SPD-Fraktion fordert Bezirksamt auf: Es muss was getan werden, bei der Hellen Mitte !

Der Zustand, in dem sich Helle Mitte befindet, besorgt die Hellersdorf/-innen und macht auf ein eklatantes Problem aufmerksam: Das Bezirksamt hat kein Konzept. Dies wurde auch in der BVV vom 24.10.2019 deutlich. Auf Anfrage der SPD-Fraktion zum Leerstand Helle Mitte hatte das Bezirksamt keine konkreten Vorschläge zur Verbesserung der Situation parat. Viel mehr wurde der aktuelle Zustand des Platzes, mit dem sich in der Nähe befindlichen KaufPark Eiche erklärt. Dieser würde potenzielle Besucher/-innen vom Platz abziehen.

Spielplatz auf dem Durlacher Platz

Im Jahr 2018 haben hunderte Mahlsdorfer per Unterschriftenaktion der Bezirkspolitik einen Auftrag erteilt: Es soll ein Spielplatz auf dem Durlacher Platz gebaut werden. Dieser Auftrag führte zu Beginn des Jahres 2019 zu einem einstimmigen Antrag der BVV. Der Bau des Spielplatzes soll Priorität haben. Gelder sollen dafür beim Senat beantragt werden.

SPD-Fraktion fordert: Öffnung der Gemeinschaftsunterkünfte für Wohnungslose

Die SPD-Fraktion ist der Ansicht, dass die leeren Gemeinschaftsunterkünfte des Bezirks nicht leer stehen sollten. Angesichts der Kosten, unter denen sie entstanden sind, muss die Möglichkeit einer Nachnutzung geschaffen werden. Eine Möglichkeit sieht die SPD-Fraktion darin, die Gemeinschaftsunterkünfte für Wohnungslose zu öffnen. Ein entsprechender Antrag wurde in BVV vom 24.10.2019 eingebracht.

Newsletter Oktober 2019

Liebe Bürgerinnen und Bürger, in diesem Monat hat die SPD-Fraktion einige Anträge und Anfragen in die BVV-Sitzung vom 24.10.2019 eingebracht. Viele der Themen – wie beispielsweise die Tagesreinigung an Schulen oder die Freibadsituation im Bezirk – begleiten unsere politische Arbeit schon seit langem. Aber auch andere Themen haben es in diesem Monat auf die Agenda geschafft. So etwa die Einrichtung […]

SPD-Fraktion unterstützt Senatsvorstoß für ein Amtsgericht in Marzahn-Hellersdorf

Berlin, 24.10.2019: Die SPD-Fraktion spricht sich für ein Amtsgericht in Marzahn-Hellersdorf aus. Wir unterstützen dieses Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger. Der Rechtsstaat soll für diese endlich zugänglicher werden und ihre Belange nun auch vor Ort ernst nehmen.  Bisher müssen Marzahn-Hellersdorfer/-innen nach Lichtenberg oder weiter entferntere Bezirke fahren, wenn sie einen Rechtsstreit vor Gericht beilegen müssen. Mit dem Vorstoß der […]

Schwimmbad im FFM für Besucher/-innen endlich wieder geöffnet!

Seit Montag dem 21. Oktober 2019 ist das Schwimmbad im Freizeitforum Marzahn wieder für Besucher geöffnet. Zunächst arbeitet das Bad mit eingeschränkten Öffnungszeiten, um Problemen unter voller Auslastung aus dem Weg zu gehen. Als Entschädigung zahlen Besucher in dieser Zeit nur 1€ für den Eintritt. Dass das Bad überhaupt wieder in Betrieb genommen wurde, ist nicht zuletzt dem beherzten Einsatz […]

SPD-Fraktion fordert Klarheit für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf

Pressemitteilung Berlin, 16.10.2019 – Mit Unverständnis nehmen wir zur Kenntnis, dass das Bezirksamt die Suche nach einem neuen Standort für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf weiter verschleppt. Bezirksamt und Bezirksbürgermeisterin müssen in dieser Frage ihre Prioritäten überdenken und endlich Verantwortung übernehmen. Den Beschlüssen der BVV, dem Sicherheitsgefühl der Bürger/-innen und der Leistung der Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf muss […]

SPD-Fraktion stärkt Bürgerhaushalt im Bezirk

Der Bürgerhaushalt im Stadtbezirk Marzahn-Hellersdorf liegt der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf seit seiner Einführung vor vielen Jahren ganz besonders am Herzen. Neben dem Interesse, dass die hier formulierten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ihre Beachtung seitens des Bezirksamtes findet; setzt sich die SPD-Fraktion für einen flächendeckenden und niedrigschwelligen Zugang zur Teilhabe an diesem Format ein: Ob in Mahlsdorf oder in Marzahn-Süd; ob […]

SPD-Fraktion fragt das Bezirksamt: Wann kommt endlich das Freibad für Marzahn-Hellersdorf?

Am 24. Oktober 2019 wird die SPD-Fraktion das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf in Form einer großen Anfrage erneut daran erinnern, dass die Bürger/-innen des Bezirks noch immer auf ihr eigenes Freibad warten. In unserem Bezirk können unternehmungslustige Bürger/-innen viele Angebote der Freizeitgestaltung nutzen. Doch wenn sich der Sommer nähert und das Thermometer auf über 30 Grad klettert, dann steht den meisten doch […]

Tagesreinigung an Schulen – SPD-Fraktion fordert Ende der Untätigkeit des Bezirksamtes

Pressemitteilung: Berlin, 09.10.2019 – Mit Bedauern stellen wir fest, dass das Bezirksamt laut Berichterstattung des Tagesspiegels vom 08. Oktober 2019 die Tagesreinigung für die Marzahn-Hellersdorfer Schulen in seiner letzten Bezirksamtssitzung auf die lange Bank schieben möchte. Wir kritisieren das Bezirksamt für die Verzögerungen und fordern die verantwortlichen Akteure auf, den Beschluss der BVV Marzahn-Hellersdorf umzusetzen und den Schüler/-innen und Lehrer/-innen des Bezirks endlich eine Lernumgebung zu schaffen, […]

Ärger im Bezirksamt um Tagesreinigung in Schulen

>> Ein einstimmiger Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung geht in der Verwaltung in eine Ehrenrunde. Wie der Tagesspiegel erfuhr, hat das Bezirksamt in seiner Sitzung eine Vorlage zur Einführung einer Tagesreinigung an allen 26 Grundschulen und vier besonders belasteten Oberschulen erst einmal vertagt. Dem Vernehmen nach gab es mehrere Einwände. Unter anderem soll sich der Bereich Facility Management von Stadträtin Juliane Witt […]

Spielplatzgipfel für Marzahn-Hellersdorf

Marzahn-Hellersdorf ist das Schlusslicht unter den Berliner Bezirken, wenn es um die zur Verfügung stehende Fläche von Spielplätzen geht. Gerade mal auf 0,47m² von den gewünschten 1m² Spielplatzfläche pro Einwohner/-in kommen wir in unserem Bezirk. Dabei sind Spielplätze ein elementarer Bestandteil der Förderung von Gesundheit und Spaß bei Kindern und Jugendlichen – sie  tragen positiv zu einem nachbarschaftlichen Zusammenleben im […]

Pressemitteilung „Aus für die Bäume der Lemke-straße!“

Der Antrag unserer SPD-Fraktion, zur schnellen Umsetzung, des mit großer Mehrheit in der BVV Sitzung im Dezember verabschiedeten Antrags, „Schlussfolgen aus der Bürgerver-sammlung zur Sanierung der Lemkestraße ziehen“ ist mit den Stimmen von CDU, Die Linke und AfD abgelehnt worden. Für die Anwohnerinnen und Anwohner der Lemkestraße bedeutet das, im nächsten Jahr werden alle der alten Straßenbäume gefällt werden. Auch […]

SPD-Fraktion stimmt für den Haushalt 2020/2021

Aus dem Redebeitrag von Günther Krug, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Die Debatte des Doppelhaushalts 20 /21 für Marzahn-Hellersdorf hat viele neue Details und Besonderheiten. Es ist der Haushalt für unseren 40jährigen Bezirk, und im Jahr 2019 erinnern wir uns auch an die weltpolitischen Ereignisse, die 1989 zum Fall der Mauer führten. So können wir nun schon seit fast drei Jahrzehnte […]

SPD-Fraktion im September 2019

Herzlich gern möchten wir Sie über die aktuellen Themen aus dem Bezirksparlament Marzahn-Hellersdorf und unsere Aktivitäten im September informieren: Springpfuhl Marzahn, klimafreundlicher Bezirk, Spielplätze für Alle, bürgerfreundliche Kommune und vieles mehr! Haben auch Sie Anliegen und möchten uns etwas mitteilen; dann schreiben Sie uns doch einfach, rufen uns an oder besuchen uns: Fraktion der SPD in der BVV Marzahn-Hellersdorf, Helene-Weigel-Platz 8 in 12681 Berlin, Telefon: 030 90 293 58 23Mail: mail@spd-fraktion.net.

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