SPD-Fraktion zieht Bilanz: Jugendclubs spielen in der Baupolitik des Bezirks keine Rolle – SPD-Fraktion fordert endlich einen Paradigmenwechsel!

Datum: 24. September 2020 | Kategorie: Anfragen, Ausschuss für Kultur und Weiterbildung, Ausschuss für Soziales und Stadtteilarbeit, Jugendhilfeausschuss, Pressemitteilungen

Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf fordert das Bezirksamt auf, die bauliche Qualität der bezirklichen Kinder- und Jugendeinrichtungen endlich in den Blick zu nehmen. Die Bausubstanzen und baulichen Mängel der Jugendclubs sind katastrophal und verweisen auf ein deutliches Wegschauen der Bezirkspolitik, wie zwei Anfragen auf Bezirks- und Landesebene verdeutlichen. Die Informationspolitik ist ebenfalls prekär: Aus der Antwort des Bezirks geht hervor, dass 17 der 32 bezirklichen Jugendclubs Sanierungsbedarf haben, laut der Antwort vom Senat sind es jedoch 23 Einrichtungen.  

Die Mittel reichen vorne und hinten nicht! 

Nach Schätzungen des Bezirksamtes, bräuchte es 24 Millionen Euro, um alle Sanierungsbedarfe zu beheben. Das übersteigt die acht Millionen Euro, die dem Bezirksamt jährlich für Investitionen zur Verfügung stehen um das 5,5-Fache. Dem Jugendamt selber stehen, laut Aussage der zuständigen Bezirksstadträtin Witt, jährlich nur etwa 421.278,00 € zur baulichen Unterhaltung aller Einrichtungen zur Verfügung. „Dass das nicht reicht, weiß jede/r, der sich in unseren wichtigen Jugendclubs einmal aufgehalten hat. Als Jugendpolitikerin erkennt man natürlich die Schulbauoffensive an, Jugendclubs als wichtiger Teil unserer Bildungslandschaften, sind jedoch genauso wichtig und brauchen politische Lobbyarbeit,“ so Jennifer Hübner, Fraktionsvorsitzende der SPD-Marzahn-Hellersdorf.  

Bauliche Mängel konkret! 

Von den insgesamt 28 Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen im Bezirk schätzt der Fachbereich Baumanagement in Abstimmung mit dem Fachbereich Jugend den baulichen Zustand wie folgt ein:   

Grüne Ampel und guter Zustand: 11 Objekte, da diese entweder Neubauten sind oder bereits saniert wurden bzw. sich gerade in der Sanierung befinden  

Gelbe Ampel und Mittlerer bis größerer Sanierungsbedarf: 15 Objekte  

Rote Ampel und kritischer Zustand, dringender Handlungsbedarf: an keinem der Gebäude besteht ein kritischer Zustand hinsichtlich Gefahr für Leib und Leben. An zwei Gebäuden ist der Sanierungsbedarf jedoch im Hinblick auf die perspektivische Einschätzung der Gebäudesubstanz besonders hoch, so dass von einem dringenden Handlungsbedarf gesprochen werden muss. 

Systematische Benachteiligung von offenen  
Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen auch in Mahlsdorf   

Die Verschleppung der Sanierung oder des Neubaus von Jugendclubs hat Methode. Das beweisen die Investitionsplanungen des Bezirks der letzten 13 Jahre. Im Jahr 2007 taucht der Neubau der JFE am Balzerplatz erstmalig auf. Die Fertigstellung erfolgte zehn Jahre später im November 2017. In der Landsberger Straße soll ebenfalls ein Jugendclub entstehen. Als Maßnahme des städtebaulichen Vertrags zwischen Bezirk und DEGEWO, ist es bereits seit 2009 bekannt. Im Jahr 2013 wurde die Maßnahme dann erstmalig in den Investitionsplan aufgenommen und steht heute im Investitionsplan bis 2023. Doch auch hier droht wieder Verzug. Und auch wenn die Einrichtung im Jahr 2023 fertiggestellt sein sollte, werden 14 Jahre zwischen Bekanntmachung und Fertigstellung der Stätte vergangen sein. Das auf Initiative der SPD-Fraktion im Jahr 2019 durchgeführte Beteiligungsverfahren von Kindern und Jugendlichen, wird dann auch bereits fünf Jahre zurück.  

Realisierung des Jugendfördergesetzes braucht gute Ausstattung  

„Was nützt uns das hart erkämpfte Jugendförder- und Beteiligungsgesetz, wenn sich die Bezirkspolitik für den Sanierungsstau von Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen nicht interessiert und vor allem nicht handelt? Kinder, Jugendliche und Fachkräfte haben einen Recht auf gut ausgestattete Jugendclubs. Anfragen nahezu aller Fraktionen zeigen (etwa zu Sportjugendclub Marzahn, JFE Landsberger Straße, Villa Pelikan), dass es ein politisches Interesse gibt. Der Bezirk muss daher handeln. Es nützt niemand, wenn das Bauamt irgendwann einmal von heute auf morgen sagt, dass ein Club schließen muss. Solche Szenarien müssen im Interesse der Kinder und Jugendliche dringend verhindert werden,“ kommentiert Hübner abschließend. Ein aktueller SPD-Antrag in der BVV Marzahn-Hellersdorf soll ein erster Schritt sein.