Unglaublich: AfD nennt neuen Wahltermin!
Die AfD will ganz überraschend die Wahlen des Superwahljahres verlegen. Das zumindest steht in einem kostenlosen Zeitungs-Blättchen, welches die AfD am 27. Juli 2021 in die Marzahn-Hellersdorfer Haushalte verteilt hat.
Eine der Überschriften lautet darin, dass die AfD beispielgebend sei und Linke, CDU und SPD die Vorschläge der AfD übernehmen würden. Eine Aussage, welche nicht nur schwer zu belegen, sondern auch schlichtweg falsch ist. Noch gravierender wiegt jedoch eine Aussage von Thomas Braun, welcher mit dem ganzen Titel seines Amtes „Stadtrat für Bürgerdienste und stellvertretender Bürgermeister von Marzahn-Hellersdorf“ gezeichnet ist.
Wörtlich behauptet Braun, welcher für die Durchführung der Wahlen zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) verantwortlich ist: „Die offizielle Periode des Bezirksamtes endet mit den Wahlen am 16.September 2021“. Gleichzeitig beschwert sich Braun darüber, dass er nicht über seinen am 8. September 2021 zu begehenden 65. Geburtstag im Amte bleiben darf. Eine Entscheidung, die die BVV zuvor mehrheitlich in einer demokratischen Abstimmung beschlossen hatte.
Dass der verantwortliche AfD-Stadtrat nicht einmal bemerkt hat, dass die Wahlen immer noch am 26. September 2021 im Lande Berlin und in der gesamten Republik abgehalten werden, ist schon mehr als befremdlich. Ja, es spricht Bände und belegt darüber hinaus, dass die AfD vieles im Bezirk nicht realisiert hat. Vor allem, dass ordnungsgemäß durchgeführte Wahlen Demokratie und die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger garantieren müssen. Den Bezirksstadtrat und seiner Partei scheint das nicht zu tangieren. Da kann man als verantwortlicher Stadtrat auch mir nichts dir nichts alles vergessen, was nicht ins eigene AfD-Konzept passt.
Man darf also gespannt sein, wie Herr Braun wählen gehen wird. Wir sind überzeugt, dass sich im Bezirk eine breite Mehrheit auf jeden Fall am 26. September 2021 für eine gute, zukunftsorientierte Arbeit der demokratischen Parteien entscheiden wird.
Günther Krug, Mitglied im Ausschuss für Bürgerdienste
für die SPD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf
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