Newsletter Mai 2022

Datum: 19. Mai 2022 | Kategorie: Newsletter

Liebe Marzahn-Hellersdorferinnen, liebe Marzahn-Hellersdorfer,

bei sommerlichen 26 Grad tagt die Bezirksverordnetenversammlung zum vorletzten Mail vor der Sommerpause im Arndt-Bause-Saal. In dieser BVV werden wieder viele wichtige sozialdemokratische Themen, wie der Einschulungsuntersuchung, die Erweiterung der Grundschule an der Geißenweide anhand MEBs, aber auch das wichtige Thema der Hönower Weiherkette.

Wir wünschen Ihnen einen schönen Sommeranfang und bleiben Sie gesund.

Viele Grüße,

Ihre SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf


Drucksache 0497/IX: Zu Einschulungsuntersuchungen – Für einen guten Start in die Schule! Weil’s für Familien wichtig ist!

Wie viele Kinder werden in 2022 in unserem Bezirk erstmalig eingeschult werden?

Wie viele davon erhielten ihre vorgeschriebene Schuleingangsuntersuchung?

Wie viele erhielten diese Schuleingangsuntersuchung aus welchen Gründen nicht?
Wie viele Kinder, die regulär schulpflichtig sind, wurden aus welchen Gründen vom Schulbesuch zurückgestellt? Wann ist mit der Veröffentlichung der Ergebnisse der Schuluntersuchung zu rechnen?

Begründung:

In Berlin werden alle Kinder vor Eintritt in die Schule schulärztlich untersucht. Diese Untersuchung ist nach dem Schulgesetz verbindlich für alle schulpflichtig werdenden Kinder vorgeschrieben.

Neben einer meist kurzen körperlichen Untersuchung und einer Überprüfung der Hör- und Sehfähigkeit (grundlegende Voraussetzungen fürs Lernen) liegt der Schwerpunkt der schulärztlichen Beurteilung auf einer Einschätzung der sprachlichen, motorischen und geistigen Entwicklung Ihres Kindes.

Die schulärztliche Untersuchung hat also die Aufgabe den Entwicklungsstand des Kindes festzustellen, um die Schule gegebenenfalls auf besondere Förderungsnotwendigkeiten hinzuweisen. Neben Behinderungen, die eine Integration in die Regelschule oder eine Aufnahme in ein Förderzentrum notwendig machen können, gibt es auch umschriebene Entwicklungsrückstände, die besondere schulische Unterstützung benötigen.

Nach 2 Corona-Jahren sind diese Untersuchungen wichtiger denn je und sollten unbedingt wieder uneingeschränkt stattfinden.


Drucksache 0499/IX: Zur: Erweiterung der Grundschule an der Geißenweide durch MEBs

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

Was ist der aktuelle Stand bei der Beschaffung eines 12 MEBs für die Grundschule an der Geißenweide?

Ist die Finanzierung des 12 MEBs gesichert?
Wenn ja, wann kann mit dem Baubeginn gerechnet werden?
Wird die Schule finanzielle Unterstützung für die notwendige Umgestaltung des Schulhofs erhalten?
Gibt es einen Dialog mit der nachbarschaftlichen Wohnungsbaugesellschaft zu den Einschränkungen während des Baus?

Begründung:

Die Grundschule an der Geißenweide ist für 350 Schülerinnen und Schülern ausgelegt, Stand heute lernen dort 458 Schülerinnen und Schüler. Diesem Raummangel muss begegnet werden, das steht außer Frage. Die Senatsverwaltung plant hier den Bau eines 16 MEBs mit einer Länge von circa 50 Metern. Allerdings hat die Grundschule an der Geißenweide noch ein anderes Problem – der Schulhof ist gemessen an der Anzahl der Kinder sehr klein. Durch das große Engagement der Schulleitung und Lehrerschaft ist dieser sehr abwechslungsreich und liebevoll gestaltet.

Durch den Bau eines 16 MEBs würden große Teile des Schulhofes wegfallen und die Kinder hätten keinen Raum zum Spielen in den Pausen. Um der Raumnot zu begegnen und den Schulhof größtenteils zu erhalten, hat die Schulleitung den Vorschlag gemacht, ein 12 MEB zu bauen und diese an den Rand der Schule, parallel zu dem Parkplatz der Wohnungen in dem Amanlisweg 38.


Drucksache 0500/IX: Klangvolle Bahnhöfe auch in Marzahn-Hellersdorf

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der BVG dafür einzusetzen, dass auch an den U-Bahnhöfen von Marzahn-Hellersdorf die „Offiziellen Bereiche zum Musizieren“ ausgewiesen werden. Diese sollen vorrangig an den Bahnhöfen Wuhletal, Kaulsdorf-Nord, Kienberg und Hellersdorf eingerichtet werden.

Begründung:

Das Musizieren auf den Berliner Bahnhöfen hat Tradition. Die BVG ermöglicht es Musizierenden deshalb, sich zu präsentieren. Wie es auf der eigens dafür eingerichteten Internetseite heißt, genehmige die BVG das Musikmachen deshalb regelmäßig unter bestimmten Auflagen und in angemessener Lautstärke an einigen Standorten in den Verbindungstunneln der U-Bahn. In U-Bahnzügen ist das Musizieren nicht erlaubt.

Die ausgewiesenen Flächen, auf denen das Musizieren ausdrücklich von der BVG erwünscht ist, befinden sich jedoch zum überwiegenden Teil im Gebiet der Berliner Innenstadt. Der einzige bisher existierende „Offizielle Bereich zum Musizieren“ in Marzahn-Hellersdorf befindet sich am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz.

Das Musizieren auf den Berliner U-Bahnhöfen geht nicht nur auf eine lange Tradition zurück. Vielmehr steigert Musik häufig die Aufenthaltsqualität während des Wartens auf den nächsten Zug. Dies wiederum bietet zudem die Chance die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs als Ganzen deutlich zu erhöhen. Außerdem ermöglichen die „Offiziellen Bereiche zum Musizieren“ die gezielte Steuerung des Musikstandortes und gewährleisten damit auch die Sicherstellung des Lärmschutzes. Außerdem geben die Standorte den Musizierenden eine gute Chance sich vor vielen Menschen zu präsentieren und den eigenen Bekanntheitsgrad zu steigern.

Damit auch in Marzahn-Hellersdorf deutlich öfter noch mehr Menschen von musikalischen Klängen auf den U-Bahnhöfen profitieren können und um es Musizierenden zu ermöglichen ihre Kunst auch in unserem Bezirk zu präsentieren, sollten die „Offiziellen Bereiche zum Musizieren“ vor allem auch auf den größeren (Umstiegs)Bahnhöfen des Bezirkes entstehen.


Drucksache 0502/IX: Berliner Balkon neugestalten

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Berliner Balkon neuzugestalten. An der Anhöhe, wo früher die Mühle stand, stehen heute Holzbänke von 2004, veraltet und beschmiert. Es sollte sich ein neues Konzept, möglicherweise mit Schaukeln und Bänken mit Lehnen, überlegt werden. 

Begründung:

Der Berliner Balkon ist eine beliebte Spazierstrecke für Mahlsdorfer*innen und Besucher*innen des Gründerzeitmuseums. Er sollte dementsprechend attraktiv und zur Erholung geeignet gestaltet sein. Ein Teil der Bänke auf der Strecke wurde bereits ersetzt, nun gilt es rundum die Erneuerung abzuschließen.


Drucksache 0504/IX: Ausbildungsbustouren durch Marzahn-Hellersdorf

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Ausbildungsbustouren durch Marzahn-Hellersdorf anzuregen bzw. Initiator*innen bei der Umsetzung zu unterstützen. Diese Touren sollen Schüler*innen und Ausbildungsbetriebe unterschiedlicher Branchen in Kontakt zueinander bringen und somit einen wichtigen Beitrag zur Berufsorientierung leisten.

Begründung:

Je früher sich Jugendliche mit ihren Vorlieben, Fähigkeiten und Talenten, aber auch mit ihren Vorbehalten und Schwächen auseinandersetzen, desto eher finden sie nach der Schule einen adäquaten Weg in ihre berufliche Zukunft. Ein wichtiger Baustein können dabei Ausbildungsbustouren sein, bei denen Schüler*innen mehrere Ausbildungsbetriebe an einem Tag besuchen und die Möglichkeit haben, vor Ort Einblicke in verschiedene Berufe zu erhalten.

Ein Beispiel bietet das Pilotprojekt des Landratsamts München, das 2019 in Kooperation mit der Agentur für Arbeit und der Handwerkskammer für München und Oberbayern initiiert wurde. Teilnehmen konnten Jugendliche ab 13 Jahren bzw. Schulklassen ab der 8. Jahrgangsstufe. Die Jugendlichen besuchten an einem Tag Ausbildungsbetriebe unterschiedlicher Branchen und sprachen in Workshops über die Anforderungen an gutes Personal, über Berufsbilder und individuelle Lebenswege.


Drucksache 0506/IX: Abstellen von Leih-Elektro-Roller – aber nur auf den richtigen Platz!

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den Betreibern von Leihrollern dafür einzusetzen, dass diese nicht mehr überall willkürlich im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden. Alle Roller, egal von welchem Anbieter sollten feste zugewiesene Plätze bekommen. Denkbar wären feste Abstellzonen – Verstöße müssten dann verstärkt entsprechend der StVO geahndet werden.

Begründung:

Nicht ordnungsgemäß abgestellte E-Scooter sind eine Gefahr insbesondere für Fußgänger und vor allem mobilitätseingeschränkte Menschen. Nicht selten kommt es vor, dass Roller quer über den Gehweg liegen und diesen vollständig versperren. Menschen mit Rollator haben so keine Möglichkeit, den Gehweg sicher zu nutzen und müssen im Zweifel über die Straße ausweichen. 

Auch Blinde und sehbehinderte Menschen werden von nicht regelgerecht abgestellten Fahrzeugen gefährdet. Auch der Umweltaspekt von Rollern die in Seen, Flüssen und Landschaftsschutzgebieten „weggeworfen“ werden, sollte hier berücksichtigt werden.



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