SPD-Fraktion zieht Bilanz: Jugendclubs spielen in der Baupolitik des Bezirks keine Rolle – SPD-Fraktion fordert endlich einen Paradigmenwechsel!
Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf fordert das Bezirksamt auf, die bauliche Qualität der bezirklichen Kinder- und Jugendeinrichtungen endlich in den Blick zu nehmen. Die Bausubstanzen und baulichen Mängel der Jugendclubs sind katastrophal und verweisen auf ein deutliches Wegschauen der Bezirkspolitik, wie zwei Anfragen auf Bezirks- und Landesebene verdeutlichen.
SPD-Fraktion fordert Präventivmaßnahmen für Bürger/-innenämter
Berlins Bürgerämter stehen vor allem für eins: langes Warten. Doch nicht nur die Bürgerinnen und Bürger stehen lange für die wichtigen Dienstleistungen an. Auch die Beschäftigten der Bürgerämter verbringen in einem Jahr viel Zeit damit zu warten.
SPD-Fraktion unterstützt Senatsvorstoß für ein Amtsgericht in Marzahn-Hellersdorf
Berlin, 24.10.2019: Die SPD-Fraktion spricht sich für ein Amtsgericht in Marzahn-Hellersdorf aus. Wir unterstützen dieses Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger. Der Rechtsstaat soll für diese endlich zugänglicher werden und ihre Belange nun auch vor Ort ernst nehmen. Bisher müssen Marzahn-Hellersdorfer/-innen nach Lichtenberg oder weiter entferntere Bezirke fahren, wenn sie einen Rechtsstreit vor Gericht beilegen müssen. Mit dem Vorstoß der […]
SPD-Fraktion fragt das Bezirksamt: Wann kommt endlich das Freibad für Marzahn-Hellersdorf?
Am 24. Oktober 2019 wird die SPD-Fraktion das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf in Form einer großen Anfrage erneut daran erinnern, dass die Bürger/-innen des Bezirks noch immer auf ihr eigenes Freibad warten. In unserem Bezirk können unternehmungslustige Bürger/-innen viele Angebote der Freizeitgestaltung nutzen. Doch wenn sich der Sommer nähert und das Thermometer auf über 30 Grad klettert, dann steht den meisten doch […]
Zur aktuellen Leistungsfähigkeit des Bauamtes. Was kann der Bezirk noch bauen, planen und ausschreiben?
Paul Kneffel und Ulrich Brettin stellen für die BVV-Fraktion am 26.04.2018 folgende große Anfrage: Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten: Wie viele Bauprojekte werden aktuell durch das Baumanagement der Serviceeinheit Facility Management durchgeführt oder betreut und wie viel Kapazitäten stehen aktuell für weitere Bauvorhaben zur Verfügung? Welche Bauprojekte der Fachämter (bitte detailliert nach Fachamt) wurden in dieser […]
Zur Verkehrssituation in der Großstadt Marzahn-Hellersdorf. Wo bleibt das Verkehrskonzept?
Christiane Uhlich, Marlitt Köhnke und Liane Ollech stellen gemeinsam für die SPD-Fraktion folgende große Anfrage in der BVV am 26.04.2018 Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten: Wie ist der aktuelle Stand der Entwicklung des Verkehrskonzeptes für Marzahn-Hellersdorf? Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit der zuständigen Senatsverwaltung, Betreffs der Zusammenführung der verschiedenen Regelwerke und Maßnahmen-pläne des Senates in das […]
Zu illegal aufgestellten Altkleidercontainern
Paul Kneffel stellt für die SPD-Fraktion in der BVV am 26.04.2018 folgende mündliche Anfrage: Ich frage das Bezirksamt: Wie viele illegal aufgestellte Altkleidercontainer hat das Bezirksamt in diesem Jahr bereits festgestellt und kann das Bezirksamt ausschließen, dass illegal aufgestellte Container auch nach einem Monat nach der Aufstellung noch nicht ausfindig gemacht werden? Wie bzw. wie oft kontrolliert […]
Zur Schließung des Bürgeramts Helle Mitte
Paul Kneffel stellt für die SPD-Fraktion in der BVV am 26.04.2018 folgende mündliche Anfrage: Ich frage das Bezirksamt: Wann hat das Bezirksamt das Ausbleiben des regelmäßigen Filterwechsels der Belüftungsanlage das erste Mal gegenüber dem Vermieter angemahnt und wie lange war der letzte Filterwechsel davor her? Sollte ein Fehlverhalten des Vermieters vorliegen, hat das Bezirksamt eine Mietminderung durchgeführt und wenn […]
Zur Ordnung und Sauberkeit am Biesdorfer Baggersee
Paul Kneffel stellt für die SPD-Fraktion zur BVV am 26.04.2018 folgende mündliche Anfrage: Ich frage das Bezirksamt: Dem Bezirksamt sollte bekannt sein, dass Bürgerinnen und Bürger den Biesdorfer Baggersee insbesondere an Wochenenden mit warmen Temperaturen nutzen. Hat das Ordnungsamt insbesondere am Wochenende 7.4. und 8.4. am Biesdorfer Baggersee Kontrollen durchgeführt und wenn ja, wie viele und welche Ordnungswidrigkeiten wurden […]
Zu Anwohnerparken Landsberger Tor
Paul Kneffel stellt für die SPD-Fraktion zur BVV am 26.04.2018 folgende mündliche Anfrage: Ich frage das Bezirksamt: Wie schätzt das Bezirksamt aktuell die Parkplatzsituation der Anwohner des Landsberger Tors und den Parkdruck durch die Besucher der Gärten der Welt ein? Wie oft wurde in diesem Jahr in Wohngebiet „Landsberger Tor“ durch das Ordnungsamt kontrolliert und wie viele Verstöße […]
Zur Unterstützung des Kulturring e.V. während der Sanierung des Hellersdorfer Kulturforums
Marlitt Köhnke stellt zur Bezirksverordnetenversammlung am 26.04.2018 folgende mündliche Anfrage: Ich frage das Bezirksamt: – Welche Unterstützung gibt das Bezirksamt dem Kulturring e.V., damit dieser Verein während der Sanierung des o.g. Hauses seine Angebote in anderen kommunalen Kulturreinrichtungen vorhalten kann? – Wird das Hellersdorfer Kulturforum nach der Sanierung weiterhin vom Kulturring e.V. bewirtschaftet werden? https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7669
Zur geplanten Jugendfreizeiteinrichtung in der Landsberger Straße – 0427/VIII
mündliche Anfrage von Jennifer Hübner in der BVV am 13.07.2017 Ich frage das Bezirksamt Wie lautet der aktuelle Stand des Bezirksamtes zur Planung einer neuen Jugend-freizeiteinrichtung in der Landsberger Straße? Begründung: Im Mittelpunkt der Beschlussfassung der Bezirksverordnetenversammlung vom 21.02.2013 steht die Anmeldung der Investitionsplanung für die Jahre 2013 – 2017. Auch der Neubau einer Jugendfreizeiteinrichtung in der Landsberger Straße […]
Zum Förderprogramm „Investitionspakt soziale Integration im Quartier“ (Projektaufruf für das Programmjahr 2018) – 0426/VIII
mündliche Anfrage von Jennifer Hübner in der BVV am 13.07.2017 Ich frage das Bezirksamt: Welche Planungen gibt es, sich am Investitionspakt soziale Integration im Quartier für das Programmjahr 2018 zu beteiligen? Gibt es bereits Überlegungen, sich an den darauffolgenden Programmjahren zu beteiligen, wenn ja welche?
Wie geht’s weiter in der Märkischen Spitze? – 0403/VIII
Ich frage das Bezirksamt: Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt bzgl. der Nachnutzung des Möbelhauses Höffner in der Märkischen Spitze nach der Eröffnung des neuen Fachmarktes in Lichtenberg und liegen diesbezüglich bereits Anträge für bauliche Veränderungen vor? Wie schätzt das Bezirksamt die generelle Entwicklung des gesamten Fachmarktstandortes Märkische Spitze für die nächsten Jahre ein? Antwort des Bezirksamtes: bisher keine […]
Zur Schuldistanz in Marzahn-Hellersdorf – 0351/VIII
Große Anfrage von Marlitt Köhnke und Axel Hoppe zur BVV am 22.06.2017 Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten: Wie viele Schülerinnen und Schüler zeigen ein schuldistanziertes Verhalten? Angaben bitte getrennt nach Klassen und Schularten Hat sich der Senat mit den Ursachen der Schuldistanz speziell in Marzahn-Hellersdorf beschäftigt? Wenn ja, welche Ursachen wurden recherchiert? Was wurde und wird […]
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„Gegen jegliche Form von Rassismus und Diskriminierung Flagge zu zeigen – das geh...
In Marzahn-Hellersdorf fehlen dringend benötigte Schulplätze. Nach Angaben des Schu...
In diesem Artikel geht es um den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Frak...
