Protokoll zur Veranstaltung Beendigung 
des Kita-Ausbauprogramms des Landes Berlin

Datum: 15. Januar 2021 | Kategorie: Aktuelles, Jugendhilfeausschuss, Veranstaltungen

Montag, 21. Dezember 2020
Zoom-Konferenz, 19:00 bis 21:00 Uhr

Punkt I Begrüßung durch Jennifer Hübner
Vorsitzende der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf

Frau Hübner führt kurz in das Thema und die Bedeutung von Kita-Plätzen für den Bezirk und das Land Berlin sowie den damit einhergehenden
garantierten Kita-Platz für Familien ein. 

Kurze Vorstellungsrunde der Gäste und Redner/-innen.

Punkt II Grußwort durch Iris Spranger, MdA
Stellv. Landesvorsitzende der SPD-Berlin 

Frau Spranger macht die politische Verantwortung der Landesebene deutlich „Das Land Berlin muss bei Wohnungsneubau die Kitaplatzversorgung mitdenken!“

Fernerhin muss das Thema auf Landesebene diskutierbar gemacht werden. Die Idee eines Runden Tisches wird von Iris Spranger an die Landes-SPD herangetragen.

Punkt III Grußwort durch Gordon Lemm,
Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Jugend und Familie

Durch das Kitaausbauprogramm des Landes Berlin ist der Ausbau der Kitas im Bezirk gut vorangeschritten: Seit 2016 sind 1.700 neue Plätze geschaffen worden. Die Anzahl der Kitas ist von 103 auf 126 gestiegen. Vieles war nur durch das Landesprogramm möglich. 

Auf Grund der Nicht-Verlängerung des Landesausbauprogramms ist die Planung und Schaffung weiterer Plätze problematisch. Das steht im Konflikt mit dem rechtlichen
Anspruch auf einen Kitaplatz im Land. 

Das Bundesprogramm zum Kitaausbau ist nicht in der Lage die fehlenden Plätze aufzufangen. Es ist bereits zum jetzigen Zeitpunkt 4-fach überzeichnet. Das heißt es gibt 4.Mal so viele Anträge wie ursprünglich vorgesehen.

Punkt VI Diskussion zur Situation im Bezirk mit den freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe

Folgende Forderungen werden in der Diskussion zusammengetragen: 

Weiterführung des Landesprogramms Kita-Ausbau und Anhebung der Förderung auf 35.000,00 Euro pro zu bauenden Kita-Platz. 

Finanzielle Co-Förderung der Schaffung von Kita-Plätzen durch den Bezirk. 

Beschleunigtes Verfahren zum Bau neuer Kinder-Tageseinrichtungen. 

Reduzierung des Eigenanteils an Baukosten für die Kita-Träger 

Bessere Flächenpolitik und Finden von Grundstücken zum Bau
von Kitas in Marzahn-Hellersdorf. 

Ausbau des Berliner Kita-Spielplatz-Sanierungsprogramm. 

Erfassung des Sanierungsbedarfs bestehender Kitas im Bezirk. 

Schaffung eines Runden Tisch auf Landesebene zur Kita-Situation in Gesamtberlin. 

Beim Neubau von Kindertageseinrichtungen Nachhaltigkeit einbeziehen. 

Mitnahme in das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf:

Möglichkeiten von Kita-Sanierungen durch das Förderprogramm Stadt und Land prüfen

Überblick der sanierungsbedürftigen Kitas erstellen (kleine Anfrage SPD) 

Gemeinsame Sitzung des JHA mit Bauamt bzw. Frau Witt forcieren.