SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf bringt Unmut über den solidarischen Finanzierungsbeitrag von Kitas zum Ausdruck

Datum: 17. November 2020 | Kategorie: Aktuelles, Ausschuss für Soziales und Stadtteilarbeit, Jugendhilfeausschuss, Pressemitteilungen

Berlin, 17.11.2020 – Zu Beginn des Novembers 2020 wurde mehreren sozialen und freien Trägern von Kindertagesstätten der solidarische Finanzierungsbeitrag unangekündigt von ihren Konten abgezogen. Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf stellt sich solidarisch an die Seite der betroffenen Träger und kritisiert die Senatsverwaltung für Jugend, Bildung und Familie für diesen fragwürdigen Vorgang.

Kita- und Hortträger sollen Geld zurückerstatten

Im Zuge der Corona-Pandemie blieben Kitas und Horteinrichtungen zwischen März und Juli dauerhaft geschlossen oder standen nur für die Notunterbringen von Eltern zur Verfügung, die in systemrelevanten Berufen arbeiten. Aufgrund der dadurch sogenannten eingesparten Gelder für Essen, Reinigung und anderen Betriebskosten forderte der Senat die Träger entsprechender Einrichtungen zur Rückzahlung der nicht genutzten Gelder auf. „Von nicht genutzten Geldern jedoch gar keine Rede sein. Derzeit sind Träger von Kitas, Horteinrichtungen, aber auch Jugendeinrichtungen und andere Akteur/-innen der sozialen Infrastruktur mit der Umsetzung aufwendiger Hygienekonzepte, Schaffung digitaler Angebote, der Leistung von Überstunden und der Führung des Alltagsbetriebs befasst. Das allein verursacht Mehrkosten, die bei der Bedarfsplanung im letzten Jahr nicht vorhergesehen wurden.“, so Jennifer Hübner, Vorsitzende der SPD-Fraktion

Zunächst forderte die Senatsverwaltung dazu knapp 40 Millionen Euro zurück. 8 Millionen Euro wurden davon bereits erlassen, da Kindertagesstätten den Eltern über einen Zeitraum von zwei Monaten einen Gebührenerlass eingeräumt haben. In einem Treffen zwischen der SenBJF und den Vertretern von Trägern und Spitzenverbänden im Juni erzielten die Beteiligten einen Kompromiss, lediglich 20 Millionen Euro im November zurückzahlen zu müssen.

SPD-Fraktion missbilligt Vorgehen der SenBJF

Ebenfalls zum Kompromiss gehörte, dass die betroffenen Träger vor Abzug des solidarischen Finanzierungsbeitrages über die Höhe der Summe informiert werden. Laut mehreren Berichten betroffener Träger ist dies nicht geschehen. In Marzahn-Hellersdorf sind mehrere Träger betroffen, darunter ein Träger, dem Anfang November etwa 200.000,00 Euro vom Konto abgezogen wurden.

„Die vorherige Information mittels Gebührenbescheides hätte den Trägern die Möglichkeit der Einlegung eines Widerspruchs und zur Darlegung der aktuellen finanziellen Lage gegeben. Unangekündigte Einzüge finanzieller Mittel stehen in der aktuellen Pandemiezeit in keinem Verhältnis zur gebotenen Solidarität. In einem Antrag an die BVV werden wir das Bezirksamt auffordern, dies der Senatsverwaltung für Jugend, Bildung und Familie so zum Ausdruck zu bringen.“, so Hübner weiter.