Bezirke handlungsfähig halten – wichtige Personalgruppen schützen

Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen richten sich mit einer Stellungnahme an die Vertreter:innen der Berliner Regierungskoalition. In der Stellungnahme wird die Sorge formuliert, dass die zwischen den Koalitionspartnerinnen beschlossene Regelung, die Pauschale Minderausgabe (PMA) nicht mit Personal belegen zu können, zu einem massiven Einschnitt in den Angeboten der Bezirke führen würde. Die PMA stellt pauschal dar, in welcher […]

Starke Jugend im Bezirkshaushalt – Mehr Zuwendungen für die freie Jugendhilfe sowie das Kinder- und Jugendparlament

Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen im Bezirk, wurde auf Initiative der SPD-Fraktion mit großer Mehrheit beschlossen, die Mittel für die freie Jugendhilfe um jährlich 25.000€ zu erhöhen. Damit können mehr freie Träger der Jugendhilfe durch den Bezirk unterstützt werden. Darüber hinaus wurden im Haushaltsjahr 2025 5.000€ für das Kinder- und Jugendparlament eingestellt. Stephanie Inka Jehne, Vorsitzende des Hauptausschusses und familienpolitische Sprecherin […]

Ein Haushalt mit sozialdemokratischer Handschrift: Finanzierungssicherheit für die „Suppe für Alle“

Berlin, 06.10.2023 In ihrer letzten Sitzung hat die Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf mit breiter Mehrheit den Haushaltsentwurf für die Jahre 2024 und 2025 verabschiedet. Den Haushaltsverhandlungen sind umfangreiche intra- und interfraktionelle Gespräche sowie intensive Beratungen in den Fachausschüssen vorrausgegangen. Der Bezirkshaushalt hat ein Gesamtvolumen von 888 Mio. Euro (2024) und 905 Mio. Euro (2025) und ist damit auch eine Reaktion auf […]

Doppelhaushalt für den Bezirk steht – Investitionen in Schulen, Straßen und die Ärzteversorgung geplant

In diesem Artikel geht es um den Haushaltsplan des Bezirks Marzahn-Hellersdorf für die Jahre 2024 und 2025. Der Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 888 Mio. Euro im Jahr 2024 sowie 905 Mio. Euro für 2025 wurde in der Bezirksverordnetenversammlung am 21. September mit großer Mehrheit beschlossen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Günther Krug lobt dabei den beschlossenen Haushaltsentwurf. Er verweist dabei […]

Bezirksverordnetenversammlung verabschiedet Doppelhaushalt 2024/2025

Berlin, 22.09.2023 Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat in der Sitzung am 21.September 2023 mit einer breiten Mehrheit den Haushaltsentwurf für die Jahre 2024/2025 verabschiedet. Die Fraktion dankt allen, die mit großem Einsatz diese Entscheidung ermöglicht und unterstützt haben. Günther Krug, haushaltspolitischer Sprecher und Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Die Rahmenbedingungen für die Haushalte 2024 und 2025 sind angesichts der schwierigen Gesamtsituation wirklich […]

Kiezgespräche – Bezirkshaushalt

In diesem Artikel geht es um den Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2024 und 2025. Dieser wird gerade in den Fachausschüssen beraten und abschließend in der BVV am 21. September beschlossen. Angesichts der vielen Mehrausgaben sind einige Kürzungen notwendig. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Günther Krug erklärt dabei, dass man als Fraktion über mögliche Kürzungen beraten hätte und einige Einsparpotentiale sieht. In […]

Das Bezirksamt muss in die Zukunft denken, unabhängig von der politischen Legislaturperiode!

Das Bezirksamt ist das Aushängeschild eines jeden Bezirks. Gerade deshalb ist es wichtig, die Arbeit und Personalbesetzung an die Sozialbedingungen anzupassen. Aus einer Großen Anfrage an das Bezirksamt geht hervor, dass sich die Planungen des Bezirksamts auf maximal 5 Jahre belaufen und damit fragwürdiger weise an die Legislaturperiode gekoppelt sind.

Im Interview mit Günther Krug: „Die SPD Marzahn-Hellersdorf ist die Familienpartei des Bezirks.“

Zwei BVVs haben vor der Sommerpause unter besonderen Bedingungen in der Frauensporthalle des Freizeitforums stattgefunden. In dem folgenden Interview mit Günther Krug, spricht der haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorfüber den Inhalt des Antrages der SPD mit dem Titel „Marzahn-Hellersdorf: Ein Ort für Kinder, Jugendliche und Familien – auch nach der Corona-Pandemie stärken“, dem die Parteien Linke, CDU und Grüne beigetreten sind.

Newsletter Mai 2020

Heute tagt die BVV zum ersten Mal seit zwei Monaten. Nun beginnt die Aufarbeitung der Folgen der Corona-Pandemie.

Die SPD-Fraktion legt dabei einen Schwerpunkt auf Familienpolitik und hat sich zusätzlich haushalts- und wirtschaftspolitischen Anträgen anderer Fraktionen angeschlossen.

SPD-Fraktion gratuliert Kino Kiste zum Kinoprogrammpreis Berlin-Brandenburg 2020

Berlin, 19.05.2020 – Das Kino Kiste in der Heidenauer Str. wurde mit dem Kinoprogrammpreis Berlin-Brandenburg ausgezeichnet. Die SPD-Fraktion gratuliert und bewertet dies als wichtiges Signal für die Kultureinrichtungen und -schaffenden des Bezirks.

Unterstützung für Kultureinrichtungen sowie Kinder- und Jugendclubs

Die SPD blickt besonders auf die Jugend- und Kinderclubs. Die Einrichtungen müssten für für ihre virtuelle Arbeit in den letzten sechs Wochen eine Anerkennung erhalten, sagt die Fraktionsvorsitzende Jennifer Hübner.
Einen Nachtragshaushalt kann sich – unabhängig von der Hilfe für Wirte – auch die SPD vorstellen. So will die Partei weitere Hilfsmaßnahmen umsetzen.

SPD-Fraktion stimmt für den Haushalt 2020/2021

Aus dem Redebeitrag von Günther Krug, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Die Debatte des Doppelhaushalts 20 /21 für Marzahn-Hellersdorf hat viele neue Details und Besonderheiten. Es ist der Haushalt für unseren 40jährigen Bezirk, und im Jahr 2019 erinnern wir uns auch an die weltpolitischen Ereignisse, die 1989 zum Fall der Mauer führten. So können wir nun schon seit fast drei Jahrzehnte […]

Von Bücherwürmern und sauberen Lernorten: zum Doppelhaushalt 2020/ 2021

Berlin, 22. August 2019. Der Haushaltsentwurf 2020/ 2021 wurde der Marzahn-Hellersdorfer Bezirksverordnetenversammlung übergeben. Zwei Schwerpunkte der Fraktion befinden sich in der Haushaltsaufstellung bisher nicht: die Finanzierung des Projektes Tagesreinigung an Schulen und der Umzug der Bibliothek Kaulsdorf.