SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf erklärt die uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine!

Datum: 24. Februar 2022 | Kategorie: Pressemitteilungen

Was lange befürchtet wurde, ist nun bittere Realität. Heute Morgen um 04.30 Uhr wurde von den ersten Explosionen in der Hauptstadt Kiew berichtet. Um 06.00 Uhr ruft der ukrainische Präsident den Kriegszustand aus, damit herrscht Krieg mitten Europa, in einem Land, welches nur 1608 km von Berlin entfernt ist.

Mit diesem Angriff endete die bisher gültige Friedensordnung. Das Selbstbestimmungsrecht von Staaten und ihre Souveränität, auch internationale Verträge haben für Russland keine Gültigkeit mehr. Helsinki, die Charta von Paris, auch das Budapester Memorandum und das Minsker Abkommen sind von russischem Parlament klar missachtet worden. 

Bezirksbürgermeister Gordon Lemm (SPD): „Der völkerrechtswidrige Angriff Putins hat weitreichende und furchtbare Ausmaße für alle, aber gerade für die knapp 1000 gebürtigen Ukrainer:innen, welche hier in Marzahn-Hellersdorf leben. Für sie ist heute ein besonders schrecklicher Tag – sie sorgen sich um ihre Familien, Angehörigen und Freunde. Gerade diesen Bürgerinnen und Bürgern gilt am heutigen Tag mein besonderes Mitgefühl und unser aller Solidarität. 

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf, Günther Krug, erklärt: „Mit Empörung und Fassungslosigkeit verurteilen wir diesen völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine. Dieser Aggression muss sofort Einhalt geboten werden. Ich war oft in der Ukraine nach der Revolution, ich war zu Wahlen vor Ort und habe in vielen Gesprächen erlebt wie demokratische Bedingungen geschaffen und ausgebaut wurden sind.  In den Gemeinden, Städten und Regionen der Ukraine brauchen die Menschen unsere Solidarität. Wir sichern sie ihnen zu. Ich bekräftigte, wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, die jetzt viel Leid und Zerstörung erfahren.“