Ortsumfahrung Ahrensfelde – mehr als eine Trassenführung!

SPD fordert zügigen Bau der Ortsumfahrung Ahrensfelde, um den Verkehrskollaps zu verhindern

Verschiedene Akteure der SPD-Berlin und SPD-Brandenburg haben sich in einem Treffen zur Ortsumfahrung verständigt und auch die Bürgerinitiativen angehört. Mit dabei waren u.a. Tino Schopf (MdA), verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Berlin, Iris Spranger (MdA), bau- und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Berlin sowie die Fraktionschefs der SPD-Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Barnim (Brandenburg)

Ein Jahr vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus kochen die Gemüter um den Bau der Ortsumfahrung Ahrensfelde über. Bürgerinitiativen rufen zum Abbruch des derzeitigen Verfahrens auf und lehnen Variante 2 der Trassenführung ab. Dem gegenüber steht der aktuelle Verfahrensstand: Berlin, Brandenburg und Bund haben sich nach 30 Jahren Ringen erstmalig geeinigt: Die notwendigen 60 Mio. Euro sind endlich vorhanden. Im Jahr 2025 soll der Bau beginnen!

Für die SPD ist klar, dass der errungene Erfolg kurz vor seiner Realisierung nicht aufgegeben werden darf. Sorgen und Einwände der BürgerInnen müssen ernstgenommen und in das laufende Planfeststellungsverfahren eingearbeitet werden. Wichtig ist aber auch eine grundsätzliche Lösung der Verkehrsproblematik vor Ort. Mit einer Trassenführung allein ist das Problem nicht gelöst.

Verkehrsbelastung in Berlin Nord-Ost und Ahrensfelde hoch

Auf der B158 (Märkische Allee) im Nordosten Berlins fahren 20.000 Kraftfahrzeuge pro Tag, auf Marzahner Chaussee fahren bis zu 8.000. Diese Zahlen sollen sich bis 2035 verdoppeln. BerufspendlerInnen zwischen Berlin und Brandenburg müssen bereits heute oft drei Stunden Fahrtzeit einrechnen. Der Stau stellt die Versorgungswirtschaft vor Herausforderungen, denn auch sie kommt immer seltener zeitig an ihr Ziel. Mit einer Ortsumfahrung soll neben Brandenburg (Ahrensfelde und Blumental) auch der Verkehr in Berlin, etwa auf der Märkischen Allee (Marzahn-Hellersdorf) oder der Ahrensfelder Chaussee (Lichtenberg) flüssiger werden. Auch für die Wirtschaftsstandorte an der Grenze Marzahn-Hellersdorf/Lichtenberg ist dieser Aspekt wichtig. Hier wird auf ein Wachstum des Gewerbes (bspw. Clean-Tech-Businesspark) gesetzt. Der Lieferverkehr wird perspektivisch zunehmen.

Ortsumfahrung Ahrensfelde soll Abhilfe verschaffen

Variante 2: Mit der Ortsumfahrung Ahrensfelde soll diesen Problemen Abhilfe verschafft werden. Eine Umgehungsstraße soll den Verkehr um den Ortskern Ahrensfelde lenken. Die Verbreiterung der Straße, auch auf dem Stadtgebiet Berlins, soll mehr Verkehr durchlassen. Um die AnwohnerInnen vor Lärm und Schmutz zu schützen, soll ein Trog entstehen. Angeschlossen an die Ahrensfelder Chaussee und die Märkische Allee befindet sich diese Variante 2 der Ortsumfahrung Ahrensfelde bereits seit 1994 in der Planung.

Variante 1 der Ortsumfahrung Ahrensfelde, angeschlossen an die Wuhletalstraße und den Blumberger Damm, stand damals ebenfalls zur Debatte. Da durch den Bau der Variante 1 jedoch knapp 2.000 Menschen betroffen wären und durch den Bau der Variante 2 nur 300 Menschen, fiel die Entscheidung auf Variante 2.

Bürgerinitiativen ernstnehmen, aber zügige Lösung nicht aus dem Blick verlieren

Variante 2 lehnen nun mehrere Bürgerinitiativen ab. Sie fordern den sofortigen Abbruch des Projekts. Sie schlagen stattdessen die Umsetzung der Variante 1 vor. Die SPD erkennt die Mängel in dem bisherigen Verfahren an. Idealerweise hätten Bürgerinnen und Bürger bereits damals in die Planung mit einbezogen werden sollen. Andererseits ist klar, dass es in den nächsten Jahren aufgrund der prekären Situation vor Ort zu einer Verkehrsentlastung in dem Gebiet kommen muss.

Nach einem intensiven innerparteilichen Austausch über die Vor- und Nachteile des aktuellen Verfahrens kommt die SPD gemeinschaftlich zu dem Ergebnis: Kein sofortiger Abbruch des derzeitigen Prozesses! Die Menschen vor Ort müssen an dem Prozess und der Umsetzung der nun favorisierten Variante beteiligt werden. Dafür steht auch die SPD. Aber weitere 30 Jahre kann nicht noch einmal gewartet werden.

Anstatt die Zukunft des Verkehrs in dieser Region jedoch auf das Projekt Ortsumfahrung Ahrensfelde, und damit auf eine Straße zu beengen, muss aus Sicht der SPD die gesamte Verkehrsgestaltung vor Ort neu entwickelt und fortlaufend angepasst werden.

Um dies zu realisieren, stellt die SPD klare Forderungen

1) Festhalten am Bau der Ortsumfahrung Ahrensfelde in Variante 2, 2) Zügiges Vorantreiben des Planfeststellungsverfahren mit Baubeginn 2025, 3) Gründung eines Planungsbeirates zur Beteiligung der BürgerInnen, 4) Über 1.000 Eingaben von BürgerInnen durch Brandenburger Verwaltung in das Projekt einarbeiten, 5) Schienenverkehr mitdenken: Halbstündige Taktung der Regionalbahn bestellen und finanzieren, 6) Bahnübergang mitdenken: Unverzügliche Lösung für den Bahnübergang finden, 7) Radverkehr mitdenken: Radverkehrsnetz zwischen Barnim, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg ausbauen.

Die Ortsumfahrung Ahrensfelde ist aus Sicht der SPD ein wichtiges Verkehrsinfrastrukturprojekt für die nächsten 50 Jahre. Die SPD lehnt jede Form populistischer Kommunikation zur Ortsumfahrung Ahrensfelde ab. Wahlversprechen für den Stimmenfang zur anstehenden Abgeordnetenhauswahl funktioniert mit der SPD nicht. Es braucht Dialog und Beteiligung auf Augenhöhe, vor allem aber keinen weiteren Dornröschenschlaf!

Unterzeichner/-innen:

Tino Schopf, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin

Iris Spranger, Kreisvorsitzende der SPD-Marzahn-Hellersdorf sowie bau- und mietenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin

Jennifer Hübner, Vorsitzende der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf

Torsten Jeran, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag von Barnim

Jutta Feige, Co-Vorsitzende der SPD-Fraktion in der BVV-Lichtenberg



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