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Bild eines Aufrufs zum Termin im Bürgeramt. Text: "Pressemitteilung"
SPD wirkt – V...

Am 18. September 2023 gab die für Verwaltungsmodernisierung zuständige Staatssekret...

Bild einer Person im Rollstuhl, die in ein Laptop winkt. Text: "Aus der Presse"
Kurzmeldungen – <...

In diesem Artikel geht es um einen Antrag der SPD-Fraktion, der in der BVV am 31. Aug...

Auf dem Bild gehen drei Schulkinder einen Weg entlang. Text: "Aus der Presse"
Sichere Schulwege

In diesem Artikel geht es um die Schulwege im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk ...

Bild vom Ohserring. Text: "Aus der Presse"
BVV fordert Bezirksamt ...

In diesem Artikel geht es um den gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion sowie der SPD-Fr...

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Newsletter Oktober 2019

Liebe Bürgerinnen und Bürger, in diesem Monat hat die SPD-Fraktion einige Anträge und Anfragen in die BVV-Sitzung vom 24.10.2019 eingebracht. Viele der Themen – wie beispielsweise die Tagesreinigung an Schulen oder die Freibadsituation im Bezirk – begleiten unsere politische Arbeit schon seit langem. Aber auch andere Themen haben es in diesem Monat auf die Agenda geschafft. So etwa die Einrichtung […]

29.10.2019 | Kategorie: Aktuelles, Newsletter

SPD-Fraktion unterstützt Senatsvorstoß für ein Amtsgericht in Marzahn-Hellersdorf

Berlin, 24.10.2019: Die SPD-Fraktion spricht sich für ein Amtsgericht in Marzahn-Hellersdorf aus. Wir unterstützen dieses Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger. Der Rechtsstaat soll für diese endlich zugänglicher werden und ihre Belange nun auch vor Ort ernst nehmen.  Bisher müssen Marzahn-Hellersdorfer/-innen nach Lichtenberg oder weiter entferntere Bezirke fahren, wenn sie einen Rechtsstreit vor Gericht beilegen müssen. Mit dem Vorstoß der […]



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