Newsletter Oktober 2022
Liebe Marzahn-Hellersdorferinnen, liebe Marzahn-Hellersdorfer,
in der drittelten BVV in diesem Jahr hat sich die SPD-Fraktion für eine Priorität entschieden, die sich mit der Situation von schul- und berufspflichtigen jungen Geflüchtete beschäftigt. Wir fragen das Bezirksamt, ob alle die Schul- bzw. Berufsbildung bekommen, die ihnen rechtlich zusteht. Aber auch andere wichtige sozialdemokratische Themen sind auf der Tagesordnung der kommenden BVV. Lesen Sie gerne selbst nach!
Wir wünschen Ihnen einen schönen Oktober.
Ihr SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf
Drucksache 0867/IX: Zur Seniorenmesse in Marzahn-Hellersdorf am 27. September 2022!
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
1. Hat es öffentliche Zuschüsse des Bezirksamtes für die Veranstalter der
Seniorenmesse im Kulturforum Hellersdorf am 27. September 2022 gegeben?
2. War es bekannt, dass Mitglieder der BVV Marzahn-Hellersdorf nicht eingeladen
waren?
3. Können Veranstalter: innen, die eine öffentliche Unterstützung für ihre
Veranstaltungen bekommen, den Inhalt und Ablauf solcher Veranstaltungen alleine
bestimmen?
4. Sind dem Bezirksamt ähnliche Verfahrensweisen für finanziell unterstützte
Veranstaltungen in bezirklichen Einrichtungen bekannt?
5. Plant das Bezirksamt Änderungen bei Veranstaltungen in kommunalen
Einrichtungen vorzunehmen?
Drucksache 0868/IX: Flächendeckende Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen im Bezirk für Paketlieferverkehr, wie auch Pflegedienste
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Rahmen eines übergeordneten Konzeptes zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung im Bezirk auch für die flächendeckende Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen einzusetzen. Diese sollen dem zunehmenden Paketlieferverkehr, wie auch Pflegediensten, Krankentransportern, Handwerkern und anderen darauf Angewiesenen dienen. Das übergeordnete Konzept sollte im Jahr 2023 der Bezirksverordnetenversammlung vorgelegt werden.
Begründung:
Die alte Bauordnung war mit der Vorgabe von 0,5 Stellplätzen pro neugebauter Wohnung pragmatisch und stellt auch heute noch einen Kompromiss zwischen der Realität und den Anforderungen der Zukunft dar. Die SPD-Fraktion begrüßt die Politik des Bezirksamtes sich hier an
den Vorgaben der alten Bauordnung zu orientieren. In der heutigen Zeit fehlen aber auch insbesondere Kurzzeitparkplätze. Auf diese sind nicht nur Paketzusteller angewiesen, die heute in zweiter Reihe parken müssen. Auch Pflegedienste, Krankentransporter, Handwerker, aufsuchende
Physiotherapeuten und viele andere Berufsgruppen werden durch Parkplatzmangel gezwungen ordnungswidrig zu parken.
Einfach mal einen Kilometer weiter zu parken, ist ein realitätsferner und auch bösartiger Einwand. Es kann nicht sein, dass schlechtbezahlte Zusteller und andere Berufsgruppen gezwungen sind, in
zweiter Reihe zu parken und dafür abkassiert werden, weil das Bezirksamt nicht die Notwendigkeit der Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen realisiert.
Drucksache 0869/IX: Ehe es zu spät ist – Verkehrssicherheit jetzt für den Schulweg zur Grundschule am Fuchsberg!
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen des weiterzuentwickelnden bezirklichen Konzepts zur Schulwegsicherheit 0198/IX – 14, unverzüglich die Verkehrssicherheit auf dem Schulweg zur Grundschule am Fuchsberg, konkret im Bereich der Lindenstraße Ecke Köpenicker Straße zu erhöhen. Hierbei ist besonders zu prüfen, ob der Rad- und Fußweg durch Plastikpoller oder ähnliche physische Maßnahmen, wie das farbliche Hervorheben der Wege, getrennt werden können. Ferner sollte das Bezirksamt prüfen, Dialogdisplays zur Kontrolle der Geschwindigkeit zu installieren.
Begründung:
Die Berichte der Eltern, die ihre Kinder auf dem Schulweg begleiten, sind dramatisch, daher ist hier „Gefahr im Verzug“ und eine schnelle Lösung ist notwendig, um die Sicherheit der Grundschülerinnen und Grundschüler auf dem Weg zum Unterricht zu gewährleisten.
Drucksache 0870/IX: Raserinnen und Rasern Einhalt gebieten und Kinder schützen – Schranke am ALDI Nord in der Jan-Petersen-Straße 16 in Stand setzen!
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, Kontakt mit der ALDI Einkauf SE & Co. oHG aufzunehmen und sich für eine schnellstmögliche Reparatur der Schranke der ALDI Nord Filiale in der Jan-Petersen Straße 16 auf Seiten zu der Grundschule am Bürgerpark einzusetzen. Im Zeitraum der Reparatur sollte das Bezirksamt sich nach einer schnellen und unkomplizierten Zwischenlösung, in Form von Betonpollern o.Ä. umsehen.
Begründung:
Seit einem Unfall ist die Schranke zwischen der Aldi-Filiale und der Grundschule am Bürgerpark beschädigt. Dadurch ist die Durchfahrt zur Schule auch für den Autoverkehr frei und wird auch rege in hohen Geschwindigkeiten als Abkürzung genutzt.
Drucksache 0871/IX: Verkehrssicherheit für Kinder auf der Martin-Riesenburger-Straße Ecke Lichtenhainer Straße wiederherstellen!
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen des weiterzuentwickelnden bezirklichen Konzepts zur Schulwegsicherheit 0198/IX – 14, zu prüfen wie die Verkehrssicherheit auf der Baustelle in der Martin-Riesenburger-Straße Ecke Lichtenhainer Straße wiederherzustellen ist! Hierbei ist besonders darauf zu achten, wie die Baustelle so umgestaltet werden kann, dass
auch die jüngsten Verkehrsteilnehmer:innen die Straße sicher überqueren können, ohne dabei zwischen parkenden Autos hindurchzumüssen oder auf der Verkehrsstraße laufen zu müssen. Ideen war dabei eine extra temporäre Gehwegmarkierung oder die Installation einer temporären Einbahnstraße.
Begründung:
Auf Grund von andauernden Bauarbeiten ist der Gehweg in der Martin-Riesenburger-Straße Ecke Lichtenhainer Straße gesperrt. Alle Fußänger:innen müssen auf die Verkehrsstraße ausweichen, da kein temporärer Gehweg installiert worden ist. Dies ist gerade für die
Jüngsten, die diesen Weg auch als Schulweg nutzen gefährlich.
Drucksache 0872/IX: Ratespiel beenden – Klare Wegeführung am S- und Trambahnhof Springpfuhl!
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird empfohlen, auf die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) mit den Anliegen heranzutreten, klare Informationsschilder zur Wegeleitung im und am Tunnel des S-Bahnhofs Springpfuhls hin zu den Straßenbahnen anzubringen.
Begründung:
Wenn man an dem S-Bahnhof Springpfuhl in die Trambahn umsteigen möchte, muss man gute Ortskenntnisse haben um zu wissen, welche Treppe zu welcher Tramrichtung führt. Nach Hinweisschildern sucht man vergeblich. Hier gilt es eine schnelle Lösung zu finden, damit alle Menschen einfach zu den Anschlusszügen finden.
Drucksache 0873/IX: Radschnellverbindung Nord-Süd planen
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber den zuständigen Stellen zusätzlich zur Radschnellverbindung 9 (Ost-Route) außerdem um eine Nord-Süd Radschnellverbindung im Osten Berlins einzusetzen. Dabei sollte eine komplette Radverbindung von Schönefeld bis in den Norden Pankows geschaffen werden.
Begründung:
Die Radschnellverbindungen erfüllen einen großen Zweck bei der Mobilitätswende im Bezirk und im Land Berlin. Der Senat hat jedoch bisher nur Radschnellverbindungen von den Außenbezirken ins Stadtzentrum untersucht und geplant. Jedoch fehlen wichtige Radschnellverbindungen in andere Richtungen im Land Berlin.
Drucksache 0874/IX: Vorbereitungen zur Ausgabe sozialstaatlicher Unterstützung: Aktuell erwartbar gesteigerte Energie- und Lebenshaltungskosten
Das BA wird um Auskunft gebeten:
Wie lang sind die aktuellen Bearbeitungszeiten für Wohngeldanträge und weitere relevante Hilfen?
Welche Maßnahmen hat das BA ergriffen, um den zu erwartenden Anstieg von Anträgen zügig bearbeiten zu können?
Drucksache 0875/IX: Schülerinnen und Schüler an der Grundschule am Bürgerpark schützen!
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird empfohlen, sich mit dem zuständigen Polizeiabschnitt in Verbindung zu setzen um abzusichern, dass die Schülerinnen und Schülern nicht durch schulfremde Personen belästigt werden.
Begründung:
Durch Berichte von Bürgerinnen und Bürger sind wir auf die Situation am Fußweg entlang des Carrees Richtung Mix Markt sowie vor der Aldi Filiale an der Jan-Petersen-Straße aufmerksam gemacht wurden. Dort sind zur Zeit vermehrt Menschen unterwegs, welche Passant:innen und auch die Schulkinder ansprechen und um Geld, Essen oder Kleidung bitten. Teilweise ist es schon zu Übergriffen gekommen, wo aus den Einkaufswägen der Menschen etwas entwendet worden ist. Hier gilt es die Anwohnerinnen und Anwohner, aber vor allem die Kinder zu schützen.
Drucksache 0876/IX: Umbenennung Südwestufer Biesdorfer Baggersee
Die BVV möge beschließen:
Das Südwestufer des Biesdorfer Baggersees sollte angesichts des 11. Novembers 2022 in „Narrenufer“ oder „Industrie-Hafen“ umbenannt werden.
Begründung:
Das südwestliche Ufer des Biesdorfer Baggersees wurde 2021 für Kosten von mehr als 90.000 Euro mit zentnerschweren Steinen ausgestattet. Als Begründung wurde von den verantwortlichen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern im Bezirk angegeben, dass damit das Baden verhindert werden solle. Dieses Ziel wurde nicht erreicht. Da die Steine nicht ortstypisch sind, in einem heftigen Missverhältnis zum restlichen See mit seinem Sandboden stehen, diese nur eingeschränkt bei dem eigentlich verfolgten Ziel dienlich sind – und gegen den demokratisch verfassten Willen weiter Teil des Bezirkes eingesetzt worden sind, könnten sie nun als Stätte für demokratisch nicht legitimierte und unangemessene Politikgestaltung und Missbrauch von Steuergeldern genutzt werden, auch als Mahnung für künftige Generationen. Hierzu soll mit nachrangiger Priorisierung geprüft werden, ob ein aufklärendes Schild „Mahnmal Narren-Ufer“ mit weiteren Erläuterungen zu den Steinen und dem politischen Verfahren, die ihrer Verfrachtung hierher zu Grunde lag, aufgestellt werden und für diesen Zweck Spenden gesammelt werden können. Alternativ kann das Bezirksamt auch die Namen Steinperle, Steinufer, Steintal in Betracht ziehen.
Drucksache 0877/IX: Mehr Bücher für den Süden – Bibliotheksangebote auch endlich im Siedlungsgebiet sicherstellen
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, eine flächendeckende Versorgung des Bezirkes mit den Angeboten der öffentlichen Bibliotheken herzustellen. Hierfür wird das Bezirksamt ersucht, ein Kooperationsnetzwerk zwischen Bibliotheken und Einzelhandel, Stadtteilzentren, freien Trägern sowie bezirklichen Einrichtungen in den Stadtteilen Mahlsdorf, Biesdorf und Kaulsdorf mit dem Ziel zu schaffen, Ausgabe- und Annahmestellen für bestellte bzw. entliehene Medien auch in diesen Bezirksregionen zu realisieren. Hierfür sollen die Ausgabe- und Annahmestellen mit mindestens einem Computer für die Öffentlichkeit ausgestattet werden, um den Zugang in das VÖBB-Netzwerk zu ermöglichen. Die benötigten technischen und logistischen Voraussetzungen sind mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln sicherzustellen.
Begründung:
Die vorhandenen Bibliotheksstandorte konzentrieren sich zur Zeit vor allem auf die nördlichen Stadtteile des Bezirkes. So gibt es auch heute noch keinen einzigen Bibliotheksstandort südlich der B1/B5. Die Siedlungsgebiete Biesdorf, Kaulsdorf und Mahlsdorf sind damit weitestgehend von der bestehenden Bibliotheksinfrastruktur abgehängt. Gerade für mobilitätseingeschränkte Personen stellen die langen, teilweise beschwerlichen Wege eine große Herausforderung dar.
Neben dem Anschluss der ortsnahen schulischen Bildung, muss zunehmend auch endlich der Fokus auf die Erreichbarkeit außerschulischer Bildungseinrichtungen gelegt werden. Leider blieb die Einrichtung eines Bibliotheksbusses, wie sie bereits in anderen Bezirken realisiert ist, bisher aus Kostengründen aus. (vgl. Abschlussinformation zum Ersuchen der BVV, Ds-Nr. 2076/VIII aus der 52. BVV vom 21.01.2021, Prüfung der Einrichtung eines Bibliotheksbusses in Marzahn-Hellersdorf)
Dennoch bleibt der Anschluss des Siedlungsgebietes an die bestehende Bibliotheksinfrastruktur unverzichtbar und fordert daher pragmatische, kostengünstigere Lösungen. Mit dem vorliegenden Antrag soll eine einfach umzusetzende Alternative gefunden werden, damit die südlichen Bezirksregionen ebenfalls endlich von den großartigen Bibliotheksangeboten profitieren können.
Drucksache 0878/IX: Querungshilfen am Wuhlewanderweg
Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für den Bau von Fußgängerüberwegen oder ähnlichen geeigneten baulichen Maßnahmen an den Straßenüberquerungen am Wuhlewanderweg einzusetzen. Entsprechend dem weiterzuentwickelnden Mobilitätskonzeptes des Bezirks (0637/IX), welche die Erfassung von weiteren Bedarfen bei Querungshilfen durch den Bezirk vorsieht, ist dabei festzustellen, dass insbesondere am Wuhlewanderweg ein solcher Bedarf an Querungshilfen dringend besteht.
Begründung:
Der Wuhlewanderweg ist eine beliebte Spazierstrecke mit vielen Spielplätzen. Familien mit Kinderwagen oder Kleinkindern, sowie Senioren sind häufig auf dieser Route unterwegs. Jedoch ist nicht auf der gesamten Strecke eine sichere Querungshilfe für Familien und Senioren sichergestellt. Insbesondere an größeren Kreuzungen ist dieses noch immer nicht in ausreichendem Maße vorhanden und ein Handeln des Bezirksamtes ist dabei dringend nötig. Sichere Querungshilfe sind an den Kreuzungen dringend nötig!
Drucksache 0879/IX: Zu schul- und berufspflichtigen jungen Geflüchteten!
Ich frage das Bezirksamt:Wie viele schul- bzw. berufsschulpflichtige junge Menschen, die in Unterkünften leben und Geflüchtete sind, gibt es im Bezirk?
Wie viele schul- bzw. berufsschulpflichtige junge Menschen, die in Unterkünften leben und Geflüchtete sind, gibt es im Bezirk?
Wie viele von der geflüchteten schul- bzw. berufsschulpflichtigen geflüchteten jungen Menschen können bisher beschult werden?
Wie hoch ist die Anzahl derjenigen, denen gegenwärtig kein Schulplatz zur Verfügung gestellt werden kann?
Welcher Herkünfte sind die schul- bzw. berufspflichtigen geflüchtete junge Menschen?
Welche Lösungsansätze und Unterstützungsbedarfe gibt es seitens der verschiedenen zuständigen bezirklichen Stellen?
Drucksache 0880/IX: Zu: Aktivitäten des rechtextremen Spektrums in Marzahn-Hellersdorf
Ich frage das Bezirksamt:
Welche Erkenntnisse gibt es von seitens des Bezirksamts bezüglich von Aktivitäten aus dem rechtsextremen Spektrum im Bezirk Marzahn-Hellersdorf?
Waren diese Aktivitäten strafrechtlich relevant, wenn ja, wie viele waren es und welchen Deliktarten lassen diese sich zu ordnen?
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