Zu den Vorbereitungen des Superwahljahrs 2021! Es gibt noch was zu tun!

Datum: 1. Juli 2021 | Kategorie: Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten, Hauptausschuss, Pressemitteilungen

Am 26. September 2021 sind in Deutschland und Berlin Wahlen. Das bedeutet, in 88 Tagen können die Bürgerinnen und Bürger über die Neubesetzung des 20. Bundestags, das Abgeordnetenhaus sowie die Berliner Bezirksparlamente entscheiden; hinzu kommt ein Volksentscheid zur Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Da ein solcher Superwahltag die Ämter, gerade in der der noch anhaltenden Pandemiesituation, vor besondere Herausforderungen stellt, haben die SPD-Fraktion und DIE LINKE das Bezirksamt zu der Vorbereitung der Wahlen befragt.  Wie aus der Beantwortung hervorgeht, ist vieles bereits organisiert. Bei der Sicherstellung von Barrierefreiheit und der Anzahl von Wahlhelfenden ist jedoch noch Luft nach oben! 

Organisation der Wahlen 2021- Wir brauchen noch 800 Wahlhelfende!

Aus der Beantwortung der Großen Anfrage geht hervor, dass auf den Bezirk Marzahn-Hellersdorf sechs Wahlkreise entfallen. Diese sind vom Bezirksamt wiederum in 166 Wahlbezirke und 114 Briefwahlbezirke unterteilt worden. Aufgrund der anhaltenden Pandemiesituation stehen pro Briefwahlbezirk zwei Briefwahllokale zur Verfügung. „Dass das Bezirksamt die Anzahl der Briefwahllokale erhöht hat, ist der einzig richtige Schritt. In Marzahn-Hellersdorf wird von circa 110.000 Briefwählerinnen und Briefwählern ausgegangen. Das sind knapp über 50 Prozent der Wahlberechtigten. Diese Aufstockung bedeutet natürlich auch, dass mehr Wahlhelfende Personen benötigt werden. Hier im Bezirk fehlen aber 88 Tage vor der Wahl noch 802 Personen. Das ist besorgniserregend!“, so Iris Spranger, MdA, Vorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf. 

Fraktionsvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf Jennifer Hübner führt aus: „Es steht außer Frage, dass wir uns über die sich bereits freiwillig gemeldeten Wahlhelferinnen und Wahlhelfer freuen. Dennoch wird langsam die Zeit knapp, um wie vorgeschrieben sicherzustellen, dass alle Personen am Wahltag den vollständigen Impfschutz haben. Zwischen Erst- und Zweitimpfung müssen ja mindestens 4 Wochen liegen. Wir finden, dass unser Bezirkswahlamt nun schnellstmöglich reagieren und die notwendigen Rekrutierungsschritte unverzüglich einleiten sollte.“  

Barrierefreiheit in allen Wahllokalen

Alle Bewohnerinnen und Bewohner von Marzahn-Hellersdorf sollten sich ohne Probleme barrierearm in unserem Bezirk bewegen können; das gilt auch für alle Wahllokale im Bezirk. Bei der Europawahl im Jahr 2019 waren laut der Beantwortung der Großen Anfrage 128 der 130 Wahllokale barrierefrei bzw. barrierefrei mit Hilfsperson. Wahlen sind das wichtigste demokratische Werkzeug zur Mitbestimmung in unserem Land. Es muss allen Menschen möglich sein, wählen zu gehen, ohne auf Hilfe von Dritten angewiesen zu sein. Deshalb fordern das Bezirksamt auf, sicherzustellen, dass die Barrierefreiheit in den Wahllokalen auch im Superwahljahr 2021 gewährleistet ist!