Newsletter Mai 2020

Datum: 28. Mai 2020 | Kategorie: Aktuelles, Newsletter

Liebe Marzahn-Hellersdorferinnen und Marzahn-Hellersdorfer,

heute tagt die BVV zum ersten Mal seit zwei Monaten. Nun beginnt die Aufarbeitung der Folgen der Corona-Pandemie.

Die SPD-Fraktion legt dabei einen Schwerpunkt auf Familienpolitik und hat sich zusätzlich haushalts- und wirtschaftspolitischen Anträgen anderer Fraktionen angeschlossen.

Sie glauben wir haben etwas vergessen? Melden Sie sich jederzeit mit Fragen, Kritik oder Ideen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Fraktion

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Drucksache 2031/VIII – Marzahn-Hellersdorf: Ein Ort für Kinder, Jugendliche und Familien – auch nach der Corona-Pandemie stärken

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Corona-Pandemie insbesondere die Familien im Bezirk Marzahn-Hellersdorf zu unterstützen. Dafür sollen folgende Punkte berücksichtigt werden: 

Kindheit und Familie

1. KiTa-Trägern, deren räumliche Kapazitäten im Rahmen der Notbetreuung unter Corona-Bedingungen erschöpft sind, weitere Räumlichkeiten anzubieten bzw. bei deren Vermittlung behilflich zu sein, sofern hierdurch weitere Betreuungskapazitäten geschaffen werden können. Dies gilt für geeignete bezirkseigene Gebäude oder vermittelnd andere Kitaräumlichkeiten von Trägern, die aufgrund geringerer Personalressourcen über ungenutzte Räume in ihren Kitas verfügen. Hierfür wird dem Bezirksamt empfohlen, alle Kitaträger anzuschreiben und sich bei der Senatsverwaltung für eine entsprechende Regelung einzusetzen

2. Zur Unterstützung von Familien wird das Bezirksamt ersucht, die Ferienreisen in diesem Jahr nicht abzusagen. Im Rahmen des neuen Jugendförder- und Beteiligungsgesetzes hatte das Bezirksamt freien Trägern ermöglicht, Ferienfahrten für Kinder und Jugendliche des Bezirks zu finanzieren. Sofern kein Auslandsaufenthalt geplant war, sollte an der Finanzierung festgehalten werden. Die Träger sollen daher die Ferienreisen mit den Kindern und Jugendlichen (unter Wahrung der Corona-Schutzmaßnahmen) durchführen. Dafür sollen gegebenenfalls Zielorte gewählt werden, die eine Reise im Sommer als wahrscheinlich erscheinen lassen. Auch für bereits getätigte Buchungen und Stornogebühren sollte das Bezirksamt im Rahmen der vorhandenen Mittel aufkommen. Das Bezirksamt wird ersucht, mit den Trägern Kontakt aufzunehmen und Unterstützung anzubieten. Gemeinsam soll überlegt werden, wie die Umsetzung von Ferienfahrten umgesetzt werden kann und was seitens der Träger dafür benötigt wird.

3. Das Bezirksamt wird ersucht, mit den Familieneinrichtungen und -angeboten nach § 16 SGB VIII (Familienförderung) Kontakt aufzunehmen, um diese in ihrer Arbeit unter Corona-Bedingungen zu unterstützen. Die schrittweise Öffnung ist durch zu verabredende Maßnahmen zwischen freien und öffentlichen Jugendhilfeträgern zu unterstützen. An allen bereits vertraglich festgelegten Zuwendungs- und Leistungsverträgen nach § 16 SGB VIII soll festgehalten werden. 

Schwerpunkt: Schulische Bildung 

1. Dem Bezirksamt wird empfohlen, in Absprache mit den Schulen und der Außenstelle der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Verabredungen und Vorbereitungen zu treffen, um unter Wahrung der notwendigen Hygienemaßnahmen die Einschulungen der Erstklässler/-innen des kommenden Schuljahres 2020/21 auch unter Corona-Bedingungen zu ermöglichen. Denkbar sind hierbei etwa Freiluftveranstaltungen mit begrenzter Teilnehmendenzahl sowie eine Ausweitung der Feiern auf mehrere Tage.

2. Das Bezirksamt wird ersucht, die Reinigungsleistungen in den Schulen den höheren Hygienestandards anzupassen. Dabei sind insbesondere an den ISS und dem bezirklichen Kolleg, die Reinigungen täglich und nicht wie bisher nur jeden 2. Tag durchzuführen.

3. Das Bezirksamt wird des Weiteren ersucht, die Möglichkeiten für den Schulsport zu verbessern, indem alle ungedeckten Sportplätze den Schulen bis Unterrichtsschluss für den Schulsport angeboten werden.

4. Das Bezirksamt wird zuletzt ersucht, die Mittagessenversorgung an allen Grundschulen und Grundstufen der Gemeinschaftsschulen sicherzustellen. Dafür wird dem Bezirksamt empfohlen, mit den Caterern und Schulen ins Gespräch zu gehen sowie eine auskömmliche Finanzierung gegenüber dem Land Berlin einzufordern. 

Schwerpunkt: Außerschulische Bildung:

1. Das Bezirksamt wird ersucht, die Jugendfreizeiteinrichtungen nach § 11 SGB VIII des Bezirks bei der schrittweisen Öffnung ihrer Einrichtungen zu unterstützen. Dabei ist insbesondere auf eine Partizipation der Einrichtungsnutzenden, also die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen, wertzulegen. Ebenso sind die Kolleg/-innen durch die bestehenden Instrumente wie AG 78 SGB VIII zu beteiligen und nicht nur zu informieren. Es soll eine Rückmeldung zu den Bedarfen der jungen Menschen an das Bezirksamt erfolgen, um sämtliche Maßnahmen des Jugendamtes noch kinder-, jugend- und familienfreundlicher auszugestalten.

2. Das Bezirksamt wird ersucht, die Reinigung der sich im Bezirksamtseigentum befindenden Kinder- und Jugendeinrichtungen im Dialog mit den Trägern sicherzustellen und sich ggf. an der Finanzierung der durch die Corona-Pandemie zusätzlich entstehenden Reinigungskosten zur Einhaltung der Hygienestandards zu beteiligen. Dem Bezirksamt wird empfohlen, die Angebote und Einrichtungen nach § 11 SGB VIII mit Hygiene-Material auszustatten (Masken, Handschuhe etc.), um auf diese Weise die Vorgaben des Musterhygieneplans der Senatsverwaltung zu unterstützen. 

3. Das Bezirksamt soll die Straßensozialarbeiter/-innen (§ 13.1 SGB VIII) des Bezirks bei der Wiederaufnahme ihrer Arbeit unterstützen. Auch hier soll überlegt werden, welche Unterstützung die Kolleg/-innen bei ihrer Arbeit benötigen. Alle Ideen und Umsetzungsschritte sind dem Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung im Juni zur Kenntnis zu geben.

4. An allen bereits vertraglich festgelegten Zuwendungs- und Leistungsverträgen nach § 11 und 13.1 SGB VIII soll festgehalten werden. 

Finanzierung:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, alle in dem Leistungsbereich Kinder-, Jugend- und Familienförderung Produktbudgetierungen zu überarbeiten und die Produkte um „digitale Angebote“ zu erweitern. 

Begründung:

Die politischen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben an vielen Stellen der Gesellschaft zu massiven Einschränkungen geführt. Seit Beginn der Maßnahmen hat sich die Politik mit der Entwicklung von Hilfspaketen für die Bereiche Wirtschaft, Kultur und Gesundheit befasst. Doch auch Kinder-, Jugend- und Familienpolitik sind hier gefragt.

Als kleinste Einheit der Gesellschaft, bietet die Familie einen Raum, in dem alle Fäden zusammenlaufen. Während der Corona-Pandemie waren Eltern von Kurzarbeit und Einkommensausfällen betroffen, Schulen und Kitas waren geschlossen, soziale Beratungsstellen sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen konnten nicht die Leistungen erbringen, auf die gerade Familien so dringend angewiesen sind. In der Folge litten die Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und pflegebedürftige Angehörige sowie deren Möglichkeit der Freizeitgestaltung. Diese Herausforderungen des Alltags verschärften sich zunehmend zu Problemen.

Wirtschaft, Kultur, Gesundheit oder andere gesellschaftliche Teilbereiche existieren nicht mit einem Selbstzweck, sondern sollen allen Menschen dienen. Die Betrachtung der Folgen der Corona-Pandemie und die Entwicklung von Hilfspaketen aus familienpolitischer Perspektive rückt den Menschen und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt der Betrachtung. Vor dem Hintergrund der akuten Herausforderungen für Familien ist ein menschenzentrierter Ansatz dringend notwendig.

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Drucksache 2037/VIII – Resolution: Kulturschaffende und -einrichtungen in Marzahn-Hellersdorf während und nach der Corona-Pandemie unterstützen

Die BVV möge beschließen:

Marzahn-Hellersdorf verfügt über eine florierende Kulturlandschaft, die den Bürgerinnen und Bürgern vielfältige Angebote in den Bereichen Kultur, Bibliotheken, Musikschule und Weiterbildung zur Verfügung stellt. Die Corona-Pandemie hat die Kulturszene auch in unserem Bezirk tief getroffen. Konnte die Bevölkerung die allseits beliebten Angebote im Bezirk einerseits nicht mehr nutzen, stehen die sich oft ohnehin am Existenzminimum befindenden Kulturprojekte und -akteur/-innen nun vor besonderen wirtschaftlichen Herausforderungen.

Anerkennung für Engagement in der Corona-Krise

Die Kulturschaffenden haben während der Corona-Pandemie auf unterschiedliche Weise gezeigt, dass Kunst und Kultur auch in Zeiten einer Krise, wenngleich unter schwierigen Bedingungen, weitergehen können: Kreative Ideen sowohl im analogen (etwa Musik-Truck, Ausleihmöglichkeiten) als auch digitalen Bereich (etwa Podcasts, digitale Trainings und Weiterbildungen) wurden erfolgreich umgesetzt! Das ist ein wichtiges Pfund für unseren Bezirk. Dafür möchte die BVV Marzahn-Hellersdorf gegenüber allen Beteiligten – sowohl im öffentlichen als auch freien Sektor – ganz ausdrücklich ihren besonderen Dank aussprechen!

Kultur und Weiterbildung auch in den Außenbezirken

Der Kulturetat in Marzahn-Hellersdorf ist, im berlinweiten Vergleich, bereits seit vielen Jahren gering. Bergen die innerstädtischen Bezirke die großen Opern- und Theaterhäuser Berlins, haben es die Randbezirke auf den ersten Blick oft schwer, für ihre kulturellen Aktivitäten die nötige Aufmerksamkeit zu erlangen. Umso wichtiger ist es, das kulturpolitische Augenmerk – auch seitens der Senatsverwaltung für Kultur und Europa – auf die Folgen der Corona-Krise in den Randbezirken und damit auch auf die Situation in unserem Bezirk zu lenken. Wir weisen darauf hin, dass zahlreiche kulturelle Angebote und Akteure durch die Corona-Krise beeinträchtigt oder sogar existenzbedroht sind. Wir als BVV Marzahn-Hellersdorf unterstützen das Bezirksamt bei seinen Forderungen an das Land Berlin, diese Situation in den Blick zu nehmen und weitere Maßnahmen anzumahnen, um in dieser besonderen Zeit auch die bezirklichen Kulturszenen zu unterstützen.

Musikschule und Volkshochschule den Rücken stärken

In der Volkshochschule, in der Musikschule und in Freien Trägern stellen die Folgen der Corona-Pandemie viele Freiberufler/-innen vor schwierige wirtschaftliche Herausforderungen. Seit Jahren bereits fordert die BVV Marzahn-Hellersdorf die Senatsverwaltung dazu auf, den Stellenanteil der Festangestellten in Musik- und Volkshochschule zu erhöhen, um Honorarkräfte aus ihren, zum Teil prekären Beschäftigungsmaßnahmen, zu befreien. Die derzeitige Situation stellt die BVV noch nicht zufrieden! Speziell jetzt stehen die Honorarkräfte vor einer schwierigen Situation. Es braucht auch in Zukunft einen überbezirklichen Schulterschluss, sich gemeinsam an die Senatsfinanzverwaltung zu wenden. Wir fordern die Senatsfinanzverwaltung auf, diese wichtigen freiwilligen Leistungen bei der Aufstellung der nächsten Haushaltspläne, selbstverpflichtend stärker auszustatten, um Krisen wie diese, auch als Kulturschaffende zu bewältigen. 

Kosten-Leistungs-Rechnung während der Corona-Pandemie und Produktbudgetierung

Die BVV Marzahn-Hellersdorf fordert die Sachverständigen auf Landesebene dazu auf, sich dem Phänomen nicht oder anders erbrachter kultur- und weiterbildungsbezogener Leistungsstunden im Zuge der Corona-Pandemie zu stellen und die Bezirke dabei nicht allein zu lassen. Nicht generierte Leistungsstunden, dürfen nicht zu einer fehlenden Refinanzierung in der anstehenden Zeit führen und müssen im Sinne von Kultur und Weiterbildung kreativ umgewidmet werden dürfen. Darüber hinaus fordert die BVV Marzahn-Hellersdorf eine Anpassung des Produktkataloges im Kultur- und Weiterbildungsbereich: Digitale Angebote müssen hier endlich Berücksichtigung finden.

Weiterfinanzierung von Kultur und Weiterbildung während der Corona-Pandemie

Der Kulturbereich in Marzahn-Hellersdorf baut auf etablierte Freie Träger im Bezirk. Viele Projekte, die im laufenden Jahr durch das Bezirksamt gefördert werden, können nun nicht so durchgeführt werden wie geplant. Das Bezirksamt hat sich dankenswerterweise entschlossen, die bewilligten Mittel dennoch auszuzahlen, benötigt hierfür jedoch die Rückendeckung der Landesebene. Änderungen in der Projektdurchführung, auch überjährige Verlängerung von Förderzeiträumen und Abrechnungsfristen, müssen ermöglicht und rechtlich abgesichert werden, um den Freien Trägern eine sichere Zukunftsperspektive zu bieten.

Corona-Soforthilfe für Kulturschaffende auch für den Lebensunterhalt nutzbar machen

Neben den drängenden Fragen zur Weiterzahlung bewilligter Förderungen an Freie Träger stehen auch Verbesserungen für freiberuflich tätige Künstlerinnen und Künstler an, die zumeist auf den erleichterten Antrag auf ALG II verwiesen werden. Denn die beschlossenen Corona-Soforthilfen für kleine Soloselbständige, Freiberufler/-innen und Künstler/-innen usw. dürfen mit Berufung auf den Bund nicht für „private“ Ausgaben verwendet werden. Das ist nicht sachgerecht, da diese Akteur/-innen aus ihrem meist geringen Einkommen selbstverständlich auch ganz wesentlich die Kosten der privaten Krankenversicherung sowie den eigenen Lebensunterhalt bestreiten. Nicht nur Lebensmittel müssen eingekauft werden. Private Mieten, Versicherungen und Verträge sind auf Basis einer komplett anderen Einkommenssituation abgeschlossen worden, als inzwischen durch die Corona-Beschränkungen zugrunde liegt. Insbesondere betroffen sind jene, für die ein Bezug von ALG II wegen Anrechnungsregelungen im SGB II im Rahmen ihrer Bedarfsgemeinschaften nicht möglich ist, deren Kosten aber dennoch höher sind als das nun verfügbare Einkommen. 

Die BVV Marzahn-Hellersdorf mahnt eine deutliche Klarstellung an, dass die Mittel aus der Corona-Soforthilfe auch zur Deckung privater Lebenshaltungskosten eingesetzt werden dürfen. Ansonsten drohen hier Rechtsunsicherheit und Entziehung der Existenzgrundlage. Diese Förderungslücke muss geschlossen werden. Ausdrücklich unterstützt die BVV Marzahn-Hellersdorf das Bezirksamt daher bei entsprechenden Forderungen an das Land Berlin nach kreativen Lösungen für die Unterstützung von Kulturschaffenden!

Begründung: 

Entgegen der langläufigen Auffassung ist Kultur kein Luxusgut, welches unter Finanzierungsvorbehalten erbracht werden kann oder nicht. Für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Gesellschaft ist eine vielfältige und wachsende Kulturlandschaft absolut notwendig.

Über eine solche vielfältige und wachsende Kulturlandschaft verfügt auch der Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Wie in anderen Städten, haben aber auch hier die Kultureinrichtungen und Kulturschaffenden unter den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gelitten. Abstandsgebote und Veranstaltungsverbote haben große Löcher in die Besucher/-innenzahlen und damit in die Budgets von Kultureinrichtungen gerissen und Kulturschaffende in einen existenziellen Überlebenskampf getrieben.

Aktuell werden bereits Stimmen laut, die Einsparungen im Kulturbereich zugunsten von Investitionen in anderen gesellschaftlichen Teilbereichen fordern. Dabei ist die Kulturlandschaft vielerorts ohnehin chronisch unterfinanziert und das, obwohl sie für die Gesellschaft essentielle Aufgaben erfüllt. Aus diesem Grund muss sich die Bezirkspolitik klar positionieren und an die Seite der Kulturlandschaft stellen und sich jedem Versuch, Kultur gegen andere gesellschaftliche Teilbereiche auszuspielen, widersetzen und mehr Unterstützung einfordern.

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Drucksache 2035/VIII – Arbeitsfähigkeit der Bezirke bewahren – nicht „sparen bis es quietscht“

Die BVV möge beschließen:

1. Das Bezirksamt wird ersucht, den Vorschlag des Senats zur pauschalen Einsparung von insgesamt 160 Millionen Euro im laufenden und im kommenden Jahr durch den Bezirk Marzahn-Hellersdorf und die weiteren elf Bezirke entschieden abzulehnen.

2. Das Bezirksamt wird insoweit ferner ersucht, im Rat der Bürgermeister einen unter der Prämisse der Sicherung der bezirklichen Daseinsvorsorge und Planungssicherheit stehenden Gegenvorschlag für einen Beitrag der Bezirke zur finanziellen Bewältigung der Krise zu erarbeiten.

3. Dem Bezirksamt wird zudem empfohlen zu prüfen, inwieweit in dieser Situation bezirkliche Haushaltsbelastungen reduziert werden können.

4. Dem Bezirksamt wird darüber hinaus empfohlen, alle Corona-bedingten Mehr-Ausgaben systematisch zu erfassen und gegenüber dem Land anzuzeigen sowie sich insoweit für eine Finanzierung durch das Land einzusetzen.

Begründung:

Unser Bezirk hat erst im Jahr 2019 dank eines stringenten Konsolidierungskurses nach 16 Jahren seinen Schuldenberg von 45,3 Millionen Euro komplett abgebaut und sich so neue Spielräume bei der Haushaltsaufstellung und für die Investitionsplanung geschaffen.

Mit umsichtiger und sparsamer Haushaltspolitik wurden diese Spielräume bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2020/21 sowie der bezirklichen Investitionsplanung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger genutzt. Dabei wurden insbesondere auch den steigenden Bedarfen und Herausforderungen unseres wachsenden Stadtrandbezirks haushälterisch Rechnung getragen.

Die pandemiebedingten Haushaltsbelastungen des Landes Berlin dürfen in Marzahn-Hellersdorf daher nicht erneut zu einer Einschränkung bei den kommunalen Pflichtaufgaben und der kommunalen Daseinsvorsorge führen.

Die bezirkliche Selbstverwaltung und Gestaltungsfähigkeit müssen vielmehr gerade in dieser Situation weiterhin gewahrt bleiben. Unser Bezirk braucht zudem angesichts des stetigen Bevölkerungswachstums insbesondere auch für die kommenden Jahre eine Planungssicherheit.

Auch der Bezirk Marzahn-Hellersdorf sieht sich pandemiebedingten Haushaltsmehrbelastungen ausgesetzt. Diese können vorübergehend durch zu erwartende Personalmindereinahmen kompensiert werden. Diese Personalstellen müssen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zügig besetzt werden und nicht dem Spardiktat des Senats zum Opfern fallen. Eine bürgernahe Verwaltung braucht entsprechendes Personal, dies insbesondere in einem wachsenden Bezirk.

Die vom Finanzsenator in der letzten Woche vorgeschlagene Kappung positiver Ergebnisvorträge bei den Bezirken würde jedoch genau das Gegenteil bewirken. Hiervon wären auch in Marzahn-Hellersdorf insbesondere die Bereiche Personal und Investitionen negativ betroffen.

Dieser Vorschlag ist daher vom Bezirksamt abzulehnen. Statt der vom Senat vorgeschlagenen pauschalen Kappung sollten die Bezirke im Rat der Bürgermeister unter der Prämisse der Sicherung der bezirklichen Daseinsvorsorge und der Planungssicherheit einen eigenen Gegenvorschlag erarbeiten.

Das Bezirksamt sollte hierzu parallel prüfen, welche Haushaltsbelastungen in dieser Situation reduziert werden können.

Das Bezirksamt wird darüber hinaus aufgefordert, alle Corona bedingten Mehr-Ausgaben systematisch zu erfassen und gegenüber dem Land anzuzeigen sowie sich insoweit für eine Finanzierung durch das Land einzusetzen. Hierfür sollte sich über den Rat der Bürgermeister gemeinsam an den Senat und den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses gewandt werden.

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Drucksache 2036/VIII – Unterstützung für Beschäftigte und Unternehmen im Bezirk

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, zur Unterstützung von Beschäftigten und Unternehmen im Bezirk bei der Bewältigung der Pandemie-Folgen sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen oder selbst aktiv zu werden,

1. dass einvernehmliche Lösungen zwischen Wohnungsvermietern und Mietern zur Sicherung des jeweiligen Wohnraums gefunden werden und mögliche Kündigungen aufgrund von krisenbedingten Mietrückständen ausgeschlossen werden,

2. dass einvernehmliche Lösungen zwischen Vermietern von Gewerberäumen (auch bezirkliche Immobilien) und Gewerbetreibenden gefunden werden und mögliche Kündigungen aufgrund von krisenbedingten Mietrückständen ausgeschlossen werden,dass die aktive Beratung von Unternehmen durch die bezirkliche Wirtschaftsförderung über Unterstützungsangebote des Landes und des Bundes ausgebaut wird

3. dass zusätzliche Beratungs- und Qualifizierungsangebote für von Arbeitslosigkeit betroffene oder gefährdete sowie von Verschuldung betroffene Menschen in sozialen Einrichtungen des Bezirks gestärkt und verstärkt publiziert werden,


4. dass das Land rechtliche Ausnahmemöglichkeiten sucht, um ortsansässige und von der Krise besonders betroffene Unternehmen zumindest zeitweise zu bevorzugen, um auch Verfahren zu beschleunigen und Investitionen schneller umzusetzen.

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, vorläufig regelmäßig in der BVV über die Entwicklung der Arbeitslosigkeit und Inanspruchnahme weiterer Sozialleistungen im Bezirk zu berichten.

Begründung:

Die derzeitige Krise stellt für uns alle eine große Herausforderung dar und sie bedarf konsequenter Maßnahmen zu deren Bewältigung. Um die ökonomischen Folgen abzumildern, müssen auch vor Ort Wege gefunden werden, die Beschäftigten und Unternehmen zu unterstützen.



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