Sozialverträgliche Lösungen für wohnortnahes Parken schaffen – Konzepte für Parkraumbewirtschaftung endlich auf den Weg bringen

Datum: 3. April 2023 | Kategorie: Aktuelles, Pressemitteilungen

„Viele Anwohnerinnen und Anwohner finden keinen Parkplatz mehr in der unmittelbaren Nähe ihrer Wohnung. Dauerparker, Fremdparker und große Lkw belegen den knappen Parkraum. Viele Menschen sind aus unterschiedlichen Gründen noch auf ihr Auto angewiesen“, so Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Im Zuge einer Kleinen Anfrage (KA-225/IX) erkundigte sich die SPD-Fraktion zur Einschätzung des Straßen- und Grünflächenamtes zu der Parkplatzsituation in der Kienbergstraße und der Geißenweide. Dabei gab das Bezirksamt bekannt, dass die Parkplatzsituation vor Ort bekannt sei, man jedoch nicht plane, an dieser Stelle eine Parkraumbewirtschaftung einzusetzen. Damit die Anwohnerinnen und Anwohner der betroffenen Straßen entlastet werden, setzt sich die SPD-Fraktion für die Einführung einer begrenzten Parkraumbewirtschaftung in besonders betroffenen Gebieten ein. Außerdem soll das Ordnungsamt zusätzliche Mittel erhalten, um Fremd- und Dauerparker aus diesen Kiezen zu entfernen.

Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: „Wir bekommen immer mehr Post von Bürgerinnen und Bürgern, die sich beklagen. Doch in der aktuellen Lage ist das Ordnungsamt mittellos. Wir wollen Lösungen, etwa günstige Anwohnerparkausweise, die ich mit wenigen Klicks bestellen kann. Andernorts ist man da schon viel weiter. Mit dem von uns eingebrachten Antrag 1138/IX wollen wir darüber hinaus auch die Verkehrssicherheit rund um Kindergärten, Schulen und sonstigen sozialen Einrichtungen verbessern. Klar ist auch, dass wir zugleich und vorrangig weiter auf Bus, Bahn, Fahrrad und Fußverkehr setzen.“