Die sozialdemokratischen Highlights der März-BVV für Sie zusammengefasst

Datum: 4. April 2024 | Kategorie: Aktuelles, Highlights, Pressemitteilungen

Am Donnerstag, dem 21. März, tagte die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf im Freizeitforum Marzahn. Die SPD-Fraktion setzte mit ihrer Priorität ein Zeichen für den anstehenden Europatag im Mai und die kommende Europawahl: Mit dem Antrag „Europa ist die Antwort – Bedeutung Europas für die lokale Entwicklung in der Öffentlichkeit stärker hervorheben“ betonte Fraktionsvorsitzender Günther Krug die Wichtigkeit der europäischen Idee. Weitere Anträge der SPD-Fraktion hatten die Schwerpunkte Stadtentwicklungs-, Sport-, Verkehrs-, Bildungs- und Inklusionspolitik. Darunter waren folgende Anträge:

Drucksache 1848/IX: Bürgerbeteiligung beim Schulneubau Bruno-Baum-Straße

Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf setzt sich für eine verbesserte Kommunikation und mehr Bürgerbeteiligung bei bevorstehenden Wohnungsbau- und Schulbaumaßnahmen im Bezirk ein. Mit einem entsprechenden Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, Anwohner:innen nicht nur durch einen Fluraushang, sondern individuell durch Einwurf in den Briefkasten leicht verständlich und mehrsprachig zu informieren.

Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, für künftige Schulneubauvorhaben, Schulerweiterungen und Schulsanierungen geeignete Instrumente der Bürgerbeteiligung anzuwenden, um Anregungen der Anwohner:innen in die Planung einfließen zu lassen und die Bürger:innen frühzeitig zu informieren.

„In der Bruno-Baum-Straße war die Anwohnerschaft nicht über den Zeitpunkt der drei Tage währenden Baumfällungen informiert. Außerdem wurden bei der Baustelleneinrichtung ein wichtiger öffentlicher Fußweg und einige Hausdurchgänge gesperrt sowie die Straßenbeleuchtung ausgeschaltet. Diese Maßnahmen belasten die Umgebung sehr und greifen in das Leben der Anwohner:innen erheblich ein. Es gibt keinen öffentlich einsehbaren Bebauungsplan, aus dem hervorgeht, ob der besagte Fußweg zum Schulgelände oder zum Wohngebiet gehört. Wir wünschen uns Aufklärung und insgesamt eine bessere Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern“, erklärt Marion Hoffmann, bildungspolitische Sprecherin und Vorsitzende im Ausschuss für Schule.

Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf setzt sich dafür ein, dass Anwohner:innen frühzeitig und umfassend über bevorstehende Baumaßnahmen informiert werden und ihre Anliegen in die Planung einfließen können. Der Antrag wurde an den zuständigen Ausschuss zur Beratung überwiesen.

Drucksache 1838/IX: Verkehrssicherheit in der Zossener Straße schnellstmöglich verbessern

Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf setzt sich für eine sofortige Verbesserung der Verkehrssicherheit auf den Wegen zu den Grund- und Oberschulen sowie den Kindertagesstätten und Jugendfreizeiteinrichtungen in der Zossener Straße ein. Mit einem entsprechenden Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um den Bereich um die Haltestelle Michendorfer Straße sicherer zu gestalten. Dabei soll insbesondere geprüft werden, ob durch die Errichtung einer temporären Ampel oder eines Zebrastreifens der Verkehr an dieser Stelle verlangsamt werden kann.

„Die Zossener Straße ist derzeit stark befahren, da der Verkehr von der Landsberger Allee auf diese umgeleitet wird. Besonders an der Straßenbahnhaltestelle Michendorfer Straße müssen viele Kinder der anliegenden Schulen die Straße überqueren, ebenso wie Eltern mit ihren Kleinkindern auf dem Weg zur Kita. Dies birgt insbesondere für Kinder ein erhebliches Risiko“, erklärt Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf.

Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf setzt sich dafür ein, dass die Verkehrssicherheit im Bezirk schnellstmöglich erhöht wird, um das Risiko von Unfällen zu minimieren. Im Rahmen einer umfassenden Schulwegesicherheit fordert die SPD-Fraktion die zuständigen Stellen im Bezirksamt erneut dazu auf, die von der BVV beschlossenen Maßnahmen umzusetzen. Der Antrag wurde im Plenum der BVV an den zuständigen Ausschuss zur Beratung überwiesen.

Drucksache 1835/IX: Schulpsychologen – Mehr psychologisches Know-How an Schulen

Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf setzt sich für eine verbesserte psychologische Betreuung von Kindern und Jugendlichen im Bezirk ein. Mit einem entsprechenden Antrag empfiehlt die Fraktion dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass langfristig allen Schulen im Bezirk Psychotherapeut:innen an die Seite gestellt bekommen. Diese sollen das Lehrpersonal, Erzieher:innen und das sozialpädagogisch ausgebildete Personal sinnvoll ergänzen, um ein multiprofessionelles Team zu bilden.

„Gerade der Nordosten Berlins ist in Sachen psychologische Versorgung von Kindern und Jugendlichen mangelhaft versorgt. Die langen Wartezeiten sowohl auf ambulante als auch auf stationäre Behandlungen stellen eine große Herausforderung dar. Mit mehr Psychotherapeut:innen an den Schulen möchten wir eine niedrigschwellige Beratung und Unterstützung sowohl für das Personal als auch für die Schüler:innen sicherstellen. Insbesondere nach den Pandemiejahren und vor dem Hintergrund der gestiegenen Bedarfe wollen wir psychologisches Know-How dort hinbringen, wo es gebraucht wird.“, erklärt Stephanie Inka Jehne, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf.

Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf setzt sich dafür ein, dass Kinder und Jugendliche im Bezirk schnell und effektiv psychologische Unterstützung erhalten, um ihre psychische Gesundheit zu. Der Antrag der SPD-Fraktion wurde die zuständigen Fachpolitiker und Fachpolitikerinnen zur Beratung überwiesen.

Drucksache 1840/IX: „Körbe runter!“ an Schulen in Marzahn-Hellersdorf

Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf setzt sich für eine Verbesserung der Sportausstattung in den Sporthallen der bezirklichen Grund- und Gemeinschaftsschulen sowie den Förderzentren ein. Mit einem entsprechenden Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, Basketballkörbe so umzubauen, dass sie durch Kurbelzug höhenverstellbar sind.

„Minibasketball erfreut sich einer immer größer werdenden Beliebtheit, insbesondere unter Grundschülern. Durch den gewonnenen Weltmeistertitel der deutschen Basketball-Herren und die mediale Aufmerksamkeit der Basketball-Europameisterschaft vor 2 Jahren finden immer mehr Kinder den Weg zu dieser Sportart“, erklärt Jan Hofmann, inklusionspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf.

„Der Deutsche Basketballbund hat bereits sein Regelwerk angepasst und eine Korbhöhe von 2,60 Meter für die Altersklasse bis 11 Jahre vorgeschrieben. Ein Umbau der Korbanlage in sanierten Turnhallen kostet zwischen 1.500 und 2.000 Euro pro Halle. Wir können hiermit die Ausstattung in unseren Schulen verbessern, und das zu vertretbaren Kosten. Bei anstehenden Sanierungen und Neubauten sollten wir bereits jetzt höhenverstellbare Basketballkörbe einplanen“, fügt Maria Geidel, jugendpolitische Sprecherin, hinzu. „Im Vergleich zu anderen Ausgaben unseres Bezirkes sind das alles keine Unsummen und außerdem in der sportlichen Erziehung unserer Kinder gut angelegt. Ich freue mich auf die Beratung mit den Kolleginnen und Kollegen im Fachausschuss.“, so Geidel weiter.

Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf setzt sich dafür ein, dass alle Kinder die Möglichkeit haben, Sport auf ihrem Niveau auszuüben und ihre Fähigkeiten zu entwickeln. Die Anpassung der Basketballkörbe ist ein wichtiger Schritt, um dies zu gewährleisten.