Newsletter November 2021

Datum: 22. November 2021 | Kategorie: Newsletter

Liebe Marzahn-Hellersdorferinnen, liebe Marzahn-Hellersdorfer,

am 18. November hat die erste richtige BVV in der IX. Wahlperiode getagt. Auf Grund der Corona-Pandemie wurde die Sitzungszeit deutlich verkürzt und viele Drucksachen wurden auf die kommende digitale BVV vertagt. In der Priorität hat die SPD-Fraktion den Fokus auf die Vorbereitung des bezirklichen Gesundheitsamt auf die sich massiv zuspitzende Corona-Pandemie gelegt, aber auch andere wichtige sozialdemokratische Themen standen auf der Agenda der BVV.

Drucksache 0031/IX: Zur Vorbereitung der Gesundheitsämter auf die vierte Corona-Infektionswelle

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

Wie schätzt das Bezirksamt die aktuelle und kommende Infektionslage im Bezirk ein?

Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt getroffen, um die Gesundheitsämter auf den Winter 2021/2022 vorzubereiten?

Welche Impfzentren im Bezirk sollen für die Impfungen reaktivier werden?

Ist bei einer Ausbreitung der Infektion geplant unterstützende Kräfte anzufordern?

Begründung:

Trotz fortschreitender Impfungen steigen die Covid19-Infektionszahlen im Herbst 2021 wieder stark an. Es ist zu befürchten, dass die Infektionszahlen im Dezember neue Allzeit-Höchstwerte erreichen.  Um die Nachvollziehbarkeit der Infektionsketten zu gewährleisten und eine Überlastung der Intensivstationen zu verhindern, ist es wichtig, dass bereits früh präventiv auf die Infektionslage reagiert wird und die Arbeitsabläufe in den Gesundheitsämtern sichergestellt werden.


Drucksache 0042/IX: Unterstützung des Theaters am Park bei der Sicherstellung von MAE-Maßnahmen ab 2022

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Träger des Theaters am Park („Tap e.V.“) bei seinen Verhandlungen mit dem Jobcenter zur Sicherstellung von MAE-Maßnahmen als Förderinstrument ab dem Jahr 2022 kurzfristig zu unterstützen, um auf diese Weise die finanzielle Zukunft des Trägers vor Ort sicherzustellen. Ziel muss es sein, die diesbezügliche seitens des Trägers eingereichten Planungskonzepte mit zehn geplanten Teilnehmenden gegenüber dem Jobcenter ab dem Jahr 2022 zu berücksichtigen.

Begründung:

Das Theater am Park als eine der größten Kultureinrichtungen Marzahn-Hellersdorf finanziert sich größtenteils durch Einnahmen von Veranstaltungen. Da das Bezirksamt bereits seit vielen Jahren keine personellen Ressourcen finanziert, arbeitet der Träger bereits seit 2004 mit sogenannten Arbeitsmarktmaßnahmen zur Sicherstellung ihres Betriebs. Mit den Kolleg:innen vom 2. Arbeitsmarkt werden Kultur und berufliche Re-Integration sinnvoll miteinander verknüpft, um auf diese Weise den Bürger:innen des Bezirks kulturelle Highlights anzubieten. Auch im Jahr 2021 wurden durch das Jobcenter – mit Unterstützung des Bezirksamtes – verschiedene Arbeitsmarktmaßnahmen finanziert; alle Prüfungen waren bislang stets erfolgreich. 

Durch das Wegbrechen der im Antrag genannten Stellen würde es der Kultureinrichtung mit Beginn des neuen Jahres an personellen Ressourcen fehlen. Die damit einhergehenden Sachmittelausgaben würden ebenso ersatzlos wegfallen – die Sicherstellung des Gesamtbetriebes geräte in Schieflage. 

Das Theater am Park stand in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder im öffentlichen Licht; nicht zuletzt vor dem Hintergrund der erwartbaren baulichen Investitionen. Der Träger vor Ort hat zum Erfolg der absehbaren baulichen Ertüchtigung einen wichtigen, vor allem kontinuierlichen (idR ehrenamtlichen) Beitrag geleistet. Nun ist es Aufgabe des Bezirksamtes, den Träger bei der Klärung der o.g. Situation zu unterstützen. 

Begründung der Dringlichkeit: 

Erst nach Drucksachschluss wurde die o.g. Situation öffentlich. In Anbetracht der bis Ende des Jahres nur noch schmalen Zeitspanne zur Klärung des Sachverhaltes, ist Gefahr im Verzug und ein sofortiges Handeln des Bezirksamtes notwendig. 


Drucksache 0034/IX: Zur Eröffnung der Geflüchtetenunterkunft am Blumberger Damm

Ich frage das Bezirksamt:

Gibt es klare Absprachen wann die Geflüchtetenunterkunft am Blumberger Damm wieder eröffnet werden soll? 

Mit welchen konkreten Maßnahmen bereitet sich das Bezirksamt auf die Wiedereröffnung vor? Gerade mit Blick auf die vergangenen Konflikte zu der Unterkunft.


Drucksache 0022/IX: Fragen zur Durchführung der Wahlen am 26. September 2021

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

Wieviel Wahlhelfende Personen waren am Wahltag im Einsatz, wie viele davon konnten kurzfristig gewonnen werden, wie viele waren aus dem Bezirksamt? 

Konnten die Bedarfe an Wahlhelfenden gedeckt werden?

Welche Unregelmäßigkeiten gab es, und wo genau sind diese aufgetreten? 

Welche Konsequenzen sind aus den Unregelmäßigkeiten gezogen wurden?

Was ist der Grund dafür, dass bis Ende Oktober noch nicht alle Wahlhelfende Personen die Entschädigung überwiesen bekommen haben?


Drucksache 0025/IX: Nahtloser Übergang der Trägerschaft im M3-Haus der Begegnung sicherstellen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen nahtlosen Übergang der Trägerschaft im Jugendhaus M3- Haus der Begegnung e.V. hin zu einer neuen Nutzung zum Beginn des neuen Jahres sicherzustellen. Dabei soll möglichst die Sicherung der weiteren Tätigkeit der gegenwärtigen Mitarbeitenden des M3 berücksichtigt werden. 

Begründung:

Ende des Jahres wird die Trägerschaft des M3 e.V auslaufen. Seitdem ist unklar wie das Gebäude in den kommenden Jahren genutzt wird. Um weiterhin eine aktive Jugendarbeit in Marzahn-Hellersdorf zu garantieren, sollte das Bezirksamt möglichst frühzeitig über einen neuen Träger entscheiden


Drucksache 0029/IX: Kassenärztliche Vereinigung bei der Einrichtung neuer Hausarztpraxen im Bezirk unterstützen!

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, die Kassenärztliche Vereinigung bei der Suche nach Einrichtungen für neue Hausarztpraxen im Bezirk zu unterstützen. 

Begründung:

Marzahn-Hellersdorf ist neben Lichtenberg und Treptow-Köpenick der Bezirk mit den drittwenigsten Hausarztpraxen pro Einwohner:innen in Berlin. Die Kassenärztliche Vereinigung hat bereits angekündigt, Hausarztpraxen, welche sich im Bezirk ansiedeln wollen, zu unterstützen. Darüber hinaus will die Kassenärztliche Vereinigung Berlin erstmals in ihrer Geschichte Eigeneinrichtungen in Marzahn-Hellersdorf betreiben. Allerdings ist bislang unklar, wo diese angesiedelt werden sollen. Um den Prozess nicht weiter zu verzögern, sollte der Bezirksamt die Kassenärztliche Vereinigung bei der Standortsuche unterstützen.



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