Newsletter November 2022

Datum: 17. November 2022 | Kategorie: Newsletter

Liebe Marzahn-Hellersdorferinnen, liebe Marzahn-Hellersdorfer,

zum Schutz aller tagt die BVV wieder online, dennoch nicht mit minder wichtigen Themen. Unsere Priorität ist dieses Mal die Umsetzung der Barrierefreiheit in Marzahn-Hellersdorf, denn wir wollen dass alle Menschen an dem gesellschaftlichen Leben teilnehmen.

Bleiben Sie gesund,

Ihre SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf

Drucksache 0998/IX:  Es werde Licht! – Liberty-Park erhellen in der dunklen Jahreszeit

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Beleuchtung am Liberty-Park instand zu setzen und gegebenenfalls zu erweitern. Die Maßnahme soll schnellstmöglich erfolgen.

Begründung:
Der Liberty-Park ist ein stark frequentierter Park durch den großen Spielplatz und der nahegelegenen Jugendfreizeiteinrichtung „Senfte 10“. In der dunklen Jahreszeit soll durch die instandgesetzte Beleuchtung das subjektive Sicherheitsempfinden gestärkt werden, zumal der Liberty-Park eine Schnittstelle zwischen Wohngebiet und Helle Mitte darstellt.

Begründung der Dringlichkeit:
Mit der früh einsetzenden Dunkelheit muss die Sicherheit im Liberty-Park weiterhin gewährleistet sein, was die Dringlichkeit des Antrags begründet. Da dort ebenso ein Kinderspielplatz sowie eine Jugendfreizeiteinrichtung vorhanden sind, muss die Sicherheit
der Kinder an oberster Stelle stehen.
Der Zustand der unzureichenden öffentlichen Beleuchtung muss sich ändern, um allen
Bewohner:innen ein angemessenes Sicherheitsgefühl zu vermitteln

Drucksache 0997/IX: Ein Anschluss unter dieser Nummer – Hilfetelefon für Bürger:innen in finanzieller Not

Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, in Kooperation mit sozialen Trägern, ein Notfalltelefon zur Beratung in finanziellen Notsituationen einzurichten und die Information dazu auf der Startseite seines Internetauftritts zu verlinken.


Begründung:
Die hohen Preissteigerungen insbesondere für Gas und Strom lösen nicht nur Ängste und Sorgen aus, sondern können auch zu Verschuldungen und finanziellen Notsituationen führen. Um die Bürgerinnen und Bürger damit nicht alleine zu lassen und Ihnen niedrigschwellig eine Beratung zukommen zu lassen, wäre dieses Nottelefon hilfreich. Gerade Lebensältere, welche oftmals nicht digital und internetaffin sind, profitieren von niedrigschwelligen Telefonangeboten, wo sie sich von einem Mitarbeiter individuell beraten lassen können.


Begründung Dringlichkeit:
Es muss für die Politik in diesem Krisenwinter darum gehen, so schnell und niedrigschwellig wie nur irgend möglich den Menschen unseres Bezirkes die Hilfsangebote, die sie brauchen zur Verfügung zu stellen. Diesen politischen Auftrag aus bürokratischen Gründen um einen Monat zu verschieben, wäre nicht angemessen.

Drucksache 0996/IX: Lichtzeichenanlage auf der Kreuzung Märkische Allee – B 158 / Allee der Kosmonauten

Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für die Errichtung einer
Lichtzeichenanlage auf der Kreuzung Märkische Allee – B 158 / Allee der Kosmonauten
einzusetzen. Derzeit gibt es auf der Abzweigung der Märkischen Allee von und zur Allee der Kosmonauten keine Lichtzeichenanlage.

Begründung:
Mit der Neugestaltung der Kreuzung und der Verringerung von 3 auf 2 Fahrspuren ist eine Reduzierung der Unfälle einhergegangen. Gleichzeitig finden immer noch Unfälle an dieser Kreuzung statt, darunter auch schwere Unfälle. Eine Lichtzeichenanlage wird den
Verkehrsfluss nicht wesentlich negativ beeinflussen, aber dazu beitragen an dieser Stelle die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit durchzusetzen. Eine andere Art der Entschärfung der Kreuzung durch andere bauliche Maßnahmen ist wegen des Verkehrsaufkommens der Bundesstraße 158 – Märkische Allee nicht möglich.

Drucksache 0962/IX: Bahnhöfe entlang der U-Bahnlinie U5 endlich mit Aufzügen ausstatten – Barrierefreiheit für alle Bürgerinnen und Bürger jetzt!

Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, bei den zuständigen Stellen im Berliner Senat darauf zu drängen, dass die Bahnhöfe entlang der U-Bahnlinie 5 ab Bahnhof Biesdorf Süd bis Hönow unverzüglich mit Fahrstühlen ausgestattet werden. Die dort verbauten Rampen sind zu steil und somit nicht barrierefrei. Der U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz ist hierbei als Umsteigebahnhof prioritär zu behandeln.

Begründung:
Alle Menschen haben das Recht, am gesellschaftlichen Leben vollständig partizipieren zu können. Jedoch sind noch immer viele Bahnhöfe im Bezirk nicht komplett barrierefrei.
Insbesondere der U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz ist ein wichtiger Umsteigebahnhof im
Bezirk. Das Bezirksamt muss daher schnellstmöglich sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass alle U-Bahnhöfe in Marzahn-Hellersdorf Fahrstühle eingebaut bekommen. Nur so kann das Ziel der kompletten Barrierefreiheit im Nahverkehr erreicht werden.

Drucksache 0960/IX: Wärmestube jetzt im Bezirk einrichten

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich am „Netzwerk der Wärme“ des Senats zu beteiligen.
Dazu ist schnellstmöglich ein Konzept zu erarbeiten und zu veröffentlichen. Insbesondere geht es darum, wie in Räumen in bezirklicher Trägerschaft Wärmestuben eingerichtet und finanziell unterstützt werden können. Die BVV ist im Dezember über den Stand der durchgeführten Aktionen in Kenntnis zu
setzen.

Begründung:
Im vergangenen Winter 2021/2022 bestand berlinweit eine hohe Auslastung an Unterstützung in der Kälte wie die Berliner Kältehilfe. Angesichts der zum Winter zu erwartenden steigenden Corona-Zahlen und der aktuellen Krisenlage, bedingt durch den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine, und der damit verbundenen verheerenden Preissteigerung im Energiebereich, den Nahrungsmitteln sowie in vielen anderen Wirtschaftsbereichen folgend, erscheint ein erhöhter Bedarf an Wärmestuben wahrscheinlich.
Auch Marzahn-Hellersdorf muss auf den kommenden Winter vorbereitet sein und sollte angesichts der gesamtstädtischen Situation sich schnellstmöglich an dem Netzwerk der Wärme des Senats beteiligen.

Drucksache 0958/IX: Schüler:innen dürfen nicht durch defekte Fahrstühle vom Unterricht ausgeschlossen sein

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, schnellstmöglich dafür Vorsorge zu treffen, dass Schüler:innen, die in unserem Bezirk ein Schulgebäude des Typs POS 81 besuchen, über den Fahrstuhl hinaus einen barrierefreien Zugang erhalten, sodass ein inklusiver Unterricht auch bei defektem Fahrstuhl möglich ist.

Begründung:
Die Schulgebäude des Typs POS81 haben bei der Sanierung einen Fahrstuhl erhalten und sind damit offiziell barrierefrei. Das trifft aber nicht immer zu, da in diesem Gebäudetyp keine Klassenzimmer ebenerdig zur Verfügung stehen und bei Ausfall des Fahrstuhls keine Beschulung im Gebäude selbst möglich ist. Deshalb wird das Bezirksamt ersucht, Möglichkeiten für einen alternativen Zugang zu schaffen und defekte Fahrstühle ggf. zeitnah reparieren zu lassen. Die alternativen Zugänge werden je nach  Schulstandort differieren, sind aber für eine inklusive Beschulung notwendig.

Drucksache 0957/IX: Schneller Ersatz für die Brücke am Wuhletalstadion

Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich mit Nachdruck an die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz zu wenden, damit hier kurzfristig eine neue Möglichkeit der Querung geschaffen wird.
Genau hier am Stadion Wuhletal ist die jetzige Sperrung und der geplante Rückbau der Brücke ein schwerer Einschnitt für die Anwohner:innen – Schulkinder, Kitakinder und Kinder und Erwachsene auf dem Weg zum Sportverein nutzen diese Verbindung täglich, weshalb es genau hier schnell wieder einen Ersatz braucht. Perspektivisch ist bei der Planung einer neuen Querung der Radverkehr mitzudenken.

Begründung:
Der Fußgängersteg über die Wuhle am Stadion Wuhletal, wurde von der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz gesperrt. Bei einer Bauwerksprüfung wurde festgestellt, dass die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet werden könne.
Der Rückbau, des vermutlich in den 80er Jahren aus Teilen einer militärischen
Behelfsbrücke errichteten Fußgängersteges, ist mittelfristig geplant.

Drucksache 0954/IX: Familiengutschein – Angebotspalette sinnvoll erweitern

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Angebotspalette der bezirkseigenen Familiengutscheine, um einen Erste Hilfe-Kurs für Eltern von Säuglingen und Kinder zu erweitern. Um eine möglichst schnelle Etablierung und Umsetzung des Angebots zu erreichen, sollte das Bezirksamt auch Kooperationen mit Trägern, die diese Art von Angeboten bereits anbieten und somit Erfahrungen auf dem Gebiet haben.

Begründung:
Das in einem Erste Hilfe für Kind Kurs erlernte Wissen kann im Notfall Leben retten. Wenn man ein Kind bekommt, ist der letzte Erste Hilfe Kurs meist schon eine längere Zeit her und der damals besuchte Kurs war auch nicht auf das Thema Erste Hilfe am Kind ausgelegt. Daher ist es sinnvoll, sich als (werdende) Eltern mit einem Erste Hilfe Kurs am Kind auf solche Situationen vorzubereiten! Kleinkinder haben noch kein ausgereiftes Immunsystem.
Ihre Neugier ist grenzenlos. Sie fassen alles an, und nehmen es in den Mund. Gefahren erkennen sie nicht. Umso vorausschauender müssen die Eltern ihre Kleinkinder von potenziellen Gefahren fernhalten. Trotzdem kann alles Mögliche passieren. Kinder haben nun einmal überraschende Ideen. Sie klettern in eine offenstehende Waschmaschine, spazieren auf dünnem Eis, oder laufen spontan über eine stark befahrene Straße, ohne die Gefahr zu erkennen.

Drucksache 0953/IX: Zu Energieeinsparungen in bezirklichen Liegenschaften

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:


1. Was wurde für die 2 Millionen, die alle Bezirke bekommen haben für Maßnahmen zur
Energieeinsparung umgesetzt?
2. Welche Prioritäten wurden hier warum gesetzt?
3. Was sind die Einsparerwartungen des Bezirksamts in Bezug auf den Energieverbrauch?
4. Wurden Maßnahmen seitens des Bezirks ergriffen, um bei der Sanierung der
bezirklichen Einrichtungen den Energieverbrauch zu senken?

Begründung:
Die Gaslieferungen aus Russland sind immer noch unterbrochen und durch die Lecks in den beiden Nordstream Pipelines erscheint es unwahrscheinlich, dass sich dieses in den nächsten Monaten ändern wird. Die Gefahr von einer Energieknappheit im kommenden Winter steigt. Insbesondere die öffentliche Verwaltung und die Politik muss mit gutem Beispiel vorangehen, um den Energieverbrauch zu senken.

Drucksache 0952/IX: Digitale Kompetenz von Senior:innen im Bezirk fördern!

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich für die Einrichtung von weiteren und
zielgruppengerechten Weiterbildungsangeboten zum Thema Digitalisierung für Senior:innen einzusetzen. Dies gilt sowohl für die älteren Menschen selbst als auch für die sorgenden Angehörigen. Die Weiterbildungen können das Volkshochschulangebot ergänzen und sowohl in eigenen Räumlichkeiten als auch in Seniorenfreizeitstätten
durchgeführt werden. Auch könnte eine Unterstützung durch Ehrenamtlichen aus sozialen Einrichtungen in Betracht gezogen werden.
Vorrangig sollen hierbei folgende Themen berücksichtigt werden:
§ Recherchieren im Internet und Medienkompetenz
§ Kommunikationstools (z. B. für digitale Arztbesuche oder Kontakt zu Angehörigen)
§ Nutzung und Gebrauch von kommunalen digitalisierten Angeboten
§ Warnung vor Missbrauch und Kriminalität im Internet (Schadsoftware, Datenschutz,
Finanzierungsfallen usw.)
Der BVV ist bis spätestens Februar 2023 zu berichten.

Begründung:
In der Pandemiezeit wurde die digitale Kompetenzerweiterung ein existentielles Thema.
Auch älteren Menschen ermöglicht die Digitalisierung Teilhabe und Selbstständigkeit. Ohne Kenntnisse und praktische Fähigkeiten werden Ältere in einer technologisch bestimmten Welt mitunter ausgeschlossen. Zusätzlich ergeben sich durch die Digitalisierung Chancen für Senior*innen: Da sie häufig nur noch über eine eingeschränkte Mobilität verfügen, können sie durch die Digitalisierung in ihrem Alltag profitieren. Gleichzeitig birgt die Digitalisierung auch Risiken, die zum Teil gesenkt werden können, wenn ältere Menschen gut informiert sind und souverän mit digitalen Angeboten und Produkten umgehen können.
Im kommunalen Bereich sollte es deshalb möglich sein, digitale Kenntnisse und praktische Fähigkeiten für alle Lebensbereiche der älter werdenden Menschen erreich- und nutzbar zu machen. Zielgruppenspezifische Angebote können dabei helfen, Schwellenängste zu überwinden und den Mehrwert der Digitalisierung ganz konkret und nah an der Lebenswirklichkeit der Senior*innen erfahrbar zu machen.
Das bisherige Angebot der Volkshochschule deckt zwar auch digitale Themen ab (z. B. den Umgang mit dem Smartphone). Die Vermittlung der relevanten Themen für Senior*innen ist jedoch sehr viel effektiver, wenn sie problemorientiert, zielgruppegerecht und z. T. auch aufsuchend stattfindet.

Drucksache 0951/IX: Hausfriedensbruch auf Schulhöfen – Ein Scherbenhaufen ohne Konsequenz

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, Maßnahmen zu ergreifen, damit zerbrochene Flaschen und Zigarettenstummel auf den Schulhöfen vermieden werden können. In Betracht sollen auch Überwachungssysteme außerhalb der regulären Schulzeit und aufsuchende Sozialarbeit gezogen werden.

Begründung:
Jeden Tag dürfen die Schulhausmeister zerbrochene Glasflaschen und Zigarettenstummel auf den Schulhöfen entfernen. Gerade an Grundschulen und witterungsbedingt unter Herbstlaub ist die Gefahr sehr hoch, dass sich Kinder und Jugendliche ernsthafte Verletzungen zufügen können. Das tägliche Beseitigen von Müll vom Vorabend und den Wochenenden ist ein großes Ärgernis für alle Beteiligten an Schule. Selbst wenn Anwohnende die Polizei verständigen und diese an den Schulen vorbeifährt, ändert sich die Situation keineswegs. Daher sollen geeignete Maßnahmen umgesetzt werden, die zur Erziehung der verdächtigen Personen beitragen.

Drucksache 0950/IX: Marzahn-Hellersdorf Inklusiv – Auf dem Weg zur Barrierefreiheit mit Konzept

Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, Rahmenbedingungen zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zu erarbeiten. Das daraus entstehende Inklusionskonzept „Marzahn-Hellersdorf Inklusiv“ soll Ziele und Maßnahmen enthalten, die das bezirkliche Verwaltungshandeln auf der Grundlage der Barrierefreiheit stellt.

Begründung:
In Marzahn-Hellersdorf leben ca. 51.000 Menschen mit Behinderung. Das sind ein Sechstel der Gesamtbevölkerung in unserem Bezirk. Nachdem Deutschland die UN- Behindertenrechtskonvention 2009 ratifiziert hat und in nationales Recht umgesetzt hat, ist der Weg zur vollständigen Barrierefreiheit noch sehr lang. Menschen mit Behinderung fühlen sich in vielen Bereichen des Lebens weiterhin stigmatisiert und diskriminiert. Die
Aufgabe des Bezirksamtes besteht darin, Rahmenbedingungen für die vollständige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu erstellen und diese in einem bezirklichen Inklusionskonzept einfließen zu lassen. Menschen mit Behinderung sind nicht behindert, sie werden in ihrem Handeln behindert.

Drucksache 0949/IX: Verkehrssicherheit am Elsterwerdaer Platz gewährleisten!

Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, in Zusammenarbeit mit den Berliner Verkehrsbetrieben, die gefährliche Verkehrssituation im Fußgängertunnel zur U-Bahn und den Bushaltestellen am Elsterwerdaer Platz aufzulösen.
Hierzu soll ein Verkehrsschild 254 „Verbot für Radverkehr im Tunnelbereich“ oder eine andere geeignete Maßnahme aufgestellt werden.

Begründung:
Durch diesen Fußgängertunnel fahren auch stetig Fahrradfahrer. Die Geschwindigkeit ist in vielen Fällen mehr als unangemessen. Dadurch ist die Durchquerung für Fußgänger,
Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und auch Kindern nicht sicher.
Die Polizei weiß bereits von diesem Zustand. Bisher traten aber keine Veränderungen der Situation ein. Ein Verkehrsschild (254), dass die Durchquerung für fahrende Radfahrer in diesem Fußgängertunnel untersagt.

Drucksache 0947/IX: Ein Zeichen setzen – Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Kommune!

Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen sich um eine Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Kommune zu bemühen. Zu diesem Zweck könnte es sich an das Entwicklungsministerium (BMZ) wenden. Dieses hilft Kommunen dabei, sich gegenseitig zu helfen. Über die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) wird seit 2014 die kommunale Entwicklungszusammenarbeit mit der Ukraine gefördert. Die SKEW hilft beim Finden von Partnerkommunen, organisiert den Erfahrungsaustausch und bietet finanzielle Unterstützung für die Partnerschaftsarbeit an.

Begründung:
Immer mehr deutsche und ukrainische Kommunen verbinden sich mit
Städtepartnerschaften. Diese Partnerschaften sind seit Kriegsausbruch wichtiger denn je.
Die Kommunen in der Ukraine stehen wegen des russischen Angriffskriegs vor großen Herausforderungen und leisten Großes. Sie versorgen die ukrainische Bevölkerung mit lebenswichtigen Dingen, Nahrung, Strom und Wasser. Sie sorgen dafür, dass auch Binnenflüchtlinge ein Dach über dem Kopf haben. Starke Kommunen werden auch eine Grundlage für den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes bilden.
Darauf haben sich die Teilnehmer der Wiederaufbaukonferenz in Lugano in dieser Woche verständigt. Dort wurde auch dazu aufgerufen, internationale Städtepartnerschaften zu bilden.

Drucksache 0964/IX: Gute Auszubildende für Marzahn-Hellersdorf

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, Handwerksbetriebe im Bezirk direkt mit Unterkünften für Geflüchtete im Bezirk zu vernetzen und deren Austausch zu fördern. Ziel ist Geflüchtete in Ausbildung im ortsansässigen Handwerk zu bringen, und so dem demografisch bedingten Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Die Wirtschaftsförderung und der Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreis sind hier als mögliche Partner heranzuziehen.

Begründung:
Die geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge verabschieden sich in den kommenden Jahren in Rente. Handwerksberufe wie zum Beispiel im Bereich Sanitär, Heizung und Klimatechnik sind davon besonders betroffen – Firmen spüren die Lücke jetzt schon enorm.
Sehr gute Erfahrungen hat man mit Ausbildungsprogrammen für Geflüchtete gemacht. DieAbbruchquote bei Geflüchteten ist spürbar geringer als bei den anderen Auszubildenden.
https://www.rbb24.de/content/rbb/r24/wirtschaft/beitrag/2022/10/berlin-babyboomer-rente-
fachkraeftemangel-shk-heizung-installation-betrieb-steglitz-portrait.html

Drucksache 0942/IX: Durchkommen von Feuerwehr und Rettungsdienst in verwinkelten Straßenzügen Marzahns und Hellersdorfs sicherstellen 

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, verstärkte Kontrollen des Ordnungsamtes in engen Straßenzügen (bspw. an den großen Parkflächen zugehörigen Straßen an der Gülzower Str.) durchzuführen. Hiermit sollte ein Parkverhalten sichergestellt werden, welches jederzeit das Durchkommen von Feuerwehr und Rettungsdiensten gewährleistet, d.h.
mindestens 3m Fahrbahnbreite. Ferne könnte das Fehlverhalten auch dokumentiert werden und anschließend zu Aufklärungszwecken herangezogen werden.

Begründung:
Es darf laut Gesetzeslage maximal 15 Minuten dauern, bis die Feuerwehr und der Rettungswagen am Einsatzort sind. In der Innenstadt von Berlin benötigt ein Rettungswagen durchschnittlich 9,1 Minuten, das ist nur nicht immer so und verzeichnet auch einen Abwärtstrend. Es kommt vermehrt zu Situationen, dass die alarmierten Retter nicht erscheinen, weil sie nicht durchkommen. Egal, ob enge Siedlungsstraßen, zugeparkte Feuerwehrzufahrten oder fehlende Rettungsgassen auf der Autobahn: Feuerwehr und Rettungsdienst in Berlin stehen immer wieder vor Situationen, in denen sie ausgebremst werden. Dann, wenn es besonders schnell gehen muss, um Menschenleben zu retten, müssen die Fahrer der Einsatzfahrzeuge lange rangieren oder sogar neue Anfahrtswege suchen. Das alles kostet wertvolle Zeit, die in einer Notfallsituation nicht vorhanden ist.

Drucksache 0942/IX: Vernetzungstreffen Gesundheit und Prävention Marzahn-Hellersdorf

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, im Jahr 2023 ein Vernetzungstreffen zu initiieren und zu moderieren, bei welchem sich Vereine und Projekte, die sich mit Gesundheits- und Präventionsthemen beschäftigen, miteinander vernetzen. Bei dem Treffen sollte auch das Bezirksamt und BVV-Vertreter:innen sowie nach Möglichkeit mit Vertreter:innen der großen bezirklichen Kliniken anwesend sein, um den Austausch möglichst breit zu gestaltet. Hierbei soll die Gelegenheit genutzt werden, Themenbereiche zu identifizieren, bei welchem das Bezirksamt die Bürger:innen in gesundheitlichen Themen und der Prävention noch besser unterstützen kann. Die Veranstaltung soll barrierefrei und mit digitaler/hybrider Teilnahmemöglichkeit stattfinden.

Begründung:
Viele Patient*innenfälle, die sowohl ambulante als auch stationäre Versorgung in der sowohl angespannten Situation belasten wären mit mehr Gesundheitsbildung in der Bevölkerung und mehr Prävention (Sport, gesunde Ernährung, Entspannung) zu vermeiden bzw. in ihrer Frequenz zu reduzieren. Es sollen hier Stellschrauben identifiziert werden, wo auf bezirklicher Ebene diese Themen und zugehörige Angebote den Bürger*innen nähergebracht werden können und wo Angebote ggf. auch fehlen.

Drucksache 0941/IX: Berliner Balkon neugestallten – jetzt erst recht!

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, den Berliner Balkon bis 2024 neu zu gestalten. An der Anhöhe, auf der früher die Mühle stand, wurden im Oktober 2022 die Holzbänke ohne Ersatz vom Straßen- und Grünflächenamt abgebaut. Das Bezirksamt wird ersucht, hier zeitnah ein neues Konzept zu erstellen, welches möglicherweise Schaukeln und Bänken mit Lehne enthält, hier kann das Bezirksamt auch aktiv auf private Investoren zugehen.
Bis das finale Konzept umgesetzt ist, sollen übergangsweise Parkbänke auf der Anhöhe aufgestellt werden. Das Mahlsdorfer Wahrzeichen muss weiterhin ein Erholungsort bleiben!

Begründung:
Die Drucksache 0502/IX „Berliner Balkon neugestalten“ wurde am 25. August ohne Änderungen in der BVV beschlossen. Nun hat das Bezirksamt die letzten verbleibenden Bänke abmontiert, ohne für einen Ersatz zu sorgen. Damit wurde dem bekannten Erholungsort die letzten Möglichkeiten zur Erholung im Sitzen genommen. Das ist so nicht hinnehmbar, da der Berliner Balkon eine beliebte Spazierstrecke für Mahlsdorfer:innen und Besucher;innen des Gründerzeitmuseums ist. Dieser sollte dementsprechend attraktiv und zur Erholung geeignet gestaltet sein. Ein Teil der Bänke auf der Strecke wurde bereits ersetzt. Nun gilt es die Erneuerung abzuschließen.



Freibad

Standort

SPD vor Ort

Standort

Aktuelles

Bild eines Buches. Text: "Aus der Presse"
Namen & Neues R...

In diesem Artikel geht es um die beschlossenen Anträge in der letzten BVV. Darin wur...

Bild einer jugen Frau die einem Mann hilft eine Angelegenheit am Computer zu erledigen. Text: "Aus der Presse"
Was die BVV sonst noch ...

In diesem Artikel geht es um einen beschlossenen Antrag der SPD-Fraktion in der letzt...

Bild von Christian Linke in der BVV. Text: "Aus der Presse"
Niemand hat die Absicht...

In diesem Artikel geht es um die letzte Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung. Da...

Bild von Günther Krug in der Bezirksverordnetenversammlung. Text: "Aus der Presse"
Der große Wahlcheck

In diesem Artikel geht es um die anstehende Wiederholungswahl am 12. Februar. Dazu ha...

Links