„Vom Verhindern ins Gestalten kommen“: SPD-Fraktion fordert mehr Tempo-30-Zonen im Bezirk

In einer Großen Anfrage erkundigte sich die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf nach der Haltung des Bezirksamtes zur Einführung weiterer Tempo-30-Zonen im Bezirk. Die Antwort des Bezirksamtes stieß bei der SPD auf Unverständnis.

Das Bezirksamt betonte in seiner Antwort, dass es stets bemüht sei, die Wünsche der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Bezirksverordneten mit den gesetzlichen Vorgaben in Einklang zu bringen. Darüber hinaus erklärte das Bezirksamt, dass es selbst Verkehrsmessungen durchführe, um eine objektive Beurteilung zu gewährleisten und immer die Senatsverwaltung einschalte, wenn Tempo 30 für erforderlich gehalten werde. Die SPD-Fraktion hält die Antworten der Bürgermeisterin für unzureichend.

Eike Arnold, Vorsitzender des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft sowie verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Das Amt konnte nicht den Eindruck vermitteln, dass es sich nachhaltig mit dem Thema beschäftigt. Immer wieder kommen Bürgerinnen und Bürger auf uns zu und fordern aus nachvollziehbaren Gründen Tempo 30 an einigen wenigen Stellen im Bezirk zum Wohle der schwächeren Verkehrsteilnehmenden und der Anwohnerschaft. Diese Empfehlungen wurden von der SPD-Fraktion und anderen immer wieder in BVV-Anträge umgesetzt und mehrheitlich beschlossen. Das Umsetzungsergebnis im Bezirk ist niederschmetternd – denn das Bezirksamt leitet aus diesen Beschlüssen in der Regel keinen Auftrag für sich ab. Das ist eine Missachtung der demokratischen Willensbildung. Wir fordern das Bezirksamt in aller Deutlichkeit auf, sich aktiv für die Einführung weiterer Tempo-30-Zonen einzusetzen und der Sicherheit und Lebensqualität in unserem Bezirk Priorität einzuräumen.“

Die Einrichtung von Tempo-30-Zonen oder Tempo-30-Abschnitten, insbesondere vor Schulen, Kitas, Seniorenheimen oder Einkaufszentren, sei eine bewährte Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, ohne dass der Autoverkehr wesentlich gebremst werde, so Arnold. „Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Anliegen der BVV und der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden. Das Bezirksamt muss seine Möglichkeiten ausschöpfen und vom Verhindern zum Gestalten kommen“, so Arnold abschließend.