SPD und CDU schließen Vereinbarung für Zusammenarbeit in der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf

Berlin 21.04.2023. Nach konstruktiven Gesprächen zwischen den Parteien der CDU und der SPD konnte am 21. April 2023 die Vereinbarung zur Bildung einer kommunalpolitischen Zusammenarbeit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Marzahn-Hellersdorf unterschrieben werden. Den beteiligten Parteien war es von Beginn der Gespräche wichtig, die geänderten Mehrheitsverhältnisse nach der Wiederholungswahl auch bei der Zusammensetzung des Bezirksamtes sowie des Vorstandes der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu entsprechen.

Die gemeinsame Arbeit beider Parteien soll intensiviert und wichtige Projekte sollen vorangebracht werden. Dazu gehört unter anderem die Vollendung der Tangentialen Verbindung Ost (TVO), der Bau des Kombibades am Jelena-Santic-Friedenspark, die Integration der Seilbahn in den ÖPNV sowie die Unterstützung für die Bewerbung des Bezirks zur Bundesgartenschau. Eine Verständigung zwischen den Parteien im Bezirksamt und der BVV ist vereinbart, sollte es strittigen Themen geben wie bei der Aufstellung des Haushalts und bei Fragen der Stadtentwicklungspolitik, die den gesamten Bezirk betreffen.

Es wurde vereinbart, dass die CDU in Zukunft den Vorsteher der BVV sowie drei Mitglieder im Bezirksamt, darunter die Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic, stellt. Die SPD behält das Amt für Jugend und Gesundheit, welches in Zukunft von Gordon Lemm geleitet wird. Außerdem soll die SPD zukünftig die stellvertretende Vorsteherin in der BVV stellen.

Gordon Lemm, Co-Vorsitzender der SPD Marzahn-Hellersdorf, erklärt dazu: „Der große Stimmenzuwachs und vor allem deutliche Vorsprung der CDU nach den Wiederholungswahlen in unserem Bezirk machte aus unserer Sicht eine Bezirksamtsanpassung notwendig, um dem deutlichen Wähler:innenvotum zu entsprechen. Auch zukünftig werden wir uns für die Belange von Familien, Kindern und Jugendlichen sowie allen Menschen, die auf eine gute Ärzteversorgung angewiesen sind, einsetzen. Von der Umsetzung unseres Kombibades mit dem Land Berlin, dem Ausbau der ärztlichen Versorgung, der Erreichung unserer Klimaschutzziele bis hin zur Schaffung weiterer Kitaplätze stehen wichtige Aufgaben vor uns. Dafür haben wir mit dieser Vereinbarung die Grundlage geschaffen. In guter und sachlicher Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien möchten wir unseren Beitrag für einen familienfreundlichen, toleranten und klimagerechten Bezirk Marzahn-Hellersdorf leisten. Ich freue mich hierfür als zukünftiger Bezirksstadtrat für Familie, Jugend und Gesundheit einsetzen zu dürfen.“

Günther Krug, Vorsitzender der SPD-Fraktion, ergänzt: „Die Vereinbarung ist das Ergebnis konstruktiver Verhandlungen. Besonders freut es mich, dass wir uns auf wichtige Kernthemen unserer Arbeit einigen konnten. Dazu gehört unter anderem auch die konsequente Verwirklichung des differenzierten und anspruchsvollen Mobilitätskonzeptes, mit seiner zukunftsweisenden Orientierung auf Bus, Bahn, Rad- und Fußverkehr. Auch die Erhöhung des Personalbestandes an unseren Schulen ist ein wichtiges Thema. Ich bin überzeugt, dass wir in der neuen Konstellation auch mit den anderen demokratischen Kräften in der BVV die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen im solidarischen Miteinander meistern werden.“