Senat und Bezirksamt stellen klar: Keine Erschließungsbeiträge für die Anwohnenden zur Aufwertung der Biesdorfer Promenade!

Die Biesdorfer Promenade soll aufgewertet werden! So hat es die BVV mit den Stimmen der Zählgemeinschaft in der zweiten Juni BVV beschlossen.  Nun steht auch fest: Für die Aufwertung ist keine Kostenbeteiligung für die Anwohnenden geplant. Dies geht aus einer Schriftlichen Anfrage im Abgeordnetenhaus hervor. Die SPD-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Bezirksamtes und spricht sich für eine frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie einen zügigen Start der Baumaßnahmen aus.

Eike Arnold, Vorsitzender im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier-/Artenschutz, Verkehr und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Eine Aufwertung der Biesdorfer Promenade kommt allen Menschen zugute, die die Straße regelmäßig nutzen, nicht nur den Anwohnenden. Daher ist die Entscheidung des Bezirksamtes folgerichtig, keine Erschließungsbeiträge zu erheben. Wir hoffen, dass mit der Stellungnahme des Bezirksamtes Schluss gemacht wird mit Panikmacherei vor etwaige Zusatzkosten für die Anwohnenden und wir uns nun wieder konkreten Planungsmaßnahmen wie z.B. der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Akquirierung von Fördermitteln oder der Aufstellung einer Zeitschiene widmen können.“



Freibad

Standort

SPD vor Ort

Standort

Aktuelles

Stellenausschreibung f...

Wir suchen Dich! Bis zum 15. August bewerben...

Parteien warnen vor den...

Vor der Sommerpause sind in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mehrere überfrak...

SPD-Antrag fordert zu k...

Ein Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung zur Neugestaltung de...

Senat und Bezirksamt st...

Die Biesdorfer Promenade soll aufgewertet werden! So hat es die BVV mit den Stimmen d...

Klima-Ausschuss fordert...

Über Windkraftanlagen im Zuge der Energiewende wird in Deutschland seit Jahren gestr...

Links