Verkehrslage in Berlins Südosten: Ausbau von ÖPNV und Bau der TVO mehr als nötig

Begrüßenswert ist, wenn auch andere Fraktionen der BVV erkennen, welcher Stellenwert einem zukunftsweisenden Verkehrskonzept gebührt, das sowohl den Ausbau des ÖPNV als auch die TVO als Trasse des Individualverkehrs berücksichtigt. Fakt ist: Marzahn-Hellersdorf wächst – ebenso wie unser südlicher Nachbar Treptow-Köpenick. Mehr Einwohnerinnen und Einwohner bedingen mehr Verkehr, der innerhalb der vorhandenen Infrastruktur künftig quantitativ kaum mehr bewältigt werden kann. Bisher sah sich der Senat jedoch nicht imstande, das bestehende Straßen- und Schienennetz angemessen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger erweitern.

Verkehrskonzept ist Teil des bezirklichen Wahlprogramms von 2016

In einem überfraktionellen Antrag, aber auch bereits im Wahlprogramm 2016 skizzierte die SPD Eckpunkte einer konstruktiven Verkehrspolitik. Größtmögliche Mobilität unter Einbeziehung aller Verkehrsträger ist hierbei das A und O. Die Siedlungsgebiete im Süden Marzahn-Hellersdorfs sollen z. B. besser an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen werden. Im Mittelpunkt steht hierbei die Verlängerung der Tram 42 von Mahlsdorf zur Hellen Mitte. Die derzeitige Betriebstaktung muss den Bedürfnissen der Einwohner ebenfalls Rechnung tragen: Ein 10-Minuten-Abstand zwischen zwei Bahnen muss die Regel werden.

Außerdem ist aufseiten der SPD geplant, mehr Tempo-30-Zonen einzurichten, vor allem vor Kitas, Schulen, Seniorenheimen und Krankenhäusern. Mehr kostenlose Park-and-Ride-Plätze sollen vor U- und S-Bahn-Stationen entstehen. Ein Radewegeplan gehört ebenfalls zum SPD-Planungsportfolio.

Wo bleibt die TVO? Zügiger Ausbau muss Chefsache werden

Der zeitnahe Bau der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) ist in Sachen Straßen(aus)bau das wichtigste verkehrspolitische Vorhaben, auf das in der BVV Marzahn-Hellersdorf fraktionsübergreifend gedrängt wird. Die TVO in ihrer Westvariante wird die Wohngebiete Biesdorfs, Kaulsdorfs und Mahlsdorfs vom Durchgangsverkehr entlasten und den Bezirk und seine Gewerbetreibenden besser an den Wissenschafts- und Gewerbestandort Adlershof sowie den Flughafen BER anbinden. Hier darf es keine weiteren Planungs- bzw. Bauverzögerungen mehr geben. Der Senat ist aufgefordert, unverzüglich zu handeln.