Verkehrswende endlich vorantreiben! Personelle Engpässe im Bezirksamt beheben!

Datum: 13. Juli 2021 | Kategorie: Aktuelles, Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda, Pressemitteilungen

Der Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Die Verkehrswende stellt dabei eine zentrale Stellschraube dar. Doch auf bezirklicher Ebene bleiben aufgrund personeller Engpässe immer wieder wichtige Projekte im Straßen- und Grünflächenamt liegen. So etwa die Installation von Warte-Trittbretter für Fahrräder an Kreuzungen. Die SPD-Fraktion fordert, die personellen Engpässe im Bezirksamt endlich zu beheben, damit die Verkehrswende im Bezirk zügig vollzogen werden kann!

Marzahn-Hellersdorf Schlusslicht im Bau neuer Radwege

Seit dem 2018 der SPD-geführte Berliner Senat das Mobilitätsgesetzes auf den Weg gebracht hat, wird in Berlin vielerorts die Verkehrswende stark vorangetrieben. Mit dem Gesetz wurde erstmalig der Vorrang des öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und des Fuß- und Radverkehrs in der Straßen- und Verkehrsplanung festgeschrieben. In Marzahn-Hellersdorf ist davon jedoch bislang wenig zu sehen. Beim Bau neuer Radwege liegt Marzahn-Hellersdorf im Bezirksvergleich auf dem letzten Platz. Im April kritisierten diverse Fahrradverbände die Arbeit des Bezirksamtes und warfen dem zuständigen Straßen- und Grünflächenamt vor, zu wenig für Verkehrswende im Bezirk zu investieren. Ein Zustand, den auch die SPD-Fraktion in der Vergangenheit bereits kritisierte.

Bezirk verschläft die Verkehrswende

Christiane Uhlich, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt: „Das Bezirksamt lehnt immer wieder wichtige Projekte zur Umgestaltung der Verkehrspolitik im Bezirk ab. Das liegt nicht immer am fehlenden politischen Gestaltungswillen, sondern auch häufig an der mangelnden personellen Ausstattung. So haben wir in einer Kleinen Anfrage das Bezirksamt nach der Installation von Warte-Trittbrettern für Fahrräder an Kreuzungen befragt. Doch auch hier kam als Antwort, dass aufgrund der personellen Engpässe das Projekt keine Priorität genießt. Dies ist bedauerlich, da besonders ältere Menschen, Radfahrende mit schwerem Gepäck oder Klickpedal-Nutzende von dieser Infrastruktur profitieren würden. Dass das Projekt funktioniert, sehen wir ja in Pankow. Damit wir im Bezirk die Verkehrswende nicht gänzlich verschlafen, ist es notwendig, dass das Bezirksamt endlich mehr Personal in diesem Bereich bereitstellt!“