Stadtrat will Bürgerämter zusammenlegen
In der Sitzung des Hauptausschusses der BVV Marzahn-Hellersdorf am 9.Februar hat der AfD-Bezirksstadtrat Braun seine erste Initiative in dieser Wahlperiode vorgelegt, welche die Zusammenlegung der drei Bürgerämter in Marzahn-Hellersdorf zu einem einzigen großen neu gebauten Bürgeramt am Elsterwerdaer Platz vorsieht. Bezirksstadtrat Thomas Braun strebt dazu eine schnell Beschlussfassung bis zum April an.
Paul Kneffel, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte dazu: „Herr Braun legte einen Vorschlag vor, der in keinster weise ausreichend finanziell geprüft werden kann und inhaltlich sehr fragwürdig ist. Es ist verwunderlich, dass eine Partei, die für sich Bürgernähe proklamiert, als erste Initiative ihres Stadtrats nun zwei Standorte aufgeben will und dabei in Kauf nimmt, dass Bürgerinnen und Bürgern weitere Wege als bisher bewältigen müssen.“
Fraktionsvorsitzender Ulrich Brettin ergänzte „Unsere Fraktion hat vor der Wahl gesagt, dass wir keine Bürgerämter schließen wollen und daran halten wir uns auch nach der Wahl. Daher ist es uns nicht möglich diesem Vorschlag in der vorgelegten Form so leichtfertig und eilig in der BVV zuzustimmen.“
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