Sicherheit für alle Schülerinnen und Schüler im Bezirk verbessern

Das Thema Schulwegsicherheit ist neben dem Schulneubau eines der zentralen Herausforderungen in diesem Bereich. Daher hat die Bezirksverordnetenversammlung im Rahmen der Haushaltsberatungen, im März 2022, parteiübergreifend einen Beschluss gefasst, für eine Analyse und die Erarbeitung konkreter Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit aller Schülerinnen und Schüler. Nur mit einer solchen Gesamtbetrachtung kann die Schulwegsicherheit im gesamten Bezirk tatsächlich verbessert werden. In […]

29.09.2022 | Kategorie: Aktuelles
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Die sozialdemokratischen Highlights der September-BVV für Sie zusammengefasst!

Am Donnerstag tagte erneut die Bezirksverordnetenversammlung im Arnd-Bause-Saal des Freizeitforum Marzahn. Als Priorität brachte die SPD-Fraktion die schnelle und unkomplizierte Umsetzung des dritten Entlastungspaketes in den politischen Diskurs der BVV ein. So forderte die SPD-Fraktion niedrigschwellige Beratungsangebote und Informationen und zusätzliche Kapazitäten zur Bearbeitung in den Behörden. Doch auch diverse Anträge und Anfragen aus dem Bereich der Kultur-, Sozial- oder […]

27.09.2022 | Kategorie: Aktuelles
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Mit gemeinsamen Anstrengungen durch die Energiekrise: Drittes Entlastungspaket im Bezirk umsetzen!

Die SPD-Fraktion ersucht das Bezirksamt, niedrigschwellige Beratungsangebote und Informationen zur Umsetzung des geplanten dritten Entlastungspakets im Bezirk bereitzustellen und zusätzliche Kapazitäten zur Bearbeitung in den Behörden zu schaffen. Günther Krug, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Die Entlastungspakete der Bundesregierung und des Berliner Senats enthalten wichtige Hilfsmaßnahmen, dass niemand in der Krise allein gelassen wird. Diese neuen Hilfsmaßnahmen müssen nach Klärung aller […]

23.09.2022 | Kategorie: Aktuelles
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CDU auf dem Holzweg: Baumfällungen an der Bodo-Uhse-Straße rechtmäßig!

Die lautstark vorgetragene Forderung der CDU nach einer Sondersitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr wegen der Fällung von vier Bäumen an der Bodo-Uhse-Straße ist von ihr zurückgezogen worden. In der Diskussion im Stadtentwicklungsausschuss am vergangenen Freitag und der Übergabe wichtiger Dokumente wurde die Fällung als rechtlich einwandfrei belegt. Die CDU hat einsehen müssen, dass sich […]

13.09.2022 | Kategorie: Aktuelles
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Solidarität statt sozialer Härte! Energiekrise gemeinsam meistern!

Marzahn-Hellersdorf steht vor großen energiepolitischen Herausforderungen. Wie die übrigen Kommunen Deutschlands ist der Bezirk aufgefordert, Energie zu sparen, um die Energiespeicher des Landes aufzufüllen und einen möglichen Energieausfall im Winter zu verhindern. Die Fraktionen von SPD, Linke, Bündnis90/Die Grünen und FDP betonen die Solidarität gegenüber den Menschen, welche besonders stark von den steigenden Energiekosten und einem möglichen Energieausfall betroffen sind […]

31.08.2022 | Kategorie: Aktuelles
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Die Bundesgartenschau 2025 nach Marzahn-Hellersdorf holen! Bezirksverordnetenversammlung beschäftigt sich erstmals mit dem Vorhaben

Der Vorschlag des SPD-Kreisverbandes von Marzahn-Hellersdorf, die Bundesgartenschau 2025 nach Marzahn-Hellersdorf zu holen, hat bereits viel Unterstützung erfahren. Nun hat sich erstmals die Bezirksverordnetenversammlung mit dem Projekt auseinandergesetzt. Die Fraktionen von SPD und FDP haben dies als gemeinsame Priorität auf die Tagesordnung gesetzt und eine umfassende Diskussion darüber in Gang gesetzt. Als Hauptstandort schlagen sie die Gärten der Welt vor […]

29.08.2022 | Kategorie: Aktuelles
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Keine Investitionskürzungen beim Schulbau! Schulneubau und Sanierungen im Bezirk (fristgemäß) sicherstellen!

Die Fraktionen von SPD, LINKE, CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP sprechen sich für eine sofortige Rücknahme der im Zuge der Investitionsplanung zwischen dem Land Berlin und Bezirken gestrichenen Schulbaumittel aus. Die Mittelzuweisung ist von der Senatsverwaltung für Finanzen um 3 bis 5 Jahre nach hinten geschoben worden, welches einer faktischen Kürzung gleichkommt. Jan Hofmann, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Die […]

26.08.2022 | Kategorie: Aktuelles
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Gesundheitsversorgung im Bezirk stärken! SPD-Fraktion für gemeinsames Vorgehen aller Beteiligten zur Ansiedlung neuer Arztpraxen!

Die fachärztliche Versorgung in Marzahn-Hellersdorf ist nicht ausreichend sichergestellt. Besonders stark fällt der Mangel im Bereich der Hautärzt:innen (75,3 % Versorgungsgrad gegenüber 110,7 % berlinweit), der Neurolog:innen (82,1% gegenüber 119,3%) und der Hals-Nasen-Ohrenärzt:innen (88,4 % gegenüber 114,2 %) aus. Auch auf die angespannte Situation bei den Kinder- und Jugendpsychiatrischen Angeboten hatte die SPD im Februar bereits hingewiesen. Um die Gesundheitsversorgung […]

25.08.2022 | Kategorie: Aktuelles
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Die Bezirksverordnetenversammlung regt Umbau der Biesdorfer Promenade an

Das Bezirksamt soll die Biesdorfer Promenade aufwerten, neugestalten und dabei die Interessen der unterschiedlichen Nutzergruppen und Anwohner zusammenbringen. Ein entsprechender überfraktioneller Antrag von SPD, Grünen und Linken ist in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen worden.

22.08.2022 | Kategorie: Aktuelles
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Tote Bäume am Kienberg: SPD-Fraktion in Sorge um umstürzende Bäume und fordert fachgerechte Anpflanzungen und Naturverjüngung am Vegetationsstandort

Immer mehr tote Bäume prägen das Landschaftsbild rund um den Kienberg. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass Äste und Stämme auch auf die Wege fallen – ein Risiko für Spaziergänger und Jogger. Mangelnder Niederschlag, die Ausbreitung invasiver Pflanzenarten und bodenspezifische Erschwernisse führen dazu, dass viele der heimischen Pflanzenarten am Kienberg verdrängt werden. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage […]

18.08.2022 | Kategorie: Aktuelles
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Häusliche Gewalt im Bezirk: SPD fordert mehr Hilfsangebote

Gewalt in den eigenen vier Wänden ist im Bezirk Marzahn-Hellersdorf weiterhin allgegenwärtig: Die polizeiliche Kriminalstatistik weist konstant hohe Zahlen für den Bezirk aus, die teilweise, gemessen an der Zahl der Einwohner:innen, über dem Berlin-Durchschnitt liegen. Vor allem Hellersdorf Nord und Ost, Marzahn Nord und Mitte sind davon betroffen. Doch es gibt nur wenige Hilfsangebote vor Ort. Bereits Anfang 2021 hatten […]

16.08.2022 | Kategorie: Aktuelles
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Es gibt sie wieder: Schuleingangsuntersuchungen

Seit Ausbruch der Corona-Pandemie standen die Berliner Gesundheitsämter in der Kritik, weil die notwendigen Einschulungsuntersuchungen nicht mehr flächendeckend umgesetzt wurden (siehe Bericht hier im Newsletter dazu). Als Antwort auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung gab die zuständige Gesundheitsstadträtin Nicole Bienge (SPD) nun bekannt, dass die meisten Schuleingangsuntersuchungen für das kommende Schuljahr bereits durchgeführt werden konnten. Im Jahr 2022 gibt es der Information zufolge […]

16.08.2022 | Kategorie: Aktuelles
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Die Biesdorfer Promenade soll aufgewertet werden

Die Biesdorfer Promenade soll aufgewertet werden. Das hat die BVV im Juni beschlossen. Nun steht auch fest: Für die Aufwertung ist keine Kostenbeteiligung für die Anwohnenden geplant. Dies geht aus einer Schriftlichen Anfrage im Abgeordnetenhaus hervor. Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, begrüßt die Entscheidung: „Eine Aufwertung der Biesdorfer Promenade kommt allen Menschen zugute, die die Straße regelmäßig nutzen, nicht nur den […]

16.08.2022 | Kategorie: Aktuelles
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Parteien warnen vor den Folgen ausgefallener Schwimmkurse

Vor der Sommerpause sind in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mehrere überfraktionelle Anträge zum Thema Schwimmen beschlossen worden. SPD, Linke, Grüne und Tierschutzpartei haben sich dabei zusammengetan, weil sie einem gefährlichen Trend entgegenwirken wollen.

04.08.2022 | Kategorie: Aktuelles
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SPD-Antrag fordert zu komplett neuem Konzept für den Barnimhang auf

Ein Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung zur Neugestaltung des Berliner Balkons ist einstimmig beschlossen worden. Im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz und Verkehr erhielt er 14 Ja-Stimmen. Der wegen seiner guten Aussicht auch als Berliner Balkon bekannte Barnimhang liegt an der Grenze zwischen den Ortsteilen Mahlsdorf und Kaulsdorf. Von dort haben Besucher einen freien Blick über […]

01.08.2022 | Kategorie: Aktuelles
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