SPD-Fraktion unterstützt Senatsvorstoß für ein Amtsgericht in Marzahn-Hellersdorf

Datum: 24. Oktober 2019 | Kategorie: Aktuelles, Anfragen, Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten, Pressemitteilungen

Berlin, 24.10.2019: Die SPD-Fraktion spricht sich für ein Amtsgericht in Marzahn-Hellersdorf aus. Wir unterstützen dieses Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger. Der Rechtsstaat soll für diese endlich zugänglicher werden und ihre Belange nun auch vor Ort ernst nehmen. 

Bisher müssen Marzahn-Hellersdorfer/-innen nach Lichtenberg oder weiter entferntere Bezirke fahren, wenn sie einen Rechtsstreit vor Gericht beilegen müssen. Mit dem Vorstoß der Senatsverwaltung steht für diesen Zustand nun Abhilfe in Aussicht. Insbesondere für sozial Schwächere gilt: Die Zugänglichkeit zum Rechtssystem begünstigt ihre Fähigkeit ihr Recht einzufordern und auch zu bekommen. Zur Wahrung eines sozialen Friedens in der Gesellschaft ist es daher wichtig, dass auch ein Bezirk wie Marzahn-Hellersdorf ein eigenes Amtsgericht bekommt.

Dmitri Geidel dazu: „Mit über 550.000 Menschen im Einzugsbereich des Amtsgerichts Lichtenberg ist es einer der größten Gerichtsbezirke Deutschlands. Bürgerinnen und Bürger warten bis zu neun Monaten auf einen Termin. Die Helle Mitte wäre ein toller Standort dafür. Durch ein neues Gericht in Marzahn-Hellersdorf wird Justiz bürgernäher und schneller.“

Die SPD-Fraktion unterstützt den Vorschlag der Senatsverwaltung und wird den Prozess zum Erreichen dieses Ziels kritisch und engagiert begleiten. „Es ist nicht zu akzeptieren, dass Marzahn-Hellersdorf der einzige Bezirk ohne ein eigenes Amtsgericht ist. Wir sind nicht ein Bezirk zweiter Klasse und müssen die Installation dieser und anderer wichtiger Instrumente eines funktionierenden Sozial- und Rechtsstaates politisch auch weiterhin stark machen“, so die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Jennifer Hübner.