SPD-Fraktion fordert vom Bezirksamt mehr Engagement bei Transparenz zu Corona-Hilfen für bezirkliche Unternehmen

Berlin, 27.11.2020 – Wie aus der Antwort des Bezirksamtes auf eine schriftliche Anfrage der SPD-Fraktion hervorgeht, liegen dem Bezirksamt derzeit keine konkreten und belastbaren Zahlen zum Erfolg der Corona-Soforthilfe für bezirkliche Unternehmen vor. Die SPD-Fraktion fordert vom Bezirksamt mehr Engagement bei der Schaffung von Transparenz.

Corona-Hilfen funktionieren in großer Mehrheit

Nach Angaben des Bezirksamtes, war die bezirkliche Wirtschaftsförderung im stetigen Kontakt mit Unternehmerinnen und Unternehmern des Bezirks und konnte vor allem Hilfe zur Beantragung von Mitteln bei der zuständigen Investitionsbank Berlin (IBB) leisten. Außerdem stellte die Wirtschaftsförderung immer die neuesten Informationen zu Corona-Maßnahmen und Hilfsangeboten bereit.

„Da der Bezirk, mangels Möglichkeit selbst Kredite aufzunehmen, keine eigenen Hilfsprogramme auflegen konnte die nicht bereits im laufenden Haushalt veranschlagt waren, ist die Nutzung der bezirklichen Wirtschaftsförderung als Wegweiser zu den wichtigen Informationen und Hilfsangebote ein richtiger Schritt gewesen.“, so Liane Ollech, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

SPD-Fraktion fordert mehr Transparenz und Informationen

Zwar konnte das Bezirksamt Auskunft darüber erteilen, dass durch die Hilfsprogramme des Berliner Senats über 360.000 Arbeitsplätze in Berlin gesichert werden konnten, genauere Zahlen wie sich die Hilfsprogramme im Bezirk ausgewirkt haben, fehlen sowohl dem Bezirksamt als auch der bezirklichen Wirtschaftsförderung. Letztere kann nach Angaben des Bezirksamtes nur mitteilen, dass eine Mehrheit der geleisteten Zahlungen unbürokratisch und schnell abgewickelt wurden.

„Hier braucht es dringend mehr Engagement des Bezirksamtes nach Transparenz und Informationen. Das Bezirksamt sollte sich an die IBB wenden und die entsprechenden Daten einfordern, mit denen Rückschlüsse auf die Auswirkungen der Corona-Hilfen im Bezirk geschlossen werden können. Außerdem sollte die Wirtschaftsförderung dazu eingesetzt werden, um auch weitere Unterstützungsbedarfe in Erfahrung zu bringen, wie bspw. eine zeitweilige Deregulierung bei der Aufstellung von Heizpilzen, wie wir sie bereits im September gefordert hatten.“, so Ollech weiter.