SPD-Fraktion drängt beim Bezirksamt auf schnelle Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit

Datum: 26. November 2020 | Kategorie: Aktuelles, Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda, Pressemitteilungen

Berlin, 25.11.2020 – Die SPD-Fraktion zeigt sich besorgt über den Zustand der Verkehrssicherheit an vielen Stellen im Bezirk und fordert vom Bezirksamt dringende Sofortmaßnahmen und zügige Umsetzung der Beschlüsse der BVV in dieser Sache.

Erneuter Unfall auf Zossener Straße

Am Donnerstag, den 12. November 2020 kam es an der Kreuzung Zossener Straße/Hellersdorfer Straße erneut zu einem Unfall. Verletzt wurden dabei eine Mutter und ihr Kind. Ein Mensch kam dabei ums Leben. Laut Unfallstatistik gehört die Kreuzung zu den 23 Kreuzungen des Bezirks, an denen es am häufigsten zu Unfällen kommt.

„Daher wenden wir uns an einem dringlichen Antrag gemeinsam mit den Fraktionen der Linken und Bündnis90/Grünen an die BVV und fordern das Bezirksamt umgehend auf, Sofortmaßnahmen zur Herstellung der Verkehrssicherheit an dieser Kreuzung zu ergreifen.“, so Marlitt Köhnke, Mitglied der SPD-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und lokale Agenda. „In unmittelbarer Nähe der Kreuzung befinden sich zwei Grundschulen, ein Gymnasium und mehrere soziale Einrichtungen. Wir müssen davon ausgehen, dass die Kreuzung täglich von vielen Kindern und Jugendlichen passiert wird, die möglicherweise nicht achtsam genug sind.“, so Köhnke weiter.

SPD-Fraktion drängt seit Jahren auf mehr Verkehrssicherheit

Zuletzt hat das Bezirksamt bekanntgegeben, dass an der Kreuzung Hultschiner Damm/Rahnsdorfer Straße eine Lichtsignalanlage errichtet wird. Diese hat die SPD-Fraktion allein in dieser Wahlperiode drei Mal gefordert. Hinzu kommen Beschlüsse der BVV auf Initiative der SPD-Fraktion, zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Kaulsdorfer Straße, der Chemnitzer Straße und ein Beschluss zur Aufstellung von Dialog-Displays vor Schulen.

„Zu all diesen Beschlüssen und vielen anderen, gibt es bisher nicht einmal eine Mitteilung des Bezirksamtes über den Stand der Verhandlungen mit der Verkehrslenkung Berlin.“, so Christiane Uhlich, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Allerdings liegt es im Verantwortungsbereich der bezirklichen Verkehrsbehörden, zusätzliche Radfahrschutzstreifen oder Fußgängerzonen einzurichten. Hier sollte den Unfallschwerpunkten geprüft werden, ob damit nicht bereits viel geholfen ist.“, so Uhlich weiter.