Newsletter Mai 2024
Liebe Nachbarinnen, liebe Nachbarn,
die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf tagte am 23. Mai 2024 im Freizeitforum Marzahn. Vorangegangenen war der Sitzungswoche der BVV die Bestätigung des bestehenden SPD-Fraktionsvorstandes bei einer Wahl am 13. Mai 2024. Günther Krug, Fraktionsvorsitzender, betonte, dass diese Wahl die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit des bisherigen Fraktionsvorstandes sichere und gleichzeitig große Anforderungen an zukünftige Arbeit stelle. Mit frischem Elan ging der bestätigte Fraktionsvorstand und alle weiteren Mitglieder der Fraktion in die neue Sitzungswoche im Mai. Die Priorität der SPD-Fraktion ist dabei eine Große Anfrage zum aktuellen Stand der Schulhöfe im Bezirk. Angesichts der desolaten Zustände an der 36. Grundschule in Hellersdorf setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, alle freistehenden Mittel des Straßen- und Grünflächenamtes für die Pflege und Sanierung der Schulhöfe zu verwenden.
Darüber hinaus standen auf der Tagesordnung der SPD-Fraktion Anträge aus dem Bereich der Schul-, Sport-, Stadtentwicklungs-, Sozial-, Wirtschafts- und Inklusionspolitik.
Drucksache – 1969/IX Mehr Sport an den Schmetterlingswiesen
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, einen weiteren Basketball- bzw. Bolzplatz bei den Schmetterlingswiesen zu errichten. Die Anwohner:innenschaft ist aktiv bei der Errichtung des Sportplatzes zu beteiligen, um eine größtmögliche Unterstützung der Anwohnerinnen und Anwohner zu erhalten.
Begründung:
Durch den Zuzug der letzten Jahre ist der vorhandene Basketballplatz an der Wuhle viel zu überlaufen und zu klein. In der näheren Umgebung fehlt ein weiterer Bolzplatz. Unweit von den Schmetterlingswiesen befindet sich die Fuchsberg-Grundschule. Ein neuer und größerer Bolzplatz wird somit von Schulkindern nach dem Unterricht mitgenutzt werden können.
Drucksache – 1967/IX Endlich Sitzbänke! Attraktive Neugestaltung des Gipfels der „Biesdorfer Höhe“
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, nach Maßgabe der DS 0234/IX ein Konzept zur Neugestaltung des Gipfels der Biesdorfer Höhe behutsam zu entwickeln und umzusetzen. Dieses soll in jedem Fall Bänke und Mülleimer in ausreichendem Maße, aber auch zur Naherholung und für Tourist:innen attraktive Gestaltungsoptionen wie z.B. Kunst, Lehrtafeln, besondere Bepflanzungen oder Aussichtsplattformen umfassen. Nach Möglichkeit soll die Anwohner- und Nutzerschaft vorab einbezogen werden
Begründung:
Nach der kürzlich erfolgten Demontage der völlig unbenutzbaren Sitzbänke und Aufräumaktion des zuvor unattraktiven und vermüllten Gipfels liegt diese Fläche brach und bedarf neuer Gestaltung. Hier liegt eine Chance für unseren Bezirk, die genutzt gehört
Drucksache – 1964/IX Wasser für Alle: Instandsetzung der kaputten Trinkwasserspender
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich über den aktuellen Zustand der Trinkwasserspender im Bezirk zu informieren. Außerdem wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die defekten Trinkwasserspender im öffentlichen Raum des Bezirks Marzahn-Hellersdorf umgehend instandgesetzt werden.
Begründung:
Die Reparatur der defekten Trinkwasserspender ist wichtig, um sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch unterwegs jederzeit Zugang zu sauberem Trinkwasser haben, dies ist besonders bei zunehmenden Hitzeperioden relevant.
Drucksache – 1970/IX Motoriksport für die kleinsten Marzahn-Hellersdorfer:innen
überfraktioneller Antrag der SPD und CDU
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Kitas bei der Suche und Vernetzung mit Sportvereinen oder anderen Akteuren, die Motoriksport sowie andere Sport- und Bewegungsangebote für Kita-Gruppen anbieten, zu ermutigen und zu unterstützen. Unbedingt mitgedacht werden muss hier die Verfügbarkeit von Sportstätten und ausgebildeten Trainer:innen in den für Kita-Kindern günstigen Zeiträumen. Eine mögliche Finanzierung über den Bezirkshaushalt, Fördermittel des Bundes, des Landes, des Landessportbunds und anderer Akteure und Stiftungen sollte hierbei eruiert werden. Ansonsten ist die Finanzierung über die Eltern-Zuzahlungen zu prüfen. Ebenfalls sind die bereits vorhandenen Sportangebote durch Vereine und Träger miteinzubinden. Das Thema sollte in den einschlägigen Kita-Gremien (BEAK, AG 78 Kita usw.) angesprochen werden.
Begründung:
Die motorische Entwicklung von Kindern hat sich in den letzten drei (Corona-)Jahren offenbar dramatisch verschlechtert. Das zeigt eine neue Studie des Landessportbunds Berlin. Kinder aus sozioökonomisch benachteiligten Kiezen, von denen es gerade in Marzahn Hellersdorf viele gibt, sind besonders betroffen.
Grundlage der Untersuchungen bildete der Deutsche-Motorik Test (DMT), der Messwerte in der körperlichen Ausdauer, der Schnelligkeit, Koordination und der Kraft erfasst. Zur Einschätzung der körperlichen Gesundheit wurde der Body-Maß-Index (BMI) verwendet. Die Beurteilung des sozioökonomischen Hintergrunds der Kinder erfolgte mit dem SEB, einer statistischen Kennzahl, mit der der Berliner Senat die soziostrukturelle Situation der Berliner Schule (schulscharf) ermittelt. Die Daten stammen aus dem vom Berliner Senat und dem Berliner Landessportbund geförderten Programm BERLIN HAT TALENT.
In der Studie wurde nachgewiesen, dass die motorische Gesamtleistung der Berliner Kinder nach der Pandemie unter Ausschluss des säkularen Trends insgesamt um 4% verschlechtert war – das entspricht einem Verlust in der motorischen Entwicklung von ca. einem Jahr! In den Kraftfähigkeiten waren das sogar 16%, in den Schnelligkeitseigenschaften 11%. Da bekanntermaßen ein geringeres Maß an körperlicher Fitness und Aktivität in der Kindheit zu einer geringeren Motivation für die körperliche Aktivität im späteren Erwachsenenalter führt, kann sich das negativ auf die körperliche, kognitive und psychosoziale Gesundheit auswirken.
Drucksache – 1954/IX Schwerbehindertenparkplätze vor den Sporthallen/-plätzen
überfraktioneller Antrag der SPD und CDU
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, vor den Sporthallen/-plätzen im Bezirk perspektivisch mindestens 2 Schwerbehindertenparkplätze einzurichten, um auch den Zugang für Menschen mit Handicap zu ermöglichen.
Ebenfalls soll bei der Errichtung der Schwerbehindertenparkplätze darauf geachtet werden, dass auch Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen ab einem Grad der Behinderung von min. 50% oder mittels eines ärztlichen Attests, das Parken ermöglicht werden kann.
Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, die Bereitstellung von Schwerbehindertenparkplätzen besonders bei zukünftigen Sanierungen und Neubauten von Sporthallen/-plätzen mit einzuplanen.
Begründung:
Sport ist für alle gesund und wichtig – auch für Menschen mit Handicap, um allen Sportlern und Trainern -aber auch Besuchern der Ligaspiele und Wettkämpfe – einen barrierearmen und sportstättennahen Zugang zu den Hallen und Plätzen zu gewährleisten.
Drucksache – 1973/IX Zur Arbeit des Kulturbeirates
Ich frage das Bezirksamt:
1) Inwieweit wurde der Kulturbeirat in bisherige strategische und kulturpolitische Entscheidungsprozesse einbezogen, welche auch die Artikulation von Zielsetzungen und konkreten Planungen umfasst?
2) Welche thematischen Schwerpunkte hat der Kulturbeirat, insbesondere die Mitglieder aus der schaffenden Kultur, in seinen bisherigen Sitzungen gesetzt?
Drucksache – 1990/IX Kinder brauchen einen Schulhof – Bau der Außenanlagen beschleunigen
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, für die 36. Grundschule, die Grundschule am Schleipfuhl und die Schule am Mummelsoll Maßnahmen zu ergreifen, um den Bau der Außenanlagen maßgeblich zu beschleunigen.
Weiterhin wird ersucht, ein Konzept zu erarbeiten, wie in der Übergangszeit ein Mindestmaß an angemessenen Aufenthaltsmöglichkeiten für die Schülerinnen und Schüler geschaffen werden können. Hierbei sind sichere Wegeverbindungen zwischen den einzelnen Unterrichtsbereichen (u.a. Sporthalle) einzubeziehen.
Es wird ersucht, mit der Eltern- und Lehrerschaft der betroffenen Schulen das weitere Vorgehen abzustimmen. Hierzu sind umgehend entsprechende Elternversammlungen durchzuführen.
Begründung:
Die genannten Schulen verfügen nicht über eine angemessene Außenfläche für alle Schülerinnen und Schüler. Es müssen dringend Möglichkeiten gefunden werden, diesen Zustand zu verbessern.
Begründung der Dringlichkeit:
Das Bezirksamt kann bisher keine Aussage dazu treffen, wann dieser Zustand verbessert wird. Wie sich herausgestellt hat, sind bene der 36. Grundschule auch weitere Schulen betroffen. Nach der Fertigstellung der Modularen Ergänzungsbauten an der Grundschule am Schleipfuhl und der Schule am Mummelsoll sind die notwendigen Außenflächen noch nicht fertiggestellt. Es ist daher geboten, schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen und die Eltern- und Lehrerschaft umfassend zu informieren und einzubeziehen.
Drucksache – 1997/IX Zum Brand auf einem Grundstück in Biesdorf
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
- Gab es dem Bezirksamt gegenüber Beschwerden aus der Nachbarschaft über die Vermüllung?
- Wurde das Grundstück durch die zuständigen Behörden in Augenschein genommen?
- Wurden aufgrund der Begehungen Auflagen gemacht oder Zwangsräumungen angedroht?
- Wie beurteilt das Bezirksamt die Situation auf nicht genutzten, vermüllten Grundstücken im Bezirk?
- Welche Vorsorge wird generell im Bezirk getroffen, um Gefahren und Risiken, die von unbewohnten Grundstücken ausgehen könnten, zu erfassen und zu kontrollieren?
Begründung der Dringlichkeit:
Die Zustände auf dem genannten Grundstück haben sich in letzter Zeit verstärkt. Eine Aufklärung und Maßnahmen zur generellen Gefahrenabwehr durch das Bezirksamt sind daher von großer Dringlichkeit.
Drucksache – 1998/IX Zur Situation unserer Schulhöfe
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
- Bei wie vielen Schulen ist aktuell der Schulhof bzw. Teile des Schulhofes aufgrund von Bauarbeiten oder wegen Sicherungsmaßnahmen gesperrt?
- Wie viele Schulhöfe sind bekanntermaßen in einem sanierungswürdigen Zustand?
- Wie viel Zeit benötigt das SGA für gewöhnlich, Mängel auf Schulhöfen zu beseitigen?
- Wie wirkt das Bezirksamt darauf hin, bei Schulneubauten (auch MEB-Einfriedungen) zeitnah den Schulhof fertig zu stellen?
- Welche Maßnahmen erwägt das Bezirksamt, bei Schulhofneubau bzw. -sanierung, um den Schüler*innen adäquate Bewegungsräume in den Pausen und in der Nachmittagsbetreuung zu ermöglichen?
Begründung der Dringlichkeit: Die Schulhöfe bei uns im Bezirk sind seit kurzer Zeit vermehrt im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Presseberichterstattung. Eine Aufklärung über die Zustände und Maßnahmen seitens des Bezirksamtes sind daher von großer Dringlichkeit.
Drucksache – 1999/IX Zur Situation am Parkfriedhof Marzahn
Ich frage das Bezirksamt:
- Wie ist die derzeitige Ausstattung mit Personal auf dem Friedhof?
- Wie ist der derzeitige Stand beim Bau der Personalunterkünfte?
Drucksache – 2000/IX Zur Vorbereitung der Europawahl am 9. Juni
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie ist der aktuelle Stand im Bezirksamt zu den Vorbereitungen der Europawahlen am 9. Juni?
2. Wie viele Wahlhelfende, die am 9. Juni im Urnen- oder Briefwahllokal im Einsatz sind, sind Mitarbeiter:innen des Bezirksamtes?
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