Mieter/-innen in Marzahn-Hellersdorf schützen! Folgen des Verfassungsgerichtsurteils zum Mietendeckel abfedern!

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 15. April zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zum Berliner Mietendeckel war ein großer Eingriff in das Leben der Mieterinnen und Mieter. Wie in den anderen Bezirken Berlins herrscht auch in Marzahn-Hellersdorf eine große Unsicherheit wegen steigender Mieten und Rückzahlungsforderungen. Daher rufen der Kreisverband und die Fraktion der SPD Marzahn-Hellersdorf das Bezirksamt zu schnellem Handeln auf: Die Folgen des Mietendeckel-Urteils für Mieterinnen und Mieter müssen abgefedert werden!

06.05.2021 | Kategorie: Aktuelles
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Kulturforum Hellersdorf hat bald geöffnet! Fraktion und Kreisverband begrüßen Wiederöffnung, aber fordern zügige Aufnahme der Arbeit!

Gute Nachrichten für die Kulturszene im Bezirk: Am Mittwoch, dem 05. Mai, wird das Kulturforum Hellersdorf wiedereröffnet. Dieses wurde zwischen 2018 und 2020 saniert, Kulturangebote entfielen in dieser Zeit ersatzlos. Fraktion und Kreis der SPD Marzahn-Hellersdorf begrüßen die Wiedereröffnung, kritisieren jedoch unter anderem die fehlende Beteiligung von Bürger/-innen an der Entwicklung der Einrichtung.

04.05.2021 | Kategorie: Aktuelles
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Freizeit an der frischen Luft – Mehr öffentliche Grillplätze schaffen!

In Marzahn-Hellersdorf gibt es viele Parks und Freiflächen. Möglichkeiten zum Grillen an der frischen Luft hingegen sind rar! Seit mehreren Jahren setzt sich die SPD-Fraktion bereits für die Ausweitung von Grillplätzen im öffentlichen Raum ein. Am Ende der Legislaturperiode ist nun festzustellen: Statt Verantwortung für die berechtigten Interessen der Bevölkerung zu übernehmen, glänzt das Bezirksamt durch Konzeptlosigkeit!  Fehlende Grillplätze – […]

29.04.2021 | Kategorie: Aktuelles
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Newsletter April 2021

Liebe Marzahn-Hellersdorferinnen, liebe Marzahn-Hellersdorfer, bereits das vierte Mal tagt die Bezirksverordnetenversammlung am heutigen Tag digital. Seit der März-BVV sind viele wichtige Themen auf die sozialdemokratische Agenda gerückt – allem voran natürlich die Testsituation hier im Bezirk. Obwohl am Dienstag eine weitere Teststelle im FFM eröffnet hat, reicht die Kapazität nicht aus. Daher setzt sich die SPD-Fraktion auch in dieser BVV […]

29.04.2021 | Kategorie: Aktuelles
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Kiezinfo zur Turnhalle der Friedrich-Schiller-Grundschule

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn, eine sehr gute Nachricht erreicht Sie in diesen Tagen: Die Turnhalle der Friedrich-Schiller-Grundschule bleibt nicht, wie zunächst angenommen, dauerhaft geschlossen, sondern ist bald wieder benutzbar! Im Herbst 2020 wurden bei einer routinemäßigen Überprüfung statische Mängel am Turnhallengebäude der Friedrich-Schiller-Grundschule in Mahlsdorf-Nord festgestellt. Daraufhin wurde diese bis auf weiteres geschlossen. Die bereits eingeplante Sanierung musste aufgrund von […]

29.04.2021 | Kategorie: Aktuelles
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Alleingänge beenden! – Mehr Bürgerbeteiligung am Biesdorfer Baggersee!

Die Badesituation am Biesdorfer Baggersee ist seit vielen Jahren ein polarisierendes Thema im Bezirk. Nachdem es im vergangenen Jahr zu einem tragischen Badeunfall kam, wurde Anfang April auf Anordnung von Bezirksstadträtin Nadja Zivkovic Steine am Uferrand des Baggersees platziert, um das Baden am See in der kommenden Badesaison zu verhindern. Dieses Vorgehen geschah eigenständig und ohne Bürgerdialog! Die SPD-Fraktion kritisiert […]

29.04.2021 | Kategorie: Aktuelles
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Neues Testzentrum im Freizeitforum Marzahn dank SPD-Bezirksstadtrat Gordon Lemm!

Die Testsituation in Marzahn-Hellersdorf ist weiterhin angespannt. Bereits im März hatte die SPD-Fraktion in der BVV mit einer Großen Anfrage auf die prekäre Situation im Bezirk hingewiesen. Umso mehr freut es Kreis und Fraktion, dass das Bezirksamt unter Federführung von SPD-Bezirksstadtrat Gordon Lemm im Freizeitforum Marzahn nun einen geeigneten Ort für ein weiteres großes Testzentrum gefunden hat.

27.04.2021 | Kategorie: Aktuelles
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Verkehrssicherheit für Fußgänger/-innen der Köpenicker Straße gewährleisten!

Die Köpenicker Straße zwischen Zimmermann – und Tiergartenstraße ist schon lange nicht mehr verkehrssicher. Fehlende und falsch angebrachte Beleuchtung, wenig Barrierefreiheit und der enorme Verkehrslärm machen den Gehweg für Anwohner/-innen und insbesondere für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen unerträglich. Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, endlich seiner rechtlich gebotenen Verkehrssicherungspflicht nachzukommen und ein funktionierendes Konzept zu entwickeln, um die Situation an der Köpenicker Straße zu entschärfen.

22.04.2021 | Kategorie: Aktuelles
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Gute Nachrichten für die Friedrich-Schiller-Grundschule! Die Turnhalle ist bald wieder benutzbar!

Gute Nachrichten für die Schülerinnen und Schüler in Mahlsdorf-Nord: Im kommenden Schuljahr soll die Turnhalle der Friedrich-Schiller-Grundschule nach langen Sanierungsarbeiten wieder für den Sportunterricht zur Verfügung stehen. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass mit der Wiedereröffnung der Turnhalle der gewohnte Sportunterricht an der Schule wieder aufgenommen werden kann. Denkmalschutz verschob Sanierung Im Herbst 2020 wurden bei einer routinemäßigen Überprüfung statische Mängel am […]

21.04.2021 | Kategorie: Aktuelles
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Familien im Bezirk stärken! – Ein Familienservicebüro für Marzahn-Hellersdorf!

Marzahn-Hellersdorf ist der Familienbezirk in Berlin! In den letzten Jahren ist die Einwohnerinnenzahl im Bezirk stark angestiegen. Vor allem junge Familien ziehen aufgrund der günstigen Rahmenbedingungen in den Bezirk. Auch deshalb haben sich die Mittel der Familienförderung durch SPD-Familienstadtrat Gordon Lemm in der vergangenen Legislaturperiode verdoppelt. Zudem wurden 29 neue Kindertageseinrichtungen gebaut, an 20 Schulstandorten Sanierungen durchgeführt und 10 zusätzliche […]

19.04.2021 | Kategorie: Aktuelles
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BVV nicht klimafreundlich! SPD-Antrag zu „Klimaschutz in der Arbeitswelt“ abgelehnt!

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer letzten Sitzung den SPD-Antrag zur Schaffung von kostenfreien Beratungsangeboten zu klimaschützenden Maßnahmen in der Arbeitswelt abgelehnt. Die SPD-Fraktion kritisiert die Entscheidung der anderen Fraktionen und fordert die BVV auf, dass Thema Klimaschutz ernst zu nehmen! Den Klimanotstand zu beseitigen, ist nicht nur Aufgabe von Politik und Zivilgesellschaft, sondern auch von Wirtschaft. Dazu braucht es Unterstützung […]

14.04.2021 | Kategorie: Aktuelles
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Springpfuhl verschönern! Kreis und Fraktion der SPD Marzahn-Hellersdorf setzen sich für den Kiez in Marzahn-Süd ein!

Berlin, 13. April 2021. Marzahn-Hellersdorf ist der zweitgrünste Bezirk in Berlin. Gerade am Springpfuhl-Park in Marzahn Süd ist die Flora und Fauna besonders vielfältig. Das Quartier am Springpfuhl gehört zu den ältesten Wohnsiedlungen in Marzahn-Hellersdorf. Durch das Engagement der SPD-Fraktion wird das circa 1,5 Hektar große Naherholungsgebiet seit geraumer Zeit sukzessive instand gesetzt. Seit Anfang 2020 können Sie auf den […]

13.04.2021 | Kategorie: Aktuelles
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Auf in das letzte halbe Jahr BVV – SPD-Fraktion tagt digital zum Thema „Familien im Bezirk“ !

Berlin, 10.04.2021. Marzahn-Hellersdorf ist der Familienbezirk in Berlin! Die Einwohner/-innenzahl im Bezirk ist im letzten Jahr um 1,4 Prozent angestiegen und verzeichnet die größte Wachstumsrate aller Bezirke – damit gemeint sind auch Familien. Bezahlbarer Wohnraum, wohnortsnahe Kitas, Spielplätze, Jugendclubs – die soziale Infrastruktur vor Ort ist für Familien der ausschlaggebende Grund für einen Umzug in den Bezirk. Doch Marzahn-Hellersdorf ist […]

11.04.2021 | Kategorie: Aktuelles
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Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen an das Glasfasernetz anschließen!

Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen an das Glasfasernetz anschließen! Berlin, 08.04.2021. Durch die Corona-Pandemie haben digitale Lern- und Bildungsangebote an Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen enorm an Bedeutung gewonnen. Doch vielerorts mangelt es an einer leistungsfähigen Internetverbindung. Deshalb fordert die SPD-Fraktion das Bezirksamt auf, sich für ein umfassendes Glasfasernetz an den Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen im Bezirk einzusetzen.  Digitale Lehre nur mit leistungsfähiger Infrastruktur möglich! […]

09.04.2021 | Kategorie: Aktuelles
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Situation der Testzentren ungenügend! Kreis und Fraktion der SPD Marzahn-Hellersdorf verlangen mehr Standorte, eine Reduzierung der Wartezeit und andere Bedingungen vor Ort!

Marzahn-Hellersdorf weist mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 130 nach wie vor eine überdurchschnittlich starke Infektionslage in Berlin auf. Die mangelnden Testkapazitäten im Bezirk tragen nicht dazu bei, das Infektionsgeschehen im Bezirk unter Kontrolle zu bekommen. Lange Wartezeichen unter schwierigen Bedingungen sind für die SPD Marzahn-Hellersdorf kein akzeptabler Zustand. Deshalb fordern der Kreisverband und die Fraktion, die schwierige Situation vor Ort endlich […]

07.04.2021 | Kategorie: Aktuelles
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