Wegen Kotti-Wache: Bürgerbüro von Iris Spranger beschmiert und Buttersäure verteilt

Datum: 24. Mai 2022 | Kategorie: Aktuelles, Aus der Presse

Unbekannte haben vor einer Woche auf die Fassade des Bürgerbüros von Iris Spranger in Biesdorf den Spruch „Keine Kottiwache“ geschrieben. Dort hat die Innensenatorin (SPD) als Mitglied des Abgeordnetenhauses ihren Wahlkreis. Es soll außerdem ein Fenster beschädigt und Buttersäure verwendet worden sein. Das berichtet mein Kollege Alexander Fröhlich auf Tagesspiegel.de

Ein Mitarbeiter des Objektschutzes der Polizei hatte demnach in der Nacht zum 17. Mai die Schäden bemerkt. Den Angaben zufolge hatten der oder die Täter den Spruch auf die Fassade des Hauses an der Köpenicker Straße, in dem sich das Bürgerbüro befindet, auf einer Länge von sechs mal einem Meter geschrieben.

Auch ein Fenster des Büros ist nach Angaben der Polizei beschädigt worden. Der Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen übernommen und geht von einer politisch motivierten Tat aus.

Spranger will die 200 Quadratmeter große Polizeiwache im Obergeschoss des Hochhauses, das über der Adalbertstraße steht, bis Jahresende errichten lassen. Für die SPD-Politikerin ist es ein Prestigeprojekt an dem sogenannten kriminalitätsbelasteten Ort (KBO).

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) äußerte sich am vergangenen Dienstag auf der Senatspressekonferenz zu dem Vorfall: „Wir haben das heute thematisiert in der Landesregierung. Wir verurteilen solche Anschläge aufs Schärfste“, sagte Giffey. Das Bürgerbüro befinde sich in einem Ärztehaus. Bei der Attacke sei Buttersäure verwendet worden, die von der Feuerwehr neutralisiert werden musste. Das Bürgerbüro und umliegende Flure und Örtlichkeiten seien von dem Gestank betroffen gewesen.

Die Diskussionen und Planungen um eine Polizeiwache an dem Ort mit viel Kriminalität, Partyleben, Drogenhandel und einer teilweise polizeifeindlichen Szene laufen schon lange. Anwohner hoffen auf eine entspanntere Atmosphäre durch mehr Polizei, linke Gruppen befürchten mehr Kontrollen und eine Eskalation.

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Neben den bislang im Haushalt veranschlagten 250.000 Euro für die Kotti-Wache sind 50.000 Euro Jahresmiete einkalkuliert. Innensenatorin Spranger hatte im März angekündigt, dass dieser Kostenrahmen nicht einzuhalten sei. Jüngst sagte sie, eine genauere Kostenplanung laufe und sei noch nicht abgeschlossen.

Die Kosten steigen jedoch rasant. Nach den internen Berechnungen haben sich die Kosten im Vergleich zu den im Haushaltsentwurf vorgesehen 250.000 Euro inzwischen auf 2,5 Millionen Euro verzehnfacht. Wegen der Kosten und der Sicherheitsanforderungen hatte auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Standortwahl kritisiert.

Die Wache soll auch eine Antwort auf die Kriminalitätszahlen sein. 2021 erfasste die Polizei am „kriminalitätsbelasteten Ort“ Kottbusser Tor 3628 Straftaten, in diesem Jahr bis Ende März bereits 817 – Sexualdelikte, Taschen- und Ladendiebstahl, Drogendelikte, alles dabei. Spitzenreiter im vergangenen Jahr mit 759 Delikten: Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz. In diesem Jahr gab es bis Ende März bereits 163 Drogendelikte.

Die SPD-Fraktion in Marzahn-Hellersdorf verurteilte den Anschlag „auf das Schärfste“, hieß es in einer Mitteilung. Und der Linken-Abgeordnete Kristian Ronneburg schrieb auf Twitter: „Der Angriff auf das Wahlkreisbüro von @IrisSpranger ist zu verteilen. Gewalt darf niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Wir sind solidarisch mit ihr und der @spdmahe.“



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