Newsletter September 2024

Datum: 19. September 2024 | Kategorie: Aktuelles, Newsletter

Liebe Nachbarinnen, liebe Nachbarn,

bei spätsommerlichen Temperaturen, trifft sich die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf am 19. September 2024 zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause. Die Priorität der SPD-Fraktion ist dabei eine Große Anfrage zur Umsetzung des Mobilitätskonzeptes im Bezirk. Bereits seit dem Jahr 2019 liegt das Mobilitätskonzept für Marzahn-Hellersdorf vor. Im gesamten Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist verkehrspolitisches Handeln geboten. Rad- und Fußwege fehlen auf vielen Straßen in Gänze oder müssen dringend saniert werden. Parkplätze werden zunehmend zur Mangelware. Der Verkehrsfluss wird auf Straßen durch Stau zäher. Obwohl danach immer wieder Anträge in der BVV beschlossen wurden oder auch Große Anfragen sich zum aktuellen Stand erkundigt haben, gibt es keine neuen Informationen zur Umsetzung des Mobilitätskonzeptes. Da unser Bezirk immer weiter wächst und die Straßen immer voller werden, ist es von großer Bedeutung endlich das Mobilitätskonzept für den Bezirk auf den Weg zu bringen.

Darüber hinaus haben wir Anträge und Anfragen in den Bereichen Haushalts-, Sport-, Bildungs-, Stadtentwicklungs-, Verkehrs- und Umweltpolitik diskutiert und vorangebracht.

Herzliche Grüße,

Ihre SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf

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Dringlicher Antrag

2201/IX Plattmachen ohne Planung – „Klassenzimmer der Zukunft“ soll geschlossen werden

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, die Nutzungsvereinbarung zwischen dem Bezirksamt und der Neuen Gesellschaft für bildende Kunst (ngbk) für die Fläche Auerbacher Ring, auf dem sich das „Klassenzimmer der Zukunft“ und der Gemeinschaftsgarten „Wandergarten Hellwichstorp“ befinden, mindestens bis zur konkreten Baufeldfreimachung für den angedachten Schulneubau zu verlängern. Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, Flächen für einen anschließenden Weiterbetrieb des Projektes „Place Internationale“ zu identifizieren und der Gesellschaft anzubieten.

Begründung:

Angesichts unklaren und unbestätigten Terminpläne für die Investition am Auerbacher Ring ist die Entscheidung zur Schließung des Klassenzimmers der Zukunft zu dem gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu verstehen und deswegen zu verschieben.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Fläche soll bis zum 30. September 2024 beräumt werden. Geplant ist der Beginn der Bauarbeiten für die ISS im kommenden Jahr, jedoch liegt der Senatsbildungsverwaltung kein entsprechender Bauablaufplan vor. Daher ist festzustellen, dass die Baufeldfreimachung sich verzögert.

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Dringliche Große Anfrage

2200/IX Zu den Integrationsleistungen des Bezirkes

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die anhaltend hohe Anzahl von Kindern und Jugendlichen auf der Warteliste für die Willkommensklassen?
2. Wie viele Kinder von Flüchtlingsfamilien warten derzeit auf einen Kitaplatz in der Nähe des Wohnortes?
3. Wie viele Geflüchtete und statusgewandelte Familien beziehen eine Wohnung im Verhältnis zu weiteren Wohnungssuchenden im Bezirk?
4. Wie sind die Integrationsleistungen der einzelnen Bezirksregionen mit einem aussagekräftigen Ranking einzuschätzen?
5. Was plant das Bezirksamt zu tun, um gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung die Leistungsfähigkeit der Integration des Bezirkes darzustellen?

Begründung der Anfrage:

Die Integrationsleistung des Bezirks MaHe sind Teil der aktuellen Entscheidungen für weitere Leistungen, die der Bezirk zu managen hat, deswegen werden aktuelle Informationen dringend benötigt.

Begründung der Dringlichkeit:

Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat einen großen Anteil an der Bereitstellung von Flüchtlingsplätzen im berlinweiten Vergleich. Die Schul- und Kitakapazitäten reichen bei Weitem nicht aus, um alle berechtigten Kinder und Jugendlichen aufzunehmen. Die Warteliste für schulpflichtige Kinder stagniert seit langer Zeit auf vergleichbar hohem Niveau. Es fehlt pädagogisches und sozialpädagogisches Personal, um die Integration der geflüchteten Menschen zu gewährleisten. Eine sachliche Debatte zur Integrationsleistung ist JETZT das Maß der Dinge, um eine zukunftsfähige und nachhaltige Integration zu ermöglichen.

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2137/IX Richtig aufräumen in der Marchwitzastraße!

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Müll in der Marchwitzastraße Nr. 29 und 31 sachgemäß zu entsorgen. Zudem soll es sich bemühen, gemeinsam mit den Wohnungsunternehmen eine langfristige Lösung zu finden, um eine erneute Vermüllung und den damit verbundenen Rattenbefall zu verhindern.

Begründung:

Bürger:innen beschweren sich vermehrt über Müll und Rattenbefall in der Marchwitzastraße. Die Fläche wurde bereits in diesem Jahr aufgeräumt, jedoch hat es nur ein paar Monate gedauert, bis sie wieder vermüllt war. Für die Bewohner:innen vor Ort ist das eine erhebliche Belastung, die langfristig gelöst werden sollte. Zudem befindet sich ein Kindergarten in der näheren Umgebung.

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2139/IX Zum Forderungsmanagement des Bezirksamtes

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie hoch sind die Forderungen, die gegenwärtig durch das Forderungs-management bearbeitet werden?

2. Welche Summen können nach Einschätzung des Bezirksamtes bis zum Ende des Jahres dem Bezirkshaushalt zugeführt werden?

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2142/IX Zur Umsetzung des Mobilitätskonzepts in unserem Bezirk

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Wie ist der aktuelle Stand zur Umsetzung der Drucksache 0637/IX (Fahrplan zum Mobilitätskonzept)?

2. Welche Aktivitäten und Prioritäten gibt es bei der Umsetzung der Teilbereiche des Konzepts?

3. Welche Arbeitsergebnisse und Meilensteine sieht das Bezirksamt für einzelne Vorhaben noch im Jahr 2024 und im Jahr 2025 vor?

4. Welche Auswirkungen haben die veränderten Zielstellungen der Senatsverwaltung im Bereich Verkehr?

5. Wie ist der aktuelle Stand zur Erarbeitung der Analyse zur Schulwegsicherheit?

Begründung:

Angesichts der aktuellen Diskussionen um das Mobilitätskonzept des Landes Berlin ist es von großer Bedeutung, endlich ein zukunftsorientiertes Mobilitätskonzept für den Bezirk zu erarbeiten. Dies betrifft unter anderem folgende Handlungsfelder: Fußverkehr, Öffentlicher Personennahverkehr, Schulwegsicherheit, Tangentialverbindung Ost, Radverkehr, Straßen und Parken, Vernetzung der Verkehrsmittel, barrierefreier Zugang zu allen Verkehrsmitteln und -zentren sowie weitere.

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21467/IX Zum Diebstahl von Messingbuchstaben auf dem Biesdorfer Friedhof

Ich frage das Bezirksamt:

1. In welchem Umfang ist dem Bezirksamt der Diebstahl von Messingbuchstaben auf den Grabsteinen des Biesdorfer Friedhofs bekannt?

2. Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um diesen Diebstahl zu unterbinden?

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2149/IX Zur Sommerbilanz der Biesdorfer und Kaulsdorfer Seen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie sieht die diesjährige Unfallbilanz an den Badeseen in Biesdorf und Kaulsdorf aus?

2. Wie sieht die Bilanz der Vermüllung, Müllbeseitigung und präventiver Maßnahmen diesbezüglich aus?

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2151/IX Zu den Femiziden

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Fälle von Femiziden in Marzahn-Hellersdorf sind dem Bezirksamt bekannt?

2. Wie viele Fälle von Gewalttaten an Frauen sind dem Bezirksamt bekannt?

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2154/IX Zu: Muslimische Bestattungen in Marzahn-Hellersdorf

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele muslimische Bestattungen sind in den letzten 5 Jahren in Marzahn-Hellersdorf durchgeführt worden?

2. Inwiefern sieht das Bezirksamt Bedarf für weitere muslimische Bestattungsflächen?

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2156/IX Zum Tierfriedhof in Marzahn-Hellersdorf

Ich frage das Bezirksamt:

1. Gibt es in Marzahn-Hellersdorf einen oder mehrere Tierfriedhöfe?

2. Wenn nein, plant das Bezirksamt die Einrichtung von Tierfriedhöfen?

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2158/IX Zu: Gaslaternen im Bezirk

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Gaslaternen haben wir aktuell im Bezirk?

2. Wie viele Gaslaternen sollen mittelfristig umgerüstet werden?

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