SPD lobt Haushaltsplanentwurf 2022/23 für Marzahn-Hellersdorf

In einer Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde am Donnerstag in der ersten Lesung über den bezirklichen Doppelhaushalt 2022/23 beraten. Trotz umfangreicher Sparvorlagen konnte das Bezirksamt um Bezirksbürgermeister Gordon Lemm (SPD) der BVV einen verfassungskonformen Haushaltsentwurf präsentieren.

Günther Krug, Vorsitzender der SPD-Fraktion, lobte den von Gordon Lemm eingebrachten Entwurf. „Wichtige Kernelemente unserer Politik finden sich im Entwurf des Haushalts wieder. So werden keine gravierenden Einsparungen etwa bei den Serviceleistungen, den soziale Leistungen, der Kältehilfe oder freiwilligen Leistungen vorgenommen. Dies haben wir den Bürgerinnen und Bürgern versprochen und gehalten. Darüber hinaus freut es uns, dass Initiativen wie der Bürgerhaushalt verankert wurden.“ Krug hob besonders die neuen Bedingungen der politischen Arbeit in der BVV hervor. Man habe sehr kooperativ Lösungen gefunden, um den Bezirk voranzubringen und ihm die Sicherheit bei der Finanzierung der Aufgaben zu geben.     

Insgesamt werden 823 Mio. Euro für das Jahr 2022 und 818 Mio. Euro für das Jahr 2023 für den kommenden Haushalt veranschlagt. Zu Beginn der Haushaltsberatungen klaffte noch ein Defizit von 22 Millionen zwischen Anmeldung und Zuweisung. Durch den Einsatz des Haushaltsüberschusses aus dem Jahr 2018 ließ sich das Defizit bereits auf 16 Millionen reduzieren. Weitere 9,4 Millionen werden über eine Verringerung der Sach-, Personal- und Transferausgaben einerseits sowie erhöhte Einnahmeerwartungen anderseits aufgelöst. Die weiteren 6,7 Millionen Euro können als pauschale Minderausgaben im Haushaltsentwurf angemeldet werden.

CDU streut Unstimmigkeiten in die Haushaltsdebatte

Kritik zum Haushalt kam aus den Reihen der CDU-Fraktion, allerdings ohne dabei konkrete Vorschläge zu einer alternativen Finanzierung vorzulegen. Begründet wurde die Kritik mit Unstimmigkeiten, wie z. B. der falschen Bewertung von Sachmitteln und Transferausgaben oder Details über die Finanzierung des geplanten Kombibades am Jelena-Santic-Friedensparks. Es war gut und notwendig, dass diese in der späteren Debatte entschieden zurückgewiesen wurden.

Krug hob die Verantwortung aller Bezirksverordneten bei den Diskussionen und Beschlüssen in den 12 Fachausschüssen der BVV hervor. „Wir haben wenig Zeit dafür“, sagte er. Selbstverständlich gebe es noch Projekte und Wünsche, deren Finanzierung zulasten anderer Vorhaben geklärt werden müsse. Das breite Bezirksbündnis für eine sozial gerechte und ökologisch verantwortungsvolle Zukunft werde gewiss klare Entscheidungen auf den Weg bringen.  „Mit Polemik oder Falschinformationen ist da nichts zu machen. Ich hoffe, dass die Beratungen in den Ausschüssen deutlich konstruktiver ablaufen. Das Bezirksamt hat sich gemeinsam auf einen guten Entwurf geeinigt. Unser Ziel ist und bleibt ein ausgeglichener Haushalt für 2022 und 2023, der die Haushaltswirtschaft für Marzahn-Hellersdorf beendet und unserem Bezirk gute Perspektiven gibt.“