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Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen im Bezirk wurde der Antrag der SPD-Fraktion zur ...
In diesem Artikel geht es um den Haushaltsplan des Bezirks Marzahn-Hellersdorf für d...
In diesem Artikel geht es um einen Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung der Hel...
Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen im Bezirk, wurde der gemeinsame Antrag der SPD-F...
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CDU-Senat muss sich an Mobilitätsgesetz und Koalitionsverträge halten: Die Menschen wollen gute und sichere Radwege
Auf Initiative der SPD-Fraktion wurde in der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung eine von SPD, Linken und Grünen eingebrachte Resolution diskutiert. Dabei sprach sich die breite Mehrheit der Bezirksverordneten entschieden für einen schnellstmöglichen Ausbau der Radinfrastruktur im Bezirk aus. SPD, Linke und Grüne nahmen CDU-Bürgermeisterin und CDU-Verkehrssenatorin in die Pflicht, geltendes Recht umzusetzen, das Mobilitätsgesetz zu befolgen und die bereits abgeschlossenen, […]
Verkehrssicherheit durch Fahrradbügel erhöhen – alle Verkehrsteilnehmer:innen schützen
In Marzahn-Hellersdorf werden viele Kreuzungen widerrechtlich von falschparkenden Autos blockiert, indem der Abstand von fünf Metern zu Kreuzungen nicht eingehalten wird. Durch die eingeschränkte Sicht können Auto- und Fahrradfahrer:innen nicht die gesamte Verkehrssituation überblicken.
SPD-Fraktion sieht Klärungsbedarf in Zusammenarbeit des Bezirksamtes mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klima
Berlin, 17.08.2020 – Keine Dialog Displays für die Sicherung von Schulwegen, keine PopUp Radwege für die Sicherheit von Radfahrer/-innen, die SPD in MaHe fragt: warum werden die Angebote der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Umweltschutz vom Bezirksamt nicht angenommen. Wie werden die Beschlüsse und Forderungen des bezirklichen FahrRat(beirates), in welchem u.a. der ADFC Wuhltal und auch Fridays for Future vertreten […]
SPD-Fraktion beteiligt sich an Forderungen nach Pop-Up-Radwegen im Bezirk
„Für unsere Fraktion ist die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer ein sehr wichtiges verkehrspolitisches Anliegen. Im vergangenen Jahr hat mir ein gemeinsamer Termin mit dem ADFC an der Landsberger Alle eindrücklich vor Augen geführt, wie schnell das Fahrradfahren auf den großen Straßen unseres Bezirks zum Himmelfahrtskommando werden kann. Die Pop-Up-Radwege sind ein zeitlich begrenztes Mittel, welches kurzfristig für mehr Sicherheit sorgt.“ so Marlitt Köhnke, Mitglied der SPD-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und lokale Agenda.
Kiezinfo zur TVO
Über die Trassenführung konnte Einigkeit erreicht werden und dennoch verzögert sich das Projekt weiter. Zuletzt hatte die Deutsche Bahn mitgeteilt, dass sie bereits zugesagte Planungen nicht selbst vornehmen könne und ihre Kapazitäten ausgelastet sind. Der Senat hatte ursprünglich die Deutsche Bahn damit beauftragt die Sanierung und den Bau von vier Bahnübergängen, an denen die TVO die Schiene quert, vorzunehmen. Dass die Deutsche Bahn diese Zusagen nun doch nicht einhalten kann, stellt das Projekt vor weitere Herausforderungen.
Ein Radweg für die Heinrich-Grüber-Straße
Bereits im vergangenen Jahr hatte sich die SPD-Fraktion wiederholt für einen Ausbau moderner, grüner Fahrradwege eingesetzt und mehr Abstellmöglichkeiten von Fahrrädern an Bahn- und Bushaltestellen gefordert.
SPD-Fraktion kritisiert fehlende Ernsthaftigkeit der CDU beim Thema Fahrradpolitik
Berlin, 12.12.19 – Während Radler/-innen des Bezirks sich mit kaputten und unsicheren Radwegen rumschlagen müssen, zeigt die CDU-Fraktion der BVV Marzahn-Hellersdorf, dass sie keinerlei ernsthaftes Interesse an der Förderung von Fahrradverkehr hat. Nur so ist zu erklären, dass sich die CDU, sich in ihrem Redebeitrag zur großen Anfrage der SPD-Fraktion über die grüne Farbe auf Fahrradwegen lustig macht.
Newsletter Dezember 2019
In diesem Monat hat die SPD-Fraktion einige Anträge und Anfragen in die BVV-Sitzung vom 12.12.2019 eingebracht. Darunter ist auch erfreuliches. Beispielsweise befragen wir das Bezirksamt, wie es bei der Vergabe der 300.000,00€ für Ferienreisen von Kinder- und Jugendlichen umgehen wird. Außerdem möchten wir Diskutieren, wie die derzeitige Terminvergabepraxis in Bürger/-innenämtern gesehen wird und wie das Bezirksamt die Fahrradpolitik des Bezirks gestaltet.
SPD-Fraktion zieht Bilanz in der Verkehrspolitik
Verkehrspolitik muss neu gedacht werden. Die Gründe dafür sind klar. Das Wachstum Berlins geht unvermindert weiter. Für das Klima ist vor allem der Kraftwagenverkehr eine Belastung. In vielen Bezirken wird eine Wende eingeleitet. Die SPD-Fraktion zieht Bilanz für Marzahn-Hellersdorf.
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