Zur Umsetzung des Spielhallengesetzes von 2016 – KA-016/VIII

Überarbeitung der Fragestellung durch die Einreicherin am 16.01.2017

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viel Spielhallen gibt es zur Zeit im Bezirk (Stand 1.2017)?
2. Mussten Spielhallen nach Einführung des Gesetzes 2016 geschlossen werden?  Wenn ja
3. Wie viel?
4. Was war der Grund für eine Schließung– z. B. zu nahe an Schulen usw. oder Nichteinhaltung der 400 m Abstandsgrenze?
5. Sind mit dem derzeitigen Stand die Forderung des Spielhallengesetzes erfüllt?

O.g. Kleine Anfrage möchte ich Ihnen wie folgt beantworten:

Zu 1.

Wie viel Spielhallen gibt es zur Zeit im Bezirk (Stand 1.2017)?

Im Bezirk Marzahn- Hellersdorf gibt es derzeit 35 Spielhallen

Zu 2.

Mussten Spielhallen nach Einführung des Gesetzes 2016 geschlossen werden?

Da alle diesbezüglichen Verfahren noch nicht abgeschlossen sind, kann diese Frage zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden.

Zu 3.

Wenn ja, wie viele?

Entfällt siehe 2.

Zu 4.

Was war der Grund für eine Schließung– z. B. zu nahe an Schulen usw. oder Nichteinhaltung der 400 m Abstandsgrenze?

Entfällt, siehe 2.

Zu 5.

Sind mit dem derzeitigen Stand die Forderung des Spielhallengesetzes erfüllt?

Da alle diesbezüglichen Verfahren noch nicht abgeschlossen sind, kann diese Frage zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden.

Johannes Martin