Newsletter September 2020

Datum: 17. September 2020 | Kategorie: Aktuelles, Newsletter

Liebe Marzahn-Hellersdorferinnen und Marzahn-Hellersdorfer,

auch in diesem Monat setzt sich die SPD-Fraktion für Ihre Themen ein. In diesem Monat haben wir einen klaren Schwerpunkt bei der Kinder- und Jugendarbeit gesetzt.

Außerdem unterstützen wir das Anliegen, die freiwilligen Helfer des DRK am Biesdorfer Baggersee zu unterstützen.

Zusätzlich begrüßen wir unsere neuen Bürgerdebutierten für die SPD-Fraktion Dennis Dorrhauer und Elisabeth Schmidek.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre SPD-Fraktion

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Drucksache 1284/VIII – Sperrung der Bahnübergänge Oberfeldstraße und Brebacher Weg

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich umgehend bei der Deutschen Bahn dafür einzusetzen, dass die Sperrung der beiden o.g. Bahnübergänge so organisiert wird, dass diese für die Sanierungsarbeiten zeitlich sehr gerafft wird bzw. immer nur Teilsperrungen (Sperrung für den Bau der Autoüberfahrt – Sperrung für die Erneuerung des Fußgänger- und Radverkehrs) vorgenommen werden.

Begründung:

Die Deutsche Bahn plant von Ende August d.J. für sechs Monate die beiden Übergänge zu sperren. Der Übergang an der Oberfeldstraße ist besonders eine wichtige Überfahrt für Fahrradfahrerende, da eine Nutzung des Fahrstuhls sowie die Benutzung der Fußgängerbrücke nur in geringem Umfang möglich ist. Insbesondere für die Schülerinnen und Schüler des Otto-Nagel-Gymnasiums, die aus nördlicher Richtung mit dem Fahrrad zur Schule fahren, ist zu Unterrichtsbeginn und –ende erheblicher Stau an diesem Übergang.

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Drucksache 2185/VIII – Zu: Marzahn-Hellersdorf attraktiv für Kinder, Jugendliche und Familien (II)
Finanzierung der Bereiche Schule, Sport, Jugend, Familien absichern

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

Im Doppelhaushaltes 2020/2021 sind für den Bereich Schule, Sport, Jugend und Familie ein Budget in Höhe von weit über 330 Millionen Euro bestätigt.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Ausgaben und Projekte sind in der Bewältigung der Corona-Pandemie durchgeführt worden bzw. ist deren Verwirklichung sichergestellt?

2. Welche Mehr- und welche Minderausgaben sind aus heutiger Sicht für diesen Bereich real abschätzbar?

3. Wie ist der Stand der Absprachen mit dem Senat, dass die durch die Corona-Pandemie notwendigen und  zweckgebundenen  Mehrausgaben vom Land Berlin getragen werden?

4. Gibt es Projekte und Vorhaben, die durch die Corona-Pandemie dringend notwendig werden, deren Realisierung aber zurzeit noch nicht gesichert  ist?

5. Wie werden speziell Integrationskurse oder Deutschunterricht für Geflüchtete entsprechend der Hygienevorschriften weitergeführt und welche Anforderungen gibt es?

Begründung:

Nicht nur für private Unternehmen, Kultureinrichtungen oder Einrichtungen der sozialen Infrastruktur, hat die Covid-Pandemie eine Disruption dargestellt. Gleichermaßen stand auch die öffentliche Verwaltung vor neuen Herausforderungen, deren Bewältigung mutmaßlich ein gewisses Maß an Restrukturierung, Reorganisation und zusätzlichen Ausgaben bzw. kurzfristigen haushaltspolitischen Entscheidungen erforderlich gemacht hat.

Insbesondere dem Fachbereich Schule, Sport, Jugend und Familie muss dahingehend besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Dieser Verwaltungsbereich organisiert die soziale Infrastruktur für die vielen jungen Familien, für die Kinder und Jugendlichen sowie die Seniorinnen und Senioren des Bezirks. Daher ist er maßgeblich für stabile und sichere Lebensverhältnisse verantwortlich. Insbesondere für junge Familien, von denen jährlich mehr in unseren Bezirk ziehen ist dies von hoher Bedeutung; unter anderen aus diesem Grund sollte dies im Fokus unserer Politik stehen.

Dem Fachbereich Schule, Sport, Jugend und Familie des Bezirksamtes wird mittels dieser Befragung die Möglichkeit gegeben, über mögliche und wahrscheinliche Veränderungen in der ursprünglichen Jahresplanung sowie über notwendige politische Entscheidungen Auskunft zu geben, über die im weiteren Verlauf dieser Legislaturperiode beraten werden sollte.

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Drucksache 2183/VIII – Ausbau von Streetwork im Bezirk nach § 13.1 SGB VIII // Jugendsozialarbeit

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die Ausgaben für die Angebote der Jugendsozialarbeit nach § 13.1 SGB VIII im Stadtbezirk Marzahn-Hellersdorf (Streetwork, ohne schulischen Bezug: Produkt im HH 80628 und 80629) im Zuge des nächsten Doppelhaushaltes um 90.000,00 Euro aufgestockt werden können.

An der Finanz- und Bedarfsprüfung sollen einschlägigen Akteur/-innen wie Gangway, Outreach oder Streetwork Hellersdorf ebenso wie die AG nach § 78 SGB VIII Straßensozialarbeit beteiligt werden.

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Begründung:

Im berlinweiten Vergleich ist Marzahn-Hellersdorf hinsichtlich der Streetworkangebote nicht sehr gut ausgestattet. Die Ausgaben für Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII steigt, Projekte nach §13.1 SGB VIII profitieren davon jedoch nicht. Durch verschiedene gesellschaftliche Entwicklungen ziehen Kinder und Jugendliche mit herausfordernden Lebenswelten zunehmend an den Berlin Stadtrand; auch nach Marzahn-Hellersdorf. Dabei finden sie ihren Weg nicht immer in die standortgebundenen Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit. Als ergänzendes Angebot sollte daher auch der bezirkliche Streetwork-Bereich ausgebaut werden. Angebote der Jugendsozialarbeit setzen an den Lebenswelten der Kinder und Jugendlichen und ihren Perspektiven an.

Im Gegensatz zu den in dieser Legislaturperiode geforderten Maßnahmen – oft ordnungspolitischer Natur, braucht es einen sozialpädagogischen Ansatz, um mit den als schwer erreichbar etikettierten jungen Menschen zu arbeiten. Dieser Antrag soll diese Perspektive im Umgang mit Jugendlichen in unserem Bezirk stärken.

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Drucksache 2177/VIII – Umfassendes Sanierungsprogramm für Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen in Marzahn-Hellersdorf starten

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den baulichen Zustand der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen in Marzahn-Hellersdorf zu qualifizieren. Dazu sind folgende Schritte einzuleiten:

1. Entwicklung einer qualifizierten Bedarfs- und Kostenschätzungsplanung für die 23 genannten Einrichtungen mit Sanierungsbedarf gem. Drucksache 18 / 23 058 Schriftliche Anfrage AGH 2020 und Gesamtkostenschätzung für den Bezirk,

2. Priorisierung der Sanierungsmaßnahmen hinsichtlich der perspektivischen Einschätzung der Gebäudesubstanz (dringenden Handlungsbedarf),

3. Prüfung, ob die derzeit gemäß Veranschlagungsleitlinie Hochbauunterhaltung für die bauliche Unterhaltung der Jugend- und Freizeiteinrichtungen zur Verfügung gestellten Mittel von 421.278,00 € im kommenden Haushalt verdoppelt werden können,

4. Engagement gegenüber der Senatsfinanzverwaltung und Senatsverwaltung für Jugend, Bildung, Forschung für ein Sanierungsprogramm von Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen in Gesamtberlin.

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Begründung:

Marzahn-Hellersdorf gilt mit seinen sechs Kinder-, Jugend- und Familienzentren als Vorreiter in Berlin. Der kontinuierliche Ausbau von KITAs und die Fortschritte beim Schulbau fördern die Qualität der sozialen Infrastruktur zusätzlich. Ergänzt wird diese soziale Infrastruktur auch durch Angebote der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen des Bezirks.

Wie jedoch aus den Antworten aus schriftlichen Anfragen an Bezirksamt und Senat hervorgeht, sind insbesondere die Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen durch Privatisierung, Profitdruck, steigende Mieten und vor allem einem Sanierungs- und Investitionsstau in ihrer Leistungsfähigkeit bedroht. Aus den Investitionsplanungen seit dem Jahr 2007 bis 2023 geht hervor, dass Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung in der Abwägung zu anderen Bauprojekten sich vertrösten lassen müssen.

Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, die Schulbauoffensive, der KITA-Bau oder wichtige Infrastrukturprojekte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Im Hinblick auf Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen bedarf es jedoch einen dringenden Paradigmenwechsel hinsichtlich der politischen Bewertung ihrer Bedeutung.

Insbesondere in der Covid-Pandemie hat sich gezeigt, dass fehlende Angebote der Kinder- und Jugendarbeit zu mehr Herausforderungen in der Lebenswelt junger Menschen führte und die Wiederbereitstellung große Entlastungen für junge Familien bedeutet hat. Damit zeigt sich, dass Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen keine entbehrlichen Teilelemente der sozialen Infrastruktur sind. Sie erfüllen einen wichtigen Auftrag wie alle anderen Einrichtungen der sozialen Infrastruktur. Durch den Beschluss dieses Antrages, wird ein erster Schritt in diese Richtung unternommen.

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Drucksache 2182/VIII – Umfassendes Sanierungsprogramm für Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen in Marzahn-Hellersdorf starten

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Welcher Bedarf an Kinder- und Jugendarbeit laut dem neuen Jugendförder- und Beteiligungsgesetz gibt, wie viel durch den derzeit Bestand abgedeckt und welcher Fehlbedarf ergibt sich daraus?

2. Wie schätzt das Bezirksamt die quantitative Entwicklung der Kinder- und Jugendarbeit gemessen am Bedarf zwischen 2000 und 2020 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf ein?

3. Wie schätzt das Bezirksamt die inhaltliche und konzeptionelle sowohl vergangene als auch gegenwärtige Entwicklung der Kinder- und Jugendarbeit ein, insbesondere nach den beiden Übertragungswellen aus den Jahren 2010 und 2016?

4. Wie bewertet das Bezirksamt die Personalausstattung der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen im Bezirk?

5. Welchen Aussagen lassen sich zum baulichen Zustand der Einrichtungen
insgesamt treffen?

Begründung:

Im Jahr 2018 lebten in Marzahn-Hellersdorf knapp 55.000 Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 6 und 27 Jahren. Im selben Jahr zogen allein 200 Kinder mit ihren jungen Eltern in den Bezirk. Dieser Trend wird sich aufgrund der attraktiven Mieten, der zahlreichen Naturangebote und anderer Indikatoren weiter fortsetzen. Aufgrund dieser Entwicklung wird auch mit einer stark steigenden Nachfrage nach Angeboten der Kinder- und Jugendsozialarbeit sowie der Kinder- und Jugendfreizeitgestaltung zu rechnen sein.

Schriftliche Anfragen sowohl an das Abgeordnetenhaus, als auch an das Bezirksamt haben ergeben, dass die Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit unter anderem an Unterfinanzierung, Profitdruck und einem Sanierungsstau leiden.

Mit dieser Anfrage soll dem Bezirksamt die Möglichkeit gegeben werden darzulegen, wie der Umgang mit der Kinder- und Jugendarbeit und ihren Einrichtung rückblickend bewertet wird und welche Schlüsse sich daraus für das politische Handeln der BVV und das Bezirksamt ergeben.