SPD-Fraktion fordert Konzept statt Konzeptlosigkeit zu Bürgerämtern!

Datum: 18. Juni 2021 | Kategorie: Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten, Hauptausschuss, In der BVV, Pressemitteilungen

Lange Wartezeiten, Einschränkungen in den Sprechzeiten und wenig Spielraum bei der Beantwortung von Bürger/-innenfragen. Dies ist die vielfach beklagte Situation in den Bürgerämtern des Bezirks. Bereits vor der Corona-Pandemie war die Lage vor Ort prekär. Doch statt die Probleme aktiv anzugehen und zu lösen, flüchtet AfD-Bezirksstadtrat Thomas Braun in Ignoranz und Untätigkeit. Die SPD-Fraktion kritisiert seit Langem diese Verweigerungshaltung.  

Bedarf an Serviceleistungen nimmt zu!

Durch die Schließung des Bürgeramtes in Mahlsdorf und der schnell wachsenden Einwohner/-innenzahl im Bezirk sind die drei bestehenden Bürgerämter in Hellersdorf, der Marzahner Promenade und in Biesdorf vor großen Herausforderungen gestellt. Die immer noch anhaltende Corona-Pandemie verschärft die Situation zusätzlich. 

Christiane Uhlich, Mitglied der SPD-Fraktion, erklärt: „Die Wartezeit auf einen Termin in den Bürgerämtern in Marzahn-Hellersdorf lag bereits 2018 bei bis zu 21 Tage und 2019 bei bis zu 28 Tagen. Es ist erwartbar, dass sich der Bedarf an Serviceleistungen in den nächsten Jahren noch stärker ausweitet. Aktuell sind die Bürgerämter nur 33 Stunden wöchentlich geöffnet und nur an drei Tagen pro Woche bereits ab 09:00 Uhr für Sprechstunden besetzt. Hinzu bieten sie im Gegensatz zu den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Treptow-Köpenick am Sonnabend keine Sprechstunden an. Diese Liste ließe sich noch ewig weiter führen. Klar ist: Wir brauchen dezentrale und flexible Angebote sowie moderne und innovative Ideen, um die jetzige Situation zu entschärfen.“

Problemlösungen von AfD-Bezirksstadtrat Braun? Fehlanzeige!

In den mehr als vier Jahren der Amtszeit von AfD-Stadtrat Braun wurden keine grundsätzlichen Lösungen vorgeschlagen oder angegangen. Am 17.06.21 hat die SPD-Fraktion die Bürgerämter im Bezirk zu ihrer politischen Priorität angemeldet. Die Debatte zum Thema offenbarte die gesamte Konzeptlosigkeit des Bezirksstadtrates. Mobile Bürgerämter ohne Bedarfsermittlung wurden abgelehnt, Verantwortungen auf die Senatsebene abgeschoben und Nachfragen zu Finanzierungsmöglichkeiten nicht beantwortet. Mehr noch: Die sechs neuen Stellen zur Stärkung der Bürgerämter werden erst im Juni 2021 ausgeschrieben, anstatt sie bereits im Januar zu besetzen. Aus Sicht der SPD-Fraktion vertane Zeit! Trotz fünfjähriger Amtszeit und eines vergleichsweise kleinem Amt, welches der Bezirksstadtrat Braun zu verantworten hat, wurde in den letzten Jahren bislang weder ein innovatives Bürgerämterkonzept verfolgt, noch erstellt. Um Drittmittel wurde sich nicht gekümmert! Die Finanzierung eines Konzeptes wurde auch nicht für den anstehenden Haushalt angemeldet. Ebenfalls keine Stellen. Die SPD-Fraktion zeigt sich angesichts dieser Verweigerungshaltung des Bezirksstadtrat schockiert.

Günther Krug, haushaltspolitischer Sprecher und Vorstandsmitglied der SPD-Fraktion, stellt fest „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgerämter haben auch unter sehr schwierigen Bedingungen große Leistungen vollbracht. Es ist die Aufgabe des Bezirksstadtrates Braun, die Bürgerämter des Bezirks mitarbeiter- und kundenorientiert zu organisieren. Leistungsfähige Strukturen der Bürgerämter zum Beispiel durch eine moderne Organisation mit qualifizierten Back-Office, konsequente Digitalisierung oder auch ein mobiles Bürgeramt sind für unseren wachsenden Bezirk notwendig. Für die SPD-Fraktion hat ein neues, viertes Bürgeramt eine hohe Priorität. Das sind Themen von hoher  Dringlichkeit, die schnelle Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger brauchen und von der Bezirksverordnetenversammlung auf der Grundlage unserer Großen Anfrage behandelt werden. Die hitzige Debatte heute spiegelt die Wichtigkeit des Themas wider und zeigt den Mangel von Konzepten von Bezirksstadtrat Braun zu diesem Thema. “