Zu haushaltsnahen Glascontainern (Holsystem) in Marzahn-Hellersdorf

Antrag von Ulrich Brettin zur BVV am 26.01.2017

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass das ehemalige „Holsystem“, also die haushaltsnahe Glasentsorgung, wieder eingeführt wird.

Begründung:

Bereits im November 2015 stellte die Fraktion der SPD eine Mündliche Anfrage (Drs.-Nr.: 2101/VII) zum Thema. Damals wurde diese Anfrage vom zuständigen Stadtrat, Herrn Gräff, schriftlich beantwortet. Diese Antwort basierte auf eine Stellungnahme der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Darin heißt es, dass auch das Abgeordnetenhaus (Drucksache 17/1536 „Bewährte Berliner Altglassammlung sichern: Hoftonnen stadtweit erhalten, Sammelqualität verbessern, Öffentlichkeitsarbeit verstärken“) den Senat aufforderte, das „alte“ System wieder einzuführen. Bereits im Mai 2015 haben die umweltpolitischen Sprecherinnen und Sprecher aller Fraktionen einstimmig die Schlussfolgerung gezogen, dass der Beschluss des Abgeordnetenhauses (Drs. 17/1536) eins zu eins in die Abstimmung über das künftige Sammelsystem zu übernehmen sei, was in den Bezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick die Wiederherstellung des alten Vertragszustandes zur Folge hat. Da die Verträge über die Glaserfassung in den genannten Bezirken zum Jahresende 2016 auslaufen, ist es nun notwendig, mit dem ausschreibungsführenden Systembetreiber RKD Recycling Kontor Dual GmbH & Co. KG, entsprechende Verträge abzuschließen.