Verkehrsberuhigung vor Kitas in der Giesestraße – 0349/VIII

Antrag von Christiane Uhlich zur BVV am 22.06.2017

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass vor der Kita Giesestraße 80 und der bestehenden Kita Giesestraße 43 eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h eingerichtet wird.

Begründung:

Im Tagesspiegel vom 19. April 2016 auf Seite 10 wurde informiert, dass Bundes- und Länderministerien sich darauf geeinigt haben: „Tempo 30 vor Schulen und Kitas rechtlich zu vereinfachen“. Der damalige Senator für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr, Andreas Geisel, meinte damals dazu: „Vor Kitas und Schulen sei das Tempolimit „flächendeckend“ eingeführt“. Das ist z.B. in der Giesestraße noch nicht der Fall!

Die Giesestraße ist eine viel befahrende Hauptstraße. Bei der Kita an der Giesestraße 43 befindet sich der Spielplatz sogar auf der gegenüberliegenden Straßenseite zum Kitagebäude. Das Gefahrenzeichen Nr. 136 (Kinder) weist zwar auf eine besondere Aufmerksamkeit der Autofahrer hin, jedoch fehlt die Geschwindigkeitsbegrenzung.In dem Bereich der Giesestraße 80 gibt es keinerlei Hinweis auf die Kita.

Dieser Antrag wurde in der Sitzung der BVV am 26.5.2016 schon einmal beschlossen!

http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7158