen Bibliotheken

Ich frage das Bezirksamt:

Ist der Prozess der Sanierung, Modernisierung und Erweiterung aller bezirklichen Bibliotheken abgeschlossen? Wenn nein: Welche Bibliothek hat noch Entwicklungsbedarf

Kann das Personal in den Bibliotheken die aktuellen Bedarfe vollständig abdecken?


Drucksache 0334/IX: Zu: Einbrüche im Stadtbezirk

Ich frage das Bezirksamt:

Sind dem Bezirksamt Einbruchschwerpunkte im Bezirk bekannt, Großsiedlungen, Siedlungsgebiete, Kleingartenanlage oder Gewerbegebiete?

Ist dem Bezirksamt bekannt, ob es jahreszeitliche oder tageszeitliche Schwankungen bei Einbrüchen gibt?


Drucksache 0344/IX: Zur Umsetzung der Drucksache 2672/VIII: Ein Open-Air-Kino für den Helene-Weigel-Platz

Ich frage das Bezirksamt:

Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt bereits ergriffen bzw. wird es ergreifen, um ein Open-Air-Kino auf dem Helene-Weigel-Platz zu realisieren?

Welche Vorhaben plant das Bezirksamt, um der Drucksache entsprechend Wohnungsbaugesellschaften, Anwohnende sowie andere Akteure in den Planungsprozess eines solchen Open-Air-Kinos einzubeziehen?


Drucksache 0336/IX: Zur Situation in der Hönower Weiherkette

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

Trifft es zu, dass die beauftragte Gartenbaufirma im Rahmen ihrer Arbeit die vorhandenen Wege in der Hönower Weiherkette beschädigt bzw. zerstört hat? 

Trifft es zu, dass in der Hönower Weiherkette Gasrohre verlegt werden?

Liegen die Bewertungsgrundlagen des Trägers der Planung schon vor? 

Wenn nicht, wann erwarten Sie die Unterlagen von dem Träger? 

Sind Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für die Fällung der Bäume und Verkleinerung der natürlichen Gebiete geplant?


Drucksache 0360/IX: Zur Kreuzung Hultschiner Damm/Rahnsdorfer Straße

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept zu entwickeln, inwieweit die Anfahrtssituation zum Recyclinghof in der Rahnsdorfer Straße verbessert und die Behinderungen für alle anderen Verkehrsteilnehmer und -teilnehmerinnen vermindert werden können.

Geprüft werden soll insbesondere, ob die Möglichkeit besteht, die Parktasche gleich nach der Einfahrt zur Rahnsdorfer Straße vom Hultschiner Damm in eine Stand- bzw. Fahrspur für Fahrzeuge, die Material auf dem Recyclinghof abgeben wollen, umzugestalten. Auch Lastenfahrräder sollen konzeptionell mitberücksichtigt werden, sofern erforderlich. Die Erfahrungen der Recyclinghof-Leitung und der dort verkehrenden BVG sollen mit einbezogen werden.

Begründung:

Bei erhöhtem Anlieferungsverkehr kommt es zu zeitwilligem Stau an der Kreuzung Hultschiner Damm/Rahnsdorfer Straße, da für die Fahrzeuge, die aus beiden Richtungen des Hultschiner Damm kommen, durch haltende Autos in der Rahnsdorfer Straße behindert werden, in diese Straße einzufahren. An der Kreuzung befindet sich keine Links-bzw. Rechtsabbiegespur.


Drucksache 0369/IX: Überdachung von (Stell-)Plätzen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Möglichkeiten zur Überdachung von zentralgelegenen Parkplätzen an wichtigen Freizeit- und Ausflugszielen in unserem Bezirk zu überprüfen und zu realisieren. Zudem sollen die Dächer begrünt oder mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden.

Begründung:

Die drei heißesten Sommer der Messgeschichte in Deutschland fanden in den 2000er (2003, 2018, 2019) statt. Die immer häufiger werdenden und länger andauernden Hitzewellen sind eine Gefahr für unsere Gesundheit. Mit der Überdachung erwärmen sich die Plätze nicht so stark und tragen mit Photovoltaikanlagen oder einer Begrünung zu einer Verringerung der CO2-Bilanz bei.



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