SPD-Fraktion sieht Klärungsbedarf in Zusammenarbeit des Bezirksamtes mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klima

Datum: 18. August 2020 | Kategorie: Aktuelles, Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda, Pressemitteilungen

Berlin, 17.08.2020 – Keine Dialog Displays für die Sicherung von Schulwegen, keine PopUp Radwege für die Sicherheit von Radfahrer/-innen, die SPD in MaHe fragt: warum werden die Angebote der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Umweltschutz vom Bezirksamt nicht angenommen. Wie werden die Beschlüsse und Forderungen des bezirklichen FahrRat(beirates), in welchem u.a. der ADFC Wuhltal und auch Fridays for Future vertreten sind, an die zuständige Senatsverwaltung herangetragen? Die SPD-Fraktion wird die verantwortliche Bezirksstadträtin Nadja Zivkovic (CDU) in der kommenden Bezirksverordnetenversammlung dazu befragen.

Bericht zum Mobilitätskonzept setzt Alarmsignale

Seit Februar liegt ein Bericht/ eine Bestandsaufnahme zur Erarbeitung eines von der BVV geforderten bezirklichen Mobilitätskonzept vor. Neben einer Bestandsanalyse zum aktuellen Verkehrsaufkommen, warnen die Gutachter vor massiv steigenden Pendlerzahlen vor allem im PKW-Verkehr. Laut Gutachten werden im Jahr 2030 rund 173.000 PKW-Fahrten pro Tag in den Bezirk hinein und aus dem Bezirk heraus zu erwarten sein. Das Angebot an P+R Parkplätze wird zukünftig noch weniger ausreichen (schon heute parken die Pendler ihre Autos in den bahnhofsnahen Wohngebieten) und für neu zu errichtende fehlen die Grundstücke. Erhöhtes Konfliktpotenzial besteht auch im Umweltbereich insbesondere bei der Lärm- und Schadstoffbelastung für Anwohnerinnen und Anwohner. Gleichzeitig ist die Kiezerschließung durch Rad- und Fußwege mangelhaft, so dass ebenfalls mit einer Zunahme von PKW-Verkehr innerhalb des Bezirks zu rechnen sein wird.

Lösungsansätze werden nicht vorangetrieben

Neben den Alarmsignalen gibt das Mobilitätskonzept auch deutliche Handlungsempfehlungen. Hierzu gehören die konsequente Kiezerschließung durch Rad- und Fußwege, die Verbesserung von Sharing-Angeboten und die Verbesserung von Verknüpfungspunkten von PKW-, Rad- und öffentlichen Personennahverkehr. „Welchen Stellenwert haben diese Handlungsempfehlungen für das BA und werden weitere Aufträge zur Fertigstellung des Mobilitätskonzeptes vergeben?“ fragt Marlitt Köhnke, Mitglied des Verkehrsausschusses der SPD-Fraktion.

SPD-Fraktion baut Druck für moderne Verkehrspolitik auf

Im Juni hat sich die SPD-Fraktion aufgrund des deutlichen Anstiegs der Fahrradnutzung, ausgelöst durch die Covid-Pandemie, bereits für die Einrichtung von Pop-Up-Radwegen ausgesprochen. Ebenso sollte das Bezirksamt die Einrichtung eines Fahrradweges in der Heinrich-Grüber-Straße prüfen. Hinzu kommen Anträge zur Aufstellung von Fahrradständern an viel genutzten S-Bahn-Haltestellen und die Radverkehrsprüfung für Schülerinnen und Schüler im Bezirk. „Wenn wir den Verkehrskollaps, wie er sich in Bezirken wie Friedrichshain-Kreuzberg oder Mitte abzeichnet, in unserem Bezirk abwenden wollen, brauchen wir umgehend eine konsequente Verkehrspolitik der Zukunft. Die Entlastung der Straße hat nicht nur klimapolitische Notwendigkeit. Sie garantiert auch, dass Krankenwagen, Lieferanten, ambulante Pflegekräfte und sonstige Dienstleister ihre Ziele schnell und pünktlich erreichen und bewahrt so auch die Bürgerinnen und Bürger sowie die bezirkliche Wirtschaft vor Schäden.“ so Köhnke weiter.