Rot-Rot-Grün im Bezirk schließen Vereinbarung für inhaltliche Zusammenarbeit

Datum: 16. November 2021 | Kategorie: Aus der Presse

Am Dienstag haben die neuen Bezirksamtsmitglieder ihre Ernennungsurkunden erhalten und sind nun offiziell im Amt. Hier auf Twitter sehen Sie das erste Selfie der Crew. Auf dem Foto fehlt Nicole Bienge (SPD), ihre Ernennung wird laut Bezirksamt „in Kürze“ erfolgen. Außerdem fehlt der oder die noch nicht gewählte Stadtrat oder Stadträtin der AfD. Hier war Birgit Malsack-Winkemann im Gespräch, doch bei der letzten BVV am 4. November wurde deren Wahl auf Antrag der AfD vertagt. Meine Anfragen an die AfD-Verbände in Marzahn-Hellersdorf sowie Steglitz-Zehlendorf, in dessen Kreisverband Malsack-Winkemann beheimatet ist, wurden nicht beantwortet.

Derweil haben, wie sie auch angekündigt hatten, SPD, Linke und Grüne eine Vereinbarung für eine inhaltliche Zusammenarbeit geschlossen. Zuvor hatten sie bereits eine Vereinbarung zur Zählgemeinschaft gemeinsam mit FDP und Tierschutzpartei unterzeichnet. Das neue Papier, an dem nur die drei großen Parteien im Bezirk beteiligt sind, geht nun darüber hinaus.

Zwar gleicht die Präambel der der früheren Vereinbarung: Ein „Eintreten für eine offene Gesellschaft und für eine transparente Politik“, Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut, Herausforderung Klimakrise, Ausbau öffentlicher Nahverkehr und Digitalisierung. Ergänzt wurde die „Sorge“ vor dem „gewaltbereiten Rassismus und die in den letzten Jahren entstandenen rechtsextremen Strukturen“ und die Unterstützung für „Maßnahmen, die eine stärkere Bindung der Marzahn-Hellersdorferinnen und Marzahn-Hellersdorfer an unseren Bezirk schaffen“. Danach folgen weitere zwölf Seiten, in denen die Punkte näher ausgeführt sind.

So soll bis zum zweiten Quartal 2022 ein bezirklicher Klimarat etabliert und  bis September 2022 ein Plan zur Reduktion des CO2-Ausstoßes für die bezirklichen Liegenschaften vorgelegt werden. Des weiteren sollen Kiez- und Bürgerhäuser geschaffen werden, die zum Beispiel eine Bibliothek, einen Veranstaltungssaal und weitere örtliche Angebote beherbergen, schaffen. Konkret sollen in den nächsten fünf Jahren in Mahlsdorf-Süd und Marzahn-Nord solche Bürgerhäuser entstehen.

Der Schulbau hat dem Papier zufolge für die Zählgemeinschaft höchste Priorität. Das Personal im Bereich Facility Management soll deshalb aufgestockt werden. Zudem soll die Schulreinigung rekommunalisiert werden.

Zum Thema Verkehr heißt es unter anderem: „Durch lokale Verkehrskonzepte werden wir in stark belasteten Wohngebieten Durchgangsverkehr beschränken und mit den Anwohner:innen Konzepte wie Kiezblocks und Spielstraßen vor Schulen und Kitas erproben. Konkrete Vorhaben für das Jahr 2022 sind ein Verkehrskonzept Mahlsdorf, eine Spielstraße vor der Franz-Carl-Achard-Grundschule sowie die Beruhigung der „Rennpiste“ Heinrich-Grüber-Straße.“

Dieser Punkt könnte insbesondere die Anwohner:innen von Bodo-Uhse- und Lili-Braun-Straße (siehe oben) interessieren: Infrastruktur soll Vorrang erhalten. In den vergangenen Jahren gab es mehr Zuzug, aber keinen entsprechenden Ausbau der Infrastruktur. So sollen kommunale Flächen prioritär für diese zugesichert werden und auch bei Projekten von Investoren zuerst die Nutzung für Schule, Kindertagesstätten, ärztliche Versorgung, soziale Nutzung, studentisches Wohnen und Unterkunft für Menschen in Not favorisiert werden. Bei geplanten Wohnbauvorhaben soll soziale Infrastruktur, Läden und Büroangebote sowie Grünflächen, Park- und Abstellmöglichkeiten mitbedacht werden.



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