Newsletter Oktober 2020

Datum: 12. Oktober 2020 | Kategorie: Aktuelles, Newsletter

Liebe Marzahn-Hellersdorferinnen und Marzahn-Hellersdorfer,

auch in diesem Monat setzt sich die SPD-Fraktion für Ihre Themen ein. Das wohl wichtigste Thema in dieser Bezirksverordnetenversammlung war die geheimen und dann offiziellen Abstimmung für den Jelena-Santic-Park als zukünftigen Frei- bzw. Kombibad standort im Bezirk. Mit diesem Votum wurde dem Vorschlag der SPD-Fraktion gefolgt.

Zusätzlich begrüßen wir unseren neuen Bürgerdeputierten für die SPD-Fraktion Christian Linke.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre SPD-Fraktion

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Drucksache 2227/VIII – Baden in Marzahn-Hellersdorf – Frei-/Kombibad realisieren!

Die BVV möge beschließen:

Ausgehend von den Ergebnissen der Machbarkeitsstudien für einen geeigneten Standort eines Frei- und/oder Kombibads in Marzahn-Hellersdorf, empfiehlt die BVV dem Bezirksamt, sich gegenüber dem Senat für die Umsetzung dieses Anliegens am StandortJelena-Santic-FriedensparkundBiesdorfer Friedhofsweg/Alt-Biesdorfeinzusetzen. Derjenige Vorschlag mit den meisten Stimmen, ist die Priorität der Bezirksverordnetenversammlung zur Umsetzung eines Frei- und/oder Kombibads in Marzahn-Hellersdorf. Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, ein entsprechendes Bebauungsplanverfahren für den priorisierten Vorschlag auf den Weg zu bringen. Sollte sich eine Umsetzung am gewählten Standort im Laufe des Bebauungsplanverfahrens oder während der anstehenden Verhandlungen mit dem Senat und den Berliner Bäderbetrieben als nicht möglich erweist, ist vom Bezirksamt eine zügige Prüfung der planungsrechtlichen Zulässigkeit an dem anderen Standort vorzunehmen. In diesem Fall ist die BVV vor einer Festlegung auf den zweitplatzierten Vorschlag zu unterrichten. Ausdruck vom: 29.09.2020Seite: 2/2Begründung:Das Bezirksamt hat der BVV die bisherigen Arbeitsergebnisse des Arbeitsauftrag der AG Freibad zur Suche nach einem geeigneten Freibadstandort vorgelegt. Die BVV ist nun ihrerseits gefragt, eine Priorisierung der beiden in Frage kommenden Vorschläge vorzunehmen.

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Drucksache 2240/VIII – Zu: Zusätzliche präventive Elternarbeit an Kitas zur Stärkung der Erziehungsfähigkeit von Eltern mittels Umsetzung des Konzeptes Flexi-Budget in Marzahn-Hellersdorf

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Was ist unter dem Konzept Flexi Budget zu verstehen

2. In welchen Sozialräumen und Einrichtungen wird das Konzept mit welchen Trägern umgesetzt?

3. Wie viel Geld steht im Haushalt 2020/21 zur Verfügung und was wird damit finanziert?

4. Welcher Zeitplan ist für die Umsetzung des Konzeptes vorgesehen und wie ist der Stand des Ablaufes?

Begründung:

Die jährlichen Einschulungsuntersuchungen zeigen, dass in Marzahn-Hellersdorf lebende Kinder mit immer schlechteren sprachlichen und motorischen Voraussetzungen in die Schule kommen. Mit dem Konzept des Flexi-Budgets soll der Versuch unternommen werden, Eltern von Kita-Kinder bei der Erziehung und Entwicklung ihrer Kinder zu unterstützen.Das Programm stellt „Bezirken und Jugendämtern ein sogenanntes Flexi-Budget zur Verfügung […], um gemeinsam mit den freien Trägern der Jugendhilfe schnell und unkonventionell präventive Angebote in Kiezen aufzustellen, die dazu beitragen, frühzeitig Familien, Kinder und Jugendliche in benachteiligten und belasteten Lebenslagen zu errei- chen, zum Beispiel die Bewältigung von Konflikten und Krisen in der Familie, Gruppenangebote für Scheidungskinder, mobile Angebote der Jugendsozialarbeit, suchtpräventive Gruppenangebote für Jugendliche mit starkem Probierverhalten etc.“ (Der paritätische Berlin, 2020 S. 3)

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Drucksache 2238/VIII – Baden in Marzahn-Hellersdorf prüfen und ermöglichen! – Sicher, sauber, legal: Biesdorfer Baggersee gemeinsam mit der Bevölkerung entwickeln

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie der Biesdorfer Baggersee unter Beteiligung der Bevölkerung zu einem sauberen, sicheren und legalen Badesee bis Sommer 2021 entwickelt werden kann. Dem Bezirksamt wird dazu empfohlen, folgende Maßnahmen bis zum 31.12.2020 zu ergreifen:

Anfertigung eines Gutachtens zur Bewertung der Wasserqualität des Biesdorfer Baggersees unter Berücksichtigung der Richtlinie 2006/7/EC der Europäischen Union zur Qualität von europäischen Badegewässern. Das Gutachten soll zudem eine Liste von Maßnahmen vorlegen, mit der erforderlichen Wasserqualität hergestellt werden kann und welche geschätzten Kosten diese Maßnahmen verursachen.

Durchführung einer Einwohnerversammlung im Einzugsgebiet zur Entwicklung des Biesdorfer Baggersees. In diesem Rahmen sollen auch die Sorgen, Wünsche und Ideen der Anwohner und Anwohnerinnen erörtert werden.  

Entwicklung eines Konzepts zur Umgebung & Nutzung des Baggersees unter Beteiligung der Anwohner/-innen (u.a. Verkehr und Parken, Sauberkeit und Ordnung, Wasserschutz).

Veröffentlichung der Erkenntnisse und Ergebnisse all dieser Maßnahmen bis 30.04.2021.  

Begründung:

Alle Parteien beschäftigten sich derzeit mit Schwimmen und Badetourismus in Marzahn-Hellersdorf. Der Biesdorfer Baggersee gehört für viele Menschen dazu, ganz gleich, ob man das politisch will oder nicht. Sitzmöglichkeiten, ein Imbiss und seit neusten auch ein Wasserschutz (DRK) laden zum Verweilen und Schwimmen ein. Dem gegenüber stehen eine Vielzahl von Beschwerden zu Ordnung und Sauberkeit, nicht nur von den Anwohner/-innen. Die SPD-Fraktion steht für Dialog und das Finden einer gemeinsamen Lösung.

Die Ereignisse dieses Sommers haben die Nutzung des Biesdorfer Baggersees als Bademöglichkeit wieder in den Fokus der politischen Aufmerksamkeit gerückt. Marzahn-Hellersdorf verfügt immer noch über kein eigenes Freibad. Andernfalls kann ein zukünftiges Freibad mit Schwimmhalle (Kombibad) nicht den Bedarf aller 270.000 Einwohnerinnen und Einwohner des Bezirks kompensieren. Die Antwort auf fehlende Bademöglichkeiten kann allein die Errichtung von Zäunen oder der Einsatz von Polizei und Sicherheitskräften am Biesdorfer Baggersee sein.

Den Biesdorfer Baggersee zu einem Badeort zu entwickeln bleibt unter den gegebenen Voraussetzungen, zu denen der Zuzug junger Familien und das stetige Bevölkerungswachstum gehört, in Abwesenheit eines Freibades eigentlich ohne Alternativen. Daher sollte der Biesdorfer Baggersee gemeinsam mit der Bevölkerung in den Fokus genommen werden.

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Drucksache 2236/VIII – Altersgerechtes Wohnumfeld schaffen II

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie es um die Versorgung von Briefkästen und ihre Erreichbarkeit für Ältere und Menschen mit Beeinträchtigungen in Marzahn-Hellersdorf bestellt ist. Indikatoren sollen dabei unter anderem sein: Barrierefreiheit, Standorteignung etwa in der Nähe von Stadtteilzentren oder anderen soziokulturellen Einrichtungen, Streckenlänge zur Erreichung des Briefkastens, Häufigkeit in Stadtteilen usw. Die Ergebnisse des Prüfberichts sind der BVV bis zum 01.04.2021 auszustellen.

Ebenfalls wird dem Bezirksamt empfohlen, die zukünftigen Infrastrukturkonzepte (analog zur Fassung vom 16.02.2018) um die Beachtung wohnpolitischer Grundbedürfnisse älterer Menschen zu erweitern. Dazu zählt neben der sozialen Infrastruktur wie Stadtteilzentren, die Versorgung und Erreichbarkeit von Arztpraxen, Apotheken, Drogerien, Postdiensten oder Ähnliches.

Begründung:

Marzahn-Hellersdorf wächst und wird älter. Es entstehen neue Quartiere, die auch seniorengerechte Wohnungen vorhalten. Die Veränderung rund um das Gebiet Lion-Feuchtwanger-Straße und und Gadebuscher Straße steht exemplarisch für die Gesamtentwicklung des Bezirks. Daraus ergeben sich grundsätzliche stadtentwicklungspolitische Veränderungen, die in Marzahn-Hellersdorf umgesetzt werden müssen. Insbesondere die Schaffung kurzer Wege sind wichtig. Damit können Seniorinnen und Senioren in weniger als 500 bis 700 Meter Umkreis die wichtigsten Versorgungsleistungen erreichen. 

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Drucksache 2237/VIII – Bürgerhaus am Barnimplatz in Marzahn Nord gemeinsam mit Bürger/-innen entwickeln

Das Bezirksamt wird ersucht, neben den im Quartier Marzahn Nord aktiven Trägern und Akteur/-innen auch die Bewohner/-innen an der Entwicklung eines neuen Bürgerhaues am Barnimplatz umfassend und frühzeitig zu beteiligen.

Im ersten Quartal 2021 soll dazu eine öffentliche Informationsveranstaltung im Kiez stattfinden und über die aktuellen Überlegungen und Maßnahmen informieren. Ebenfalls sind konkrete Beteiligungsformate zu entwickeln (bspw. Befragungen/ Workshops/ Zukunftswerkstätte), die nicht nur die Nutzer/-innen der bereits bestehenden sozialen Infrastruktur in den Fokus rückt, sondern auch andere Bewohner/-innen im Marzahner Norden. Ebenso sollen Kinder und Jugendliche ihre Gedanken in das Verfahren einbringen können.

Das Bezirksamt wird fernerhin ersucht, zu prüfen, welche Ausweichflächen im Marzahner Norden für die bislang auf dem Barnimplatz umgesetzten größeren Festveranstaltungen infrage kommen: Friedensfest, Auftakt Feriensommer für den gesamten Bezirk, Konzerte oÄ.

Begründung

Die Entstehung eines Bürgerhauses kann nur durch die Beteiligung von Bürger/-innen erfolgreich realisiert werden – sonst brauch es sich nicht Bürgerhaus nennen. Das Bezirksamt hat in der September-BVV 2020 sehr umfassend über den aktuellen Stand zur Entwicklung eines Bürgerhauses am Barnimplatz in Marzahn Nord berichtet. Insbesondere der Stellenwert der bereits vor Ort aktiven Träger und Akteur/-innen ist dabei deutlich geworden. Neben dieser Beteiligung möchte der vorliegende Antrag einen Beitrag leisten, die Bevölkerung direkt (und nicht nur mittelbar) an dem Verfahren zu beteiligen.