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Newsletter August 2019

Datum: 22. August 2019 | Kategorie: Aktuelles, Pressemitteilungen

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

der Monat August 2019 bedeutet eine sportliche Terminliste für die Bezirksverordneten. Zwei BVV-Sitzungen, Haushaltsberatungen, reguläre Ausschusssitzungen und allen voran Ihre Themen liebe Marzahn-Hellersdorferinnen und Marzahn-Hellersdorfer. Sprechen Sie uns an! Wir möchten Ihre Interessen kennen und mit ihnen gemeinsam diskutieren.

In der BVV vom 22. Mai 2019 engagieren wir uns unter anderem für die Arbeitsfähigkeit des Bauamtes, die Verschmutzung der Springpfuhl-Anlage und die Wuhle-Brücke in der Eisenacher Straße.

Machen Sie’s gut, herzliche Grüße

Ihre SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf

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Drucksache 16178 – Sanierung der Brücke über die Eisenacher Straße

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass parallel zur Sanierung der Eisenacher Straße auch eine Sanierung der Brücke über die Wuhle erfolgt, einschließlich der Erweiterung der Brücke mit einem Fuß- und Radweg.

Begründung

Eine Sanierung der Eisenacher Straße ohne eine Sanierung der Brücke, die Bestandteil der Straße ist, wird die Verkehrssituation nicht verbessern und ist den Anwohner/-innen und Verkehrsteilnehmer/-innen nicht sinnhaft zu vermitteln. Zur Verbesserung des Radwege-netzes und der fußläufigen Erreichbarkeit der Gärten der Welt ist diese Maßnahme dringend erforderlich.

Drucksache 1621 – Zur Arbeitsfähigkeit der Serviceeinheit Facility Management

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie schätzt das Bezirksamt die Leistungsfähigkeit der Serviceeinheit FM insgesamt ein – und in ihren jeweiligen Teilbereichen? 2. Wie viele Stellen sind in der SE FM derzeit besetzt, unbesetzt und aus Krankheitsgründen derzeit nicht einsetzbar 3. Werden die Anliegen aller Ämter zeitnah und ordnungsgemäß bearbeitet, wenn ja, in welchem Umfang und in welchem Zeitkorridor? 4. Können in diesem Jahr noch alle Maßnahmen in der Investitionsplanung, alle Maßnahmen des baulichen Unterhalts und der Sonderprogramme (Stadtumbau, Siwana etc.) wie beabsichtigt umgesetzt werden – wenn nein, welche warum nicht und mit welchen Konsequenzen? 5. Was unternimmt das Bezirksamt, um die Arbeitszufriedenheit (und Gesundheitszustand) der Mitarbeitenden in der SE FM zu unterstützen; andernfalls die Leistungsfähigkeit der SE insgesamt zu erhöhen?

Begründung

Die Serviceeinheit Facility Management ist für die Bürodienstgebäude, das Baumanagement und die Liegenschaften in einem Berliner Bezirk zuständig und damit zentraler Ansprechpartner für sämtliche Anliegen des gesamten Bezirksamtes.

Das Bezirksamt hat darüber informiert, dass im letzten Jahr 1,5 Mio. Euro nicht verbaut werden konnten; die in den nächsten Doppelhaushalt nicht mitgenommen werden können. Darüber hinaus hat das Bezirksamt informiert, dieses Jahr nicht alle Bauvorhaben umsetzen zu können.

Drusacke 1627 – Maßnahmen gegen die akute Verschmutzung des Springpfuhls in Marzahn Süd

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Springpfuhl im Marzahner Springpfuhlpark unverzüglich instand zu setzen und umweltfreundliche Rahmenbedingungen für die dortige Flora und Fauna zu schaffen.

Das Bezirksamt wird ersucht, die Wasserqualität der beiden Wasseranlagen zu messen und Maßnahmen zu ergreifen, diese zu verbessern. Darüber hinaus sind die Wasseranlagen von sämtlichen Müllartefakten (Fahrräder, Luftmatratzen, Flaschen etc.) zu befreien, gleiches gilt für den Uferbereich, um Flora und Fauna nicht weiter zu gefährden.

Das Wegeleitsystem (inklusive der Bebüschung) rund um die beiden Gewässer soll ebenfalls gereinigt werden, ehemalige Bänke und Mülleimer sind wieder aufzustellen. Die Installation zusätzlicher Sitzmöglichkeiten plus Mülleimer ist zu prüfen. Ein Rückschnitt aller Pflanzen entlang der beiden Wasseranlagen ist ebenfalls zu prüfen und bei Notwendigkeit umzusetzen. Zur allgemeinen Anwohnerfreundlichkeit soll auch das Amphitheater gereinigt und wieder nutzbar gemacht werden.

Dem Bezirksamt wird fernerhin empfohlen, auch die Nutzung des Amphitheaters an der süd-westlichen Seite der Wasseranlage zu prüfen. Es soll geprüft werden, ob hier kulturelle Veranstaltungen für die in Marzahn Süd lebenden Anwohner/-innen angeboten werden können. Die Lautstärkesituation ist aufgrund der Nähe zur Wohnanlage zu berücksichtigen. Dem Bezirksamt wird empfohlen, ein kulturelles Highlight als Testvariante bis September 2020 umzusetzen.

Das Bezirksamt wird ersucht, den Springpfuhl und die darum liegende Parkanlage in Marzahn Mitte wieder regelmäßig und ordnungsgemäß zu säubern. Die BVV ist bis November 2019 über den verbesserten Zustand in Kenntnis zu setzen.

Begründung

Der Springpfuhl gehört zum Springpfuhlpark in der Bezirksregion Marzahn Süd. Die Parkanlage fungiert für Fußgänger/-innen als Verbindungslinie zwischen der Papageiensiedlung am S-Bahnhof Poelchaustraße und dem Helene-Weigel-Platz-Kiez. Für die Anwohner/-innen ist der Springpfuhlpark eine wichtige Grünanlage zur Erholung. Die BVV Marzahn-Hellersdorf hat sich das letzte Mal in den Jahren 2015 und 2014 mit dem natürlichen Gewässer auseinandergesetzt.

Grundsätzlich ist die Wasseranlage an Einmaligkeit kaum zu überbieten: Wasservögel, Frösche, Seerosen, Schilf und weiteres Grün, direkt vor der Haustür. Sowohl die Natur als auch der Mensch profitieren von der Wasseranlage inmitten in der Hochhaussiedlung Marzahns. Theoretisch steht die Wasseranlage exemplarisch für die Kernaussage von Marzahn-Hellersdorf: „Berlins beste Aussichten.“

Die aktuelle Situation vor Ort, insbesondere die der südlichen Wasseranlage ist katastrophal und beschreibt ein anderes Bild: vermüllte Ufer und Büsche; Flaschen, Plastik und weiterer Unrat (wie Fahrräder) im Wasser, Ratten.

Um Flora und Fauna nicht weiter zu gefährden und den dort lebenden Marzahn-Hellersdorfer/-innen einen attraktiven und wohnortnahen Naturort zu bieten, sollen seitens des Bezirksamtes unverzügliche Maßnahmen ergriffen werden.

Drucksache 1473 – Transparenz und Bürgerbeteiligung beim „Theater am Park“

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf wird ersucht, die in der Kulturstätte „Theater am Park“ anstehenden baulichen Sanierungs- und Ergänzungsmaßnahmen bereits in der Planungsphase gegenüber der bezirklichen Öffentlichkeit transparent zu machen. Dazu sind verschiedene Aktivitäten (etwa Pressemitteilungen, Veranstaltungen) durchzuführen.

Die Marzahn-Hellersdorfer Bürger/-innen, insbesondere jedoch die Anwohner/-innen, sollen an dem Ertüchtigungsverfahren des Theaters beteiligt und regelmäßig informiert werden. Im Jahr 2019 ist dazu eine Einwohnerversammlung zu realisieren.

Drucksache 1624 – Zur Verkehrsschule in Marzahn Nord

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie steht es um die aktuelle Situation der Verkehrsschule in Marzahn Nord? 2. Welche Planungen sind dem Bezirksamt bekannt?

Begründung

In den vergangenen Jahren hat sich die BVV Marzahn-Hellersdorf immer wieder mit der Verkehrsschule (Verkehrsschule) in Marzahn Nord beschäftigt. Unter anderem: DS 2299/VII. Jeder Berliner Bezirk verfügt über eine eigene Jugendverkehrsschule. Die Jugendverkehrsschule des Bezirks Marzahn-Hellersdorf befindet sich in der Region Hellersdorf. Vor der Bezirksfusionierung existierte in der Borkheider Straße (Stadtteil: Marzahn Nord) ebenfalls eine Jugendverkehrsschule, damals für den Bezirk Marzahn. Nach der Bezirksfusionierung entwickelte sich die einstige Jugendverkehrsschule in der Borkheider Straße zu einem sogenannten Verkehrsgarten, auf den verschiedene Akteure der sozialen Infrastruktur weiterhin zurückgegriffen haben. In den letzten Jahren konnte der Garten nur noch eingeschränkt genutzt werden. Wie lautet der aktuelle Stand?

Drucksache 1623 – Zum kostenlosen Mittagessen: Schule wird gerechter

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Welche Maßnahmen wurden eingeleitet, um die Versorgung sicherzustellen, und welche Maßnahmen sind noch umzusetzen? 2. Wie viele Schülerinnen und Schüler des Bezirks haben das kostenlose Mittagessen an Schulen angenommen? 3. Konnte die Versorgung an allen Schulen gewährleistet werden?

Drucksache 1622 – Zum kostenlosen Schülerticket: Berlin wird erforschbar

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie schätzt das Bezirksamt die Resonanz auf die Einführung des kostenlosen Schülerticket ein? 2. Wie schätzt das Bezirksamt die bildungspolitischen und gesellschaftlichen Auswirkungen des kostenlosen Schülertickets ein? 3. Wie schätzt das Bezirksamt die Auswirkung des kostenlosen Schülertickets auf die Nutzung bezirklicher Jugendangebote ein?

Drucksache 1597 – Machbarkeitsstudie für Radbahn entlang der U5

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Machbarkeitsstudie „Radbahn U5“ in Auftrag zu geben. Hier soll untersucht werden, ob die planerischen Gegebenheiten für eine Rad(schnell)verbindung in der Wegerelation entlang der U5 vorhanden sind. Die Finanzierung der Studie soll aus Mitteln der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erfolgen.

Begründung

Die Idee der „Radbahn U5“ gibt es seit einiger Zeit. Die Senatsverwaltung hat zuletzt bestätigt, dass eine Finanzierung aus deren Mitteln möglich ist. Diese Chance sollte das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf ergreifen, um den Radverkehr in Marzahn-Hellersdorf voran zu bringen.