Von der Jugendpolitik bis hin zur Erarbeitung eines Wirtschaftskonzeptes – auch in der letzten BVV sind viele wichtige Anträge eingebracht und verabschiedet worden

Datum: 16. März 2021 | Kategorie: Aktuelles, Anträge, Highlight, Pressemitteilungen

Die zweite BVV im Jahr 2021 hat am 25.02. erneut digital getagt. Dabei standen unter anderen wichtigen Diskussionen zu dem Schulessen für Schüler/-innen, die sich im Heimunterricht befinden und der besseren Ausstattung der Koordinierungsstelle Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf zur Debatte. Allerdings standen auch viele ältere Anträge der SPD zur finalen Abstimmung auf der Tagesordnung.

Drucksache 1106/VIII – Teilnahme an der Aktion „Noteingang“

Es ist für die SPD-Fraktion ein besonders großes Erfolgserlebnis, dass dem Gesuch aus dem Sommer 2018 gefolgt und in allen Kinder-, Jugend- und Familieneinrichtungen im Bezirk die entsprechenden Hinweisschilder angebracht worden sind. Das primäre Ziel dieser Aktion ist das Schaffen von Schutzräumen für Betroffene von rechter Gewalt. Darüber hinaus soll auch auf die Problematik von Rechtsextremismus und Rassismus aufmerksam gemacht werden. Letztendlich entstehen so nicht nur Schutzräume. Es kann auch ein Netzwerk entstehen, welches durch eine wachsende Zahl an Unterstützer/-innen möglichen Angreifer/-innen zeigt, dass die Gesellschaft breit gegen Rassismus und Gewalt aufgestellt ist. „Für uns ist klar, die Hilfeleistung für andere Menschen ist eine Bürgerpflicht und Selbstverständlichkeit. Die Aktion signalisiert, dass wir bereit sind, aktiv Hilfe zu leisten. Marzahn-Hellersdorf ist mit dem Titel „Ort der Vielfalt und Toleranz“ ausgezeichnet worden, sodass diese Aktion „Noteingang“ ein weiteres sichtbares Zeichen zu dieser Auszeichnung ist“, sagt Christiane Uhlich, Antragstellerin und Mitglied der SPD-Fraktion.

Drucksache 1966/VIII – Wiederaufbau Kinder- und Familientreff Blockhaus

Der Kinder- und Familientreffs „Blockhaus“ ist eine wichtige Anlaufstelle für Kinder, Jugendliche und Familien im Marzahner Norden. Insbesondere der starke Selbstverwaltungscharakter der Einrichtung ermöglicht eine niedrigschwellige Arbeit mit Eltern und Familien. Nach mutwilliger Brandstiftung in der Silvesternacht 2020 war das Blockhaus bis zum 30. Juni 2020 nicht nutzbar. Durch den Einsatz der SPD-Fraktion sowie des Stadtrats Gordon Lemm (SPD) kann das Blockhaus seit dem 30. Juni 2020 wieder genutzt werden. „Es waren eindrucksvolle Aktionen, die den Wiederaufbau und die Wiederinbetriebnahme des Blockhauses im vergangenen Jahr ermöglichten. Das Blockhaus ist und bleibt damit für Kinder, Jugendliche und vor allem für die Familien des Kiezes eine wichtige Anlaufstelle und ein kreativer Begegnungsort. Dass auch der angrenzende Clara-Zetkin-Park nun neugestaltet wird, natürlich in enger Diskussion mit den Anwohnern, trägt zur weiteren Attraktivität dieses Angebots in Marzahn-Nord bei“, sagt Günther Krug, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender SPD-Abteilung in Marzahn Nord.

Drucksache 2053/VIII – Schaffung zusätzlicher HzE-Einrichtungen nach
§ 34 SGB VIII in Marzahn-Hellersdorf

Das Thema Hilfen zur Erziehung (HzE) hat bereits häufiger in der BVV für hitzige Debatten gesorgt, umso erfreulicher ist die Nachricht, dass das Bezirksamt dem Anliegen der SPD-Fraktion gefolgt ist. Konkret heißt es dazu in der Vorlage zur Kenntnisnahme: „Dem Träger Kinderhaus Berlin – Mark Brandenburg e.V. [wird] eine Fläche in der Teupitzer Straße 6/8 in Hellersdorf-Nord für ein stationäres Vorhaben zur Verfügung gestellt. […]  Zudem hat das Jugendamt ein jugendhilfespezifisches Auswahlverfahren für den Bau und Betrieb einer stationären Jugendhilfeeinrichtung am Standort Rahnsdorfer Str. 32 in Mahlsdorf auf den Weg gebracht.“ „Mit dem Schritt bekennt sich das Bezirksamt unter der Führung von Gordon Lemm (SPD) zu den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen und macht somit eine Unterbringung innerhalb des eigenen Bezirks wahrscheinlicher. Damit kann den Kindern und Jugendlichen der ohnehin schwierige Schritt ein wenig erleichtert werden“, kommentiert Dmitri Geidel, stellvertretender Vorsitzender im Jugendhilfeausschuss.

Drucksache – 2434/VIII – Ein bezirkliches Wirtschaftskonzept mit integrierten
Flächenkonzept für Marzahn-Hellersdorf

Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf verfügt im berlinweiten Vergleich über eine Vielzahl großer Gewerbeflächen. In vielen Punkten bleiben die Standorte allerdings hinter ihren Möglichkeiten zurück. Stillstand und ungenutzte Flächen sind das Resultat. Ein Wirtschaftskonzept mit integrierten Flächenkonzept soll Abhilfe schaffen und eine mittel- und langfristige Expertise für die Fläche und die Ausweisung für eine zukünftige Nutzung ermöglichen. „Diese Prüfung kann zu einer Stärkung und Aufwertung des gesamten Wirtschaftszweigs in Marzahn-Hellersdorf beitragen und auf diese Weise auch die Lebensqualität der Bevölkerung erhöhen.“, erklärt Liane Ollech, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit.

Drucksache – 2439/VIII  – Kinderfreundlich, familienfreundlich und behindertengerecht: S-Bahnhof Raoul-Wallenberg-Straße endlich aufwerten!

Der SPD-Fraktion ist nicht entgangen, dass es am S-Bahnhof an der Raoul-Wallenberg-Straße immer wieder zu Problemen beim Aus- und Umsteigen für Anwohner/-innen oder Besucher/-innen kommt. Grund dafür ist die fehlende Barrierefreiheit für Familien, ältere Menschen oder Menschen mit Gehbeeinträchtigungen. Deshalb fordert die SPD-Fraktion das Bezirksamt auf, den S-Bahnhof endlich aufzuwerten. Dazu Luise Lehmann, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Familien müssen ihre Kinderwagen hochtragen und gehbeeinträchtigte Menschen können die Treppen überhaupt nicht benutzen. Der Zustand ist bereits seit vielen Jahren untragbar, spitzt sich derzeit aber aufgrund der Ansiedlung wichtiger Einrichtungen entlang des Bahnhofs und der entstehenden erhöhten Frequentierung extrem zu.“