Stillstand in der BVV ist aufgehoben. Zahlreiche SPD-Anträge endlich beschlossene Sache!

Datum: 3. Februar 2021 | Kategorie: Aktuelles, Ausschuss für Gleichstellung, Ausschuss für Kultur und Weiterbildung, Highlight, Pressemitteilungen

Auf Grund der Corona-Pandemie fand am 21. Januar 2021 die erste digitale BVV in der Geschichte der Bezirkspolitik von Marzahn-Hellersdorf statt. In dieser wurden neben der Tagesordnung aus dem Dezember auch zahlreiche vertagte Drucksachen behandelt. So konnte über wichtige Anträge der SPD-Fraktion endlich entschieden oder abschließend beraten werden. 

Drucksache 1981 – Schaffung einer Stelle eines/einer Queerbeauftragten 

Bereits im Februar 2020 hat die SPD-Fraktion gemeinsam die Forderung nach einer Queerbeauftragten das erste Mal auf die bezirkliche Agenda gesetzt. In der vergangenden BVV wurde dieser Antrag nun endlich mit deutlicher Mehrheit (31 gegen 10 Stimmen, 1 Enthaltung) beschlossen! 

In dem Antrag fordern wir, eine Stelle im Bezirksamt zu schaffen und sie mit einem eigenen zusätzlichen Haushaltstitel von jährlich 20.000,00 € auszustatten. Kernaufgaben der neuen Stelle ist es, die Interessen der queeren Menschen im Bezirk zu vertreten, ihnen eine Stimme zu geben sowie Aufklärungsarbeit zur Situation queerer Menschen zu leisten. Das die BVV sich mehrheitlich hinter den Antrag stellt, ist ein wichtiger Schritt für die queere Menschen in Marzahn-Hellersdorf. Wir fordern nun das Bezirksamt auf, unser Anliegen in die Tat umzusetzen und mit dem Bezirken Neukölln, Lichtenberg und Tempelhof-Schöneberg gleichzuziehen und eine Stelle zu schaffen.  

Drucksache 2076 – Prüfung der Einrichtung eines Bibliotheksbusses in Marzahn-Hellersdorf 

Seit Jahren setzt sich die SPD-Fraktion für die sechs Bibliotheken im Bezirk ein. Die derzeitige Wahlperiode zeigt jedoch, dass die nachhaltige Sicherung der Bibliotheksstandorte nicht garantiert ist. Gründe sind dafür, sich u. a. die steigenden Mieten sowie die prekären Mietbedingungen. Um diesen Problemen Abhilfe zu schaffen und allen Bürgerinnen und Bürgern auch in den weitläufigen Siedlungsgebieten die Möglichkeit zu geben, Angebote der Bibliotheken wahrzunehmen, fordert die SPD-Fraktion die Schaffung eines Bibliotheksbusses für den Bezirk gemeinsam mit dem Lesenetzwerk Marzahn-Hellersdorf und dem Netzwerk Schulbibliotheken. 

“Die Möglichkeiten, die mit der Installation eines Bibliotheksbusses einhergehen, sind vielfältiger als nur das Ausleihen von Medien – Mobile Lesungen oder andere Veranstaltungsformate sind auf diese Weise möglich, auch die Kooperation mit anderen soziokulturellen Einrichtungen ist nicht ausgeschlossen. Dass dieser Antrag mit nur drei Gegenstimmen verabschiedet worden ist, ist ein klares Zeichnen für das Bezirksamt, die Einrichtung ernsthaft zu prüfen”, kommentiert Jennifer Hübner, Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. 

Drucksache 1831 – Kunsthaus Flora als Kultureinrichtung erhalten 

Bereits im Dezember 2019 hat die SPD-Fraktion den Antrag auf die Sicherung des Kunsthaus Floras in Berlin-Mahlsdorf gestellt. In einer Abschlussinformation verkündet das Bezirksamt nun, dass es dem Anliegen gefolgt ist und das Kunsthaus Flora unter der Federführung der bezirklichen Volkshochschule weiterbetrieben wird. Damit verbleibt das Kunsthaus Flora auch länger im Fachvermögen Kultur und Weiterbildung und ist dank der SPD-Fraktion langfristig gesichert.  

In der Stellungnahme wird das Kunsthaus Flora als “ Potenzialstandort, welcher in kommunaler Eigentümerschaft bleiben soll”, bezeichnet. Damit erkennt das Bezirksamt den gestiegenen Bedarf an Bildungs- und Kulturangeboten in Mahlsdorf an. “Besonders begrüßenswert ist, dass das Bezirksamt unter Beteiligung der Anwohnerschaft ein Konzept für eine Weiterentwicklung und Finanzierung schaffen möchte. Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner ist für uns als SPD-Fraktion immer von besonderer Bedeutung, da sie natürlich am Ende des Tages die Nutzenden sind, die den Kulturort beleben”, sagt Jennifer Hübner zu dieser Thematik. 

Drucksache 2065 – Installation zusätzlicher Spielstraßen in Marzahn-Hellersdorf 

Auch diese Drucksache stand bereits seit Juni auf der Tagesordnung der BVV – trotz der vergangenen Zeit ist sie nicht weniger aktuell. Am 21. Januar ist sie mit deutlicher Mehrheit (33 zu 7, 2 Enthaltungen) in der BVV beschlossenen worden.  

Die Corona-Pandemie hält die Bewohnerinnen und Bewohner von Marzahn-Hellersdorf in Atmen. Gerade für Familien wird die Situation zu einer Zerreißprobe. Die Räume, in denen sich Kinder für ein gemeinsames und ausgiebiges Spielen treffen können, sind derzeit limitiert. Auch braucht die Gestaltung der Freizeit von Kindern und Jugendlichen mehr Platz als üblicherweise notwendig. Die Schaffung temporärer Spielstraßen kann dabei helfen, während der Corona-Pandemie den Mangel an Spiel- und Freizeitplätzen im Freien abzufedern. 

Die Schaffung von Spielstraßen ist gerade mit einem Blick auf die Zahlen von besonderer Priorität. 1m² Spielplatzfläche je Einwohner/-in, so sollte das Verhältnis der Spielplatzfläche zur Zahl der in einem Bezirk lebenden Kinder, Jugendlichen und Familien sein. In Marzahn-Hellersdorf beträgt dieser Wert aktuell 0,47m². Christiane Uhlich, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, dazu: „Im Mai 2020 hat die BVV den Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, eine kinderfreundliche Kommune zu werden. Das beinhaltet auch die Anerkennung von Spiel, Erholung und Freizeit als Grundrecht von Kindern. Die Schaffung von Spielraum für Kinder und Jugendliche darf kein Diskussionsobjekt sein, sondern sollte selbstverständlich sein. Des Weiteren sollte die Fußläufigkeit gewährleistet sein.“