Newsletter Mai 2021

Datum: 27. Mai 2021 | Kategorie: Newsletter

Liebe Marzahn-Hellersdorferinnen, liebe Marzahn-Hellersdorfer,

auch wenn das Wetter in den letzten Wochen eher durchwachsen war, scheinen nun doch bald sommerliche Temperaturen endlich die Oberhand zu gewinnen.

Genau die richtige Zeit um das Thema Schwimmen auf die Tagesordnung der Bezirksverordnetenversammlung zu setzen. Die SPD-Fraktion fordert die Schwimmhallen über die Sommerferien offenzuhalten, damit eine Seepferdchen-Garantie für Alle umgesetzt werden kann. Gerade Weil es für Familien wichtig ist.

Natürlich ist auch der Feriensommer hier in Marzahn-Hellersdorf ein wichtiges Thema.

Viele Grüße,

ihre SPD-Fraktion


Drucksache 2632/VIII: Zu: Schwimmkurse in Marzahn-Hellersdorf in 2021

Wie viele Schwimmkurse (Schule/ Vereine/ Jugendeinrichtungen/ 
Volkshochschule etc.) hätten in den Jahren 2020/ 2021 stattfinden sollen und wie viele Schwimmkurse haben stattgefunden (Stand Mai 2021)?

Welche Maßnahmen sind seitens des Bezirksamtes geplant, die ausgefallenen Schwimmkurse im Jahr 2021, etwa im Sommer, nachzuholen?

Wie werden Organisationen wie die DRK, die DLRG und weitere wichtige Akteur/-innen wie die Schwimmobfrau oder der Bezirksportbund an dem Vorhaben bzw. an der Entwicklung kreativer Ideen beteiligt?


Drucksache 2638/VIII: Seepferdchen-Garantie in Marzahn-Hellersdorf – Weil es für Familien wichtig ist!

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Organisationen etwa den Berliner Bäderbetrieben dafür einzusetzen, dass alle Kinder in Marzahn-Hellersdorf in den Sommerferien die Gelegenheit erhalten, die 2020/2021 nicht stattgefundenen Schwimmkurse nachzuholen und ihr erstes Schwimmabzeichen („Seepferdchen“) kostenfrei nachzuholen. Alle dazu notwendigen Rahmenbedingungen (Finanzierung/ Personal/ Orte/ Ausweitung der Öffnungszeiten) sind entsprechend zu prüfen und zur Realisierung des Vorhabens anzupassen. 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, dazu mit verschiedenen Organisationen etwa dem Bezirksportbund, dem DRK, der DLRG oder anderen freien Trägern wie Jugendverbänden zur Umsetzung dieses Vorhabens zu kooperieren. Dabei sind verschiedene Optionen denkbar, wie wöchentliche Aktionstage für den Schwimmunterricht, Aktionswochen oder andere Formate.  Das Bezirksamt soll prüfen, inwieweit zur Realisierung des Projektes auch mit den Schwimmhallen oder Freibädern der Nachbarbezirke kooperiert werden kann.  

Begründung:

Rückläufige Mitgliederzahlen, ausbleibende Schwimmkurse und fehlende Schwimmabzeichen: Die Corona-Pandemie trifft bei den Berliner Schwimmverbänden besonders Kinder- und Jugendliche. So berichtet der Berliner Schwimmverband von einen Mitgliederrückgang seit Januar 2020 um mehr als 13 Prozent. Auch die Ausbildungszahlen im Bereich Schwimmen sind um mehr als 70 Prozent gesunken. Es droht ein ganzer Jahrgang voller Nichtschwimmer/-innen heranzuwachsen. Um diesem Trend entgegenzuwirken, muss jetzt gehandelt werden und unkonventionelle Wege entwickelt werden, um diesem auf der bezirklichen Ebene entgegenzuwirken.


Drucksache 2639/VIII: Baden für Alle – Schwimmhallen im Sommer offenhalten. Weil es für Familien wichtig ist!

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den Berliner Bäderbetrieben dafür einzusetzen, die Helmut-Behrendt-Schwimmhalle und die Schwimmhalle Kaulsdorf während der Sommermonate 2021 offenzuhalten. Das Bezirksamt wird ersucht, die Schwimmhalle im Freizeitforum Marzahn während der Sommermonate 2021 geöffnet zu halten und die Öffnungszeiten für die Bürgerinnen und Bürger auszuweiten. 

Fernerhin wird dem Bezirksamt empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, gegebenenfalls (temporäres) zusätzliches Personal in den Schwimmhallen einzustellen oder eine Kooperation mit verschiedenen Organisationen wie der DLRG oder der DRK zu prüfen, um die Öffnungszeiten im Sommer abzusichern. Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit Shuttlebusse oder andere kostenfreie bzw. kostengünstige Transportmöglichkeiten zur Nutzung von bezirksfremden Schwimmhallen (Treptow-Köpenick, Lichtenberg oder Ähnliches) eingesetzt werden können. 

Begründung:

Bäder und Schwimmhallen sind nicht nur gesellschaftlich wertvolle Freizeitorte, sie gewährleisten auch den Schul- und Vereinssport und haben dadurch vor allem für Schwimmanfänger/-innen eine besonders wichtige Funktion. Die seit Monaten anhaltende pandemische Situation führt jedoch dazu, dass die Schwimmhallen und Bäderbetriebe im Bezirk in diesem Jahr noch nicht geöffnet werden konnten. Dies ist verheerend, da bereits vor der Pandemie das Angebot an bezirklichen Schwimmhallen nur sehr spärlich war und ein Freibad nach wie vor fehlt. Das ist eine Situation, die sich nun noch weiter zu verschärfen droht. 

Mit der Öffnung der Schwimmhallen in den Sommermonaten soll gewährleistet werden, dass der Ausfall an Schwimmzeit in den vergangenen Monaten kompensiert werden kann und Kinder- Jugendliche die Möglichkeit erhalten, ihre Schwimmabzeichen nachzuholen. Dafür soll sich das Bezirksamt gegenüber dem Senat gegebenenfalls für zusätzliches Personal einsetzen. Ebenso sind pragmatische Lösungen wie die Zusammenarbeit mit verschiedenen Organisationen wie der DLRG oder dem DRK zu prüfen. 


Drucksache 2641/VIII: Wie wird der Feriensommer 2021 geplant?

Welche Planungen gibt es für den Feriensommer 2021 angesichts der unklaren Lage durch die Corona-Pandemie?
 

Wie wird der im Haushalt 20/21 vorgesehene Betrag für Ferienreisen zurzeit verplant?
 Gibt es bereits Absprachen mit Schulen und Trägern, um vor allem Aktivitäten im lokalen Bereich vorzusehen, die den Vorschriften der Corona-Pandemie entsprechen könnten?

Gibt es Vorstellungen, Wissensvermittlung und lokale Ferienreisen zu verbinden?
 

Welche Erfahrungen mit der Ausnutzung dieses neuen Angebotes für Ferienfahrten gibt es aus dem Jahr 2020?


Drucksache 2631/VIII: Zu Kitabesuche in Marzahn-Hellersdorf

Wie viel Prozent der gemeldeten Kinder pro Stadtteil im geeigneten Alter besuchen eine Kita (bitte auch Kennzahlen für den gesamten Bezirk und im Berlin-weiten Vergleich nennen) und wie viele davon nehmen eine Ganztagsbetreuung in Anspruch?
 

Wie ist die durchschnittliche Altersverteilung (Eintrittsalter) der Kitakinder im Bezirk (auch geordnet nach Stadtteilen)?

In welchen Stadtteilen fehlen Kita-Kapazitäten (bitte mit Kennzahlen)?

Wie gut sind die Kitas im Bezirk mit pädagogischem (und anderem) Personal ausgestattet (bitte ebenfalls aufgeteilt nach Stadtteilen und im Berlin-weiten Vergleich)?
 

Lassen sich Unterschiede in der Häufigkeit des Kita-Besuchs oder in Bezug auf das Kita-Eintrittsalter feststellen je nach Familienstand, Migrationshintergrund, Bildungsstand oder Einkommen der Eltern (falls Daten hierzu vorliegen, dann bitte auch mit Kennzahlen für Stadtteile und im Berlin-weiten Vergleich)?

Begründung: 

Marzahn-Hellersdorf ist der am stärksten wachsender Bezirk Berlins. Die Einwohner/-innenzahl ist im letzten Jahr um 1,4 Prozent angestiegen. Besonders Familien zieht es in den Bezirk. Damit einher geht ein wachsender Bedarf nach Kinderbetreuung und wohnortsnahen Kitas. Das Bezirksamt hat diesbezüglich in den letzten Jahren viele Bauvorhaben auf den Weg gebracht. Allerdings bleibt bislang unersichtlich wie sich die Verteilung der Kitas auf die verschiedenen Stadtteile auswirkt, wieviel pädagogisches Personal den Kitas zur Verfügung stehen oder wie sich sozioökonomische Faktoren auf Kita-Besuche auswirken. Um zu erreichen, dass die Bewohner/-innen aller Bezirke die gleiche Chance auf einem Kitaplatz machen muss eine fundierte Bedarfsanalyse erstellt werden.


Drucksachen 2636/VIII: Bessere Ausstattungen mit Papierkörben in Mahlsdorf-Süd (Stadtteil Kiekemal)

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, mit der Berliner Stadtreinigung in Kontakt zu treten und Verhandlungen zur besseren Ausstattung von Papierkörben in Mahlsdorf Süd im Bereich der Kiekemal rundum den Lehnitzplatz zu führen.

Begründung:

In Mahlsdorf Süd herrscht wegen des vermehrten Besuchsaufkommens der Grün- und Spielflächen, ein erhöhter Bedarf an Müll- und Papierkörben. Die bereits vorhandenen Papierkörbe werden häufig zur Entsorgung von Hundekottüten verwenden und können aufgrund der langen Leerungsfrequenz den Bedarf an Entsorgungsmöglichkeiten nicht decken.


Drucksache: 2587/VIII: Geschwindigkeit ganztätig auf 30km/h auf der Köpenicker Straße reduzieren

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf der Köpenicker Straße ganztägig eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30km/h eingeführt wird. Eine Begrenzung lediglich in den Nachtstunden ist nicht ausreichend. 

Begründung:

Die Köpenicker Straße ist eine stark frequentierte Straße Richtung Süden und zurück. Laut einer Verkehrszählung von 2009 fuhren werktags 24.000 Kfz durch dieses Siedlungsgebietsstraße. Dabei ist von einer steigenden Tendenz auszugehen. Der gemessene Lärmpegel betrug bereits vor Jahren, 90 – 100 dB, was die hohe Lärmbelästigung belegt. Die permanenten Eruptionen, nicht nur durch den PKW- sondern auch LKW-Verkehr erzeugen Erschütterungen in den Gebäuden und führen zu Rissbildungen an den Wänden der Häuser.

Schon seit Jahren soll durch den Bau der TVO eine Entlastung der Straße erfolgen. Da dieser Bau, wie allen bekannt, von Jahr zu Jahr aus verschiedensten, nur selten nachvollziehbaren Gründen immer wieder verschoben wird, nimmt die Beeinträchtigung für die Anwohner/-innen weiter zu. Durch das hohe Verkehrsaufkommen wird auch der Straßenbelag, der teilweise nur aus einer dünnen Asphaltdecke auf das darunter liegende Kopfsteinpflaster besteht, vermehrt belastet. Dadurch sind auf der Straße viele, zum Teil sehr große Schlaglöcher entstanden. Weiterhin fehlt eine durchgängige Regenentwässerung, was zur Folge hat, dass bei Starkregen großflächig Pfützen am Straßenrand entstehen.

Vor einigen Wochen wurde in der Köpenicker Straße eine neue Straßenbeleuchtung installiert. Da sich die neuen Straßenlaternen jedoch nicht auf Seite des Bürgersteigs, sondern straßenseitig befinden, sind diese für die Fußgänger/-innen und Anwohnenden nicht brauchbar und leisten keinen Beitrag zur ihrer Sicht auf dem ohnehin nicht barrierefreien Gehweg entlang der Hauptstraße.


Drucksache 2634/VIII: Familienfreundliche BVV als Modellprojekt ab 2022 – Finanzierung im nächsten Doppelhaushalt

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das im Bezirkshaushaltsplan Marzahn-Hellersdorf vorhandene „Kapitel 3100 Bezirksverordnetenversammlung“ im anstehenden Doppelhaushalt pauschal um mindestens 5.000 Euro zusätzlich pro Jahr zu stärken, um auf diese Weise verschiedene Maßnahmen (etwa Betreuung von Kindern oder anderen Angehörigen während der Sitzungen/ hybride/digitale Lösungen für Sitzungen für die Teilnahme von zuhause) zur Herstellung und Gewährleistung einer „familienfreundlichen BVV“ finanzieren zu können. Dazu wird das Bezirksamt ersucht, einen eigenständigen Haushaltstitel einzuführen.

Dem Bezirksamt wird weiter empfohlen zu prüfen, ob im Zuge der anstehenden Haushaltsdurchführung ein höherer finanzieller Bedarf zur Umsetzung des Modellprojektes notwendig wird, dem dann ggf. zu folgen ist. 

Begründung:

Neben (Vollzeit-)Arbeit ein ehrenamtliches und politisches Ehrenamt auszuüben ist nicht einfach, insbesondere nicht, wenn noch andere Faktoren wie Sorgearbeit oder Schichtarbeit hinzukommen. Hiervon sind nachweislich Frauen mehr betroffen. Das spiegelt sich leider in der Geschlechterverteilung im politischen Ehrenamt wider. Um Barrieren abzubauen und allen möglichst unabhängig von familiären Verpflichtungen die Teilhabe am (kommunalpolitischen) Ehrenamt zu ermöglichen, gilt es, ganz direkt Maßnahmen zu ergreifen und unsere eigenen politischen Strukturen anzupassen.

Dass aktuell möglicherweise unter den Verordneten diese Bedarfe kaum bestehen, mag dadurch zustande kommen, dass sich ohne vorhandene Unterstützungsangebote durch viel Sorgearbeit gebundene Menschen die Kandidatur für ein politisches Ehrenamt gar nicht erst zutrauen. Ein kommunales Parlament jedoch sollte den Durchschnitt einer gesamten Gesellschaft widerspiegeln und auch Personen, die Sorge- oder Schichtarbeit nachgehen, Möglichkeiten zur politischen Teilhabe bieten. Nur so können auch die Interessen aller, also auch dieser Gruppen in angemessener Weise politisch vertreten werden.


Drucksache 2635/VIII: Skaterszene im Bezirk unterstützen:
Instandsetzung und Weiterentwicklung des „Roten“ Skatepark an der Wuhletalstraße 70

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die derzeitigen Mängel des roten Skatepark an der Wuhletalstraße 70 schnellmöglich zu beseitigen und den Park gemeinsam mit den Nutzerinnen und Nutzern partizipativ weiterzuentwickeln. Folgende Parameter sollen bei der Weiterentwicklung berücksichtigt werden: Reparatur der großen Halfpipe, ein Dach für den Pavillon, Sitzgelegenheiten, Einen Basketballkorb, weitere Skateelemente aus Beton, ein Fitness-Parcours, ein Grillplatz und Flutlicht auf dem Platz. 

Ebenfalls muss geklärt werden, ob die ehemals legale Graffitiwand wieder genutzt werden kann. 

Begründung

Seit mehr als zehn Jahren ist der „Roten Skatepark“ an der Wuhletalstraße 70 immer wieder Gegenstand der BVV Marzahn-Hellersdorf. 2011 wurde eine Vielzahl wichtiger Skate-Elemente durch das Bezirksamt entfernt. Zur Ertüchtigung und Weiter- respektive Neuentwicklung des Platzes gab es im Jahr 2012 dann eine Vielzahl an Workshops unter der Beteiligung junger Menschen. Diese wurden jedoch nicht zu der Zufriedenheit der Beteiligten abgeschlossen, eine vollumfängliche Beteiligung gab es nicht. Im Jahr 2013 haben Jugendliche daraufhin gemeinsam mit sozialpädagogischen Fachkräften das Bezirksamt in einer Bürgeranfrage gebeten, weitere Auskunft zur Zukunft des Freizeitortes zu geben. Weitere vereinzelte Nachfragen zur Skate-Anlage folgten. Einer der Höhepunkt in der Legislaturperiode war dann die selbstorganisierte Nutzung eines Gebäudes in der Premnitzer Straße, um in den Wintermonaten dennoch den eigenen Sportbedürfnissen nachgehen zu können. Die BVV ist ihrem Auftrag sich diesem Anliegen zu widmen nur spärlich bis gar nicht nachgekommen.  

Um die Skaterszene, vor allem die Kinder und Jugendlichen in unserem Bezirk aber nun dennoch zu unterstützen, braucht es eine umfassende Weiterentwicklung der Skatepark an der Wuhletalstraße 70, allerdings ausschließlich unter einer umfassenden und echten Beteiligung junger Menschen. Ein breites Angebot an Jugend,- Freizeit- und Sportmöglichkeiten ist gerade in einem so familienstarken Bezirk wie in Marzahn-Hellersdorf wichtig. In den letzten Jahren hat sich eine große jugendliche Skater-Szene im Bezirk etabliert. Damit einher geht ein wachsender Bedarf an Flächen zur jugendkulturellen Nutzung. Die derzeitigen Mängel am roten Skatepark an der Wuhletalstraße 70 verhindern, dass der Skatepark im vollen Umfang genutzt werden und die Jugendlichen ihrem Hobby nachkommen können.


Drucksache 2637/VIII: Einrichtung eines Parkverbots in der Akazienallee

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob in der Akazienallee in Mahlsdorf-Süd, zwischen der Mirower Straße und der Summter Straße, ein Parkverbot in Fahrtrichtung Waldesruh eingerichtet werden kann.

Begründung:

Aufgrund des verjüngenden Verlaufs der Akazienallee ab der Mirower Straße behindert und gefährdet das Parken den Verkehrsfluss in der Akazienallee.

Insbesondere der Linienverkehr 108 der BVG hat es schwer, an den parkenden Fahrzeugen vorbei zu fahren. Auch aufgrund des schmalen Straßenverlaufs ist ein Vorbeifahren des Radverkehrs an parkenden Fahrzeugen an diesem Bereich gefährlich. Um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer/-innen zu gewährleisten, ist ein generelles Parkverbot auf der Akazienallee sinnvoll.


Drucksache 2640/VIII: Die Räume des ehemaligen Tonstudios in der Falkengrundschule nach 10 Jahren endlich für den Schulunterricht herrichten

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Schulleitung der Falken-Grundschule in ihrem Anliegen zu unterstützen, dass die seit 10 Jahren leerstehenden ehemaligen Räume des Tonstudios endlich wieder für den Schulunterricht hergerichtet werden. 

Dabei soll mit der Schule besprochen werden, welche Nutzungsvorstellungen es gibt und wie diese umsetzbar sind. Insbesondere wird das Bauamt ersucht, Umsetzungsideen in Zusammenarbeit von Schulamt und Schulgemeinschaft zu entwickeln. Je nach Aufwand und Art der dann vorgeschlagenen Instandsetzungsarbeiten sind diese durch den baulichen Unterhalt (Unvorhergesehenes) noch in diesem oder regulär eingetaktet, im nächsten Jahr zu realisieren.

Begründung:

Seit dem Auszug des bezirklichen Tonstudios vor vielen Jahren stehen die dazu gehören Räume leer. Die Schule hatte sich mehrfach um eine Nutzungsperspektive dieser Räume bemüht sowie bereits Ideen entwickelt bzw. angeregt. Zunächst scheiterte die Umsetzung an fehlenden finanziellen Mitteln. In den letzten 3 Jahren kam hinzu, dass es zu keinem Vor- Ort- Termin mit dem Bauamt gekommen ist. Entweder tauchte kein Vertreter zu verabredeten Terminen auf, oder Treffen wurden kurzfristig ohne Alternativvorschlag abgesagt. Das ist kein guter Umgang mit einer Schulgemeinschaft. Nach 10 Jahren hat die Schule Unterstützung verdient. Eine Begehung mit der Schulgemeinschaft und dem Schulamt als Ideenschmiede ist dringend notwendig.




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