Herzlich Willkommen
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17. Oktober 2009
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Liebe Bürgerinnen und Bürger, 
wir hoffen Sie finden auf unserer Internetseite interessante und lesenswerte Beiträge zur Bezirkspolitik in Marzahn-Hellersdorf.
Mit 16 Bezirksverordneten bilden wir die zweitstärkste Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf (BVV). Im Bezirksamt stellt die SPD mit Stephan Komoß den Bürgermeister und mit Stephan Richter einen Stadtrat.
Komoß ist im Bezirksamt verantwortlich für das Ressort Schule, Sport, Finanzen und Personal. Richter leitet die Abteilung Bürgerdienste und Facility Management.
Wir freuen uns über Ihre Fragen und Anregungen.
Alles Gute,
Ihr Gordon Lemm (Fraktionsvorsitzender)
Gegendemo: „Unser Bezirk- Ort der Vielfalt“
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27. April 2012
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SPD Marzahn-Hellersdorf ruft zu Protesten gegen die Kundgebung der NPD am 1. Mai im Bezirk auf!
Die rechtsextreme NPD hat am 1. Mai 2012 zwei Kundgebungen in Marzahn-Hellersdorf angemeldet- ab 12 Uhr Uhr Stendaler Str. /Quedlinburger Str. und ab 13 Uhr Tollensestraße / Cecilienstr.. Die SPD Marzahn-Hellersdorf hat am heutigen Tage zu diesen Uhrzeiten ebenfalls eine Gegendemonstration zum Aufmarsch der Braunen aufgerufen
Der Kreisvorsitzende der SPD in Marzahn-Hellersdorf und Bezirksbürgermeister Stefan Komoß ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, gemeinsam den Rechtsextremen zu zeigen, dass sie in diesem Bezirk unerwünscht sind! den gesamten Beitrag lesen »
Neue Ausschreibung der Jugendfreizeitstätte Balzer Platz beschlossen
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27. April 2012
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Auf der gestrigen BVV haben die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen eine Neuausschreibung der Vergabe der neu gebauten Jugendfreizeiteinrichtung Balzer Platz gefordert. Die Mehrheit der BVV folgte diesem Ansinnen.
Neu ist unter anderem, dass:
- die Träger nun auch nachweisen müssen, dass sie auch Konzepte und Kompetenzen für die Arbeit mit Familien und Senior/innen haben
- die Träger ein Finanzkonzept vorlegen müssen, um plausibel zu machen, wie sie die jährlich etwa 100.000 €, die zusätzlich für den Betrieb veranschlagt werden müssen, selbst erwirtschaften wollen
- die Träger anonymisiert bewertet werden, damit gewährleistet ist, dass alle die gleiche Chance erhalten und allein nach fachlichen Kriterien ausgewählt wird, wer das beste Konzept vorlegt
- die Bürgerinitiative Balzerplatz soll ihre Wünsche und Anliegen der Auswahljury mitteilen können.
Den ganzen Antrag können Sie nachfogend einsehen!
Übertragung der JFE Balzer Platz vorerst gescheitert
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28. März 2012
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BVV-Mehrheit bemängelt intransparentes Verfahren
Eine Mehrheit von Bezirksverordneten hat auf ihrer Sitzung am 22.03.2012 eine Beschlussvorlage des Bezirksamtes abgelehnt und eine Neuausschreibung gefordert. Mit der Vorlage hätte die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf einer Übertragung des neu errichteten Mehrgenerationentreffs am Balzer Platz in Biesdorf an den Träger „Roter Baum“ zugestimmt. Dieser wurde von einer Jury in einer Auswahl von mehreren Bewerbern ausgewählt.
In der Debatte wurde sowohl von Sozial- als auch Christdemokraten bemängelt, dass zum einen in dieser Jury mehrheitlich Verwaltungsbeamte gesessen haben (4 MA des Jugendamtes, 1 MA aus dem Bereich Soziales und nur 3 BVV-Vertreter/innen) und zum anderen den Bezirksverordneten keine Einsicht in die Unterlagen gewährt wurde. Weder ist den Verordneten schriftlich bekannt gegeben worden, welche Träger sich an der Ausschreibung beteiligt haben, noch warum der ausgewählte Träger nach Meinung der Mehrheit der Jurymitglieder das beste Konzept eingereicht habe. Auf dieser Grundlage ist es unverantwortlich einer Übertragung zuzustimmen. Letztlich ist auch ungeklärt, ob der Träger die finanziellen Belastungen und zusätzlich benötigten Mittel von Schätzungsweise über 100.000 € pro Jahr selbst erwirtschaften kann. Das Konzept forderte kein eigenes Finanzkonzept von den Bewerbern.
Haushalt 2012-2013 unter Dach und Fach
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6. März 2012
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Die fünfte Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 23. Februar begann mit einer Schweigeminute für die Opfer einer beispiellosen Mordserie von Neonazis in den Jahren 1998 bis 2011. Ein Rest von Fassungslosigkeit bleibt angesichts der Frage, warum trotz moderner Kriminaltechnik und fortgeschrittener Ermittlungsme-thoden die braunen Mordbuben in 13 Jahren ungestört und angeblich unerkannt elf Menschen umbringen und dazu noch mehrere Banküberfälle verüben konnten.
Haushalt 2012/2013 Mittel sind sehr knapp – Schließungen nicht vorgesehen
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6. März 2012
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Der wichtigste Punkt der Beratungen der Bezirksverordneten am 26. Januar war zweifellos die erste Lesung des Haushaltsplanes für die Jahre 2012 und 2013. Und wie bei solchen Diskussionen üblich, kamen auch die unterschiedlichen Positionen der Fraktionen in Bezug auf die Prioritäten im Bezirk zum Tragen.
Bezirksbürgermeister und Finanzstadtrat Stefan Komoß kritisierte zunächst den Druck, der von Seiten des Abgeordnetenhauses durch eine enge Zeitspanne für die Beratungen auf den Bezirk aufgebaut wurde. Er machte weiterhin keinen Hehl daraus, dass sich die Haushaltsaufstellung sowohl für die Finanzabteilung als auch für die einzelnen Fachabteilungen aufgrund erneuter Kürzungen seitens der Landesebene sehr schwierig gestaltete. „Die Mehrbedarfe der Berliner Bezirke von insgesamt 117 Millionen Euro wurden vom Senat nicht berücksichtigt“, mahnte er. Für die steigenden Bewirtschaftungskosten gibt es keinen Ausgleich, eine Neubesetzung von Stellen ist ebenfalls nicht möglich. Im Gegenteil, aufgrund der verspäteten Haushaltsaufstellung wird es bis zum 1. Juli 2012 eine landesweite Haushaltssperre geben.
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BVV beschließt Haushalt 2012/ 2013 für Marzahn-Hellersdorf
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29. Februar 2012
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SPD setzt Aufstockung der Mittel der Integrationsarbeit durch
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf hat den Haushalt 2012/2013
beschlossen. Die schnelle Aufstellung des Haushaltsplans war nötig geworden, nachdem der
Senat in einer Weisung an die Bezirke das Vorlegen eines Haushaltsplans bis zum 29.02.2012 gefordert hatte.Die SPD-Fraktion hatte in den Haushaltsberatungen einen ihrer Schwerpunkte auf die bessere
finanzielle Ausstattung des Integrationsbereiches gelegt und einen Antrag auf Erhöhung der
Mittel gestellt, um dessen Arbeit auszubauen. den gesamten Beitrag lesen »
Der Weg für die Vollendung der Tangentialverbindung Ost (TVO) ist frei
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21. Februar 2012
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Mit der Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes und der Vollendung der Tangentialverbindung Ost (TVO) sind zwei für Marzahn-Hellersdorf wichtige Verkehrs-projekte positiv entschieden worden bzw. werden in dieser Legislaturperiode noch auf den Weg gebracht. Dies bestätigte der Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD Raed Saleh bei seinem Besuch der SPD Fraktion von Marzahn-Hellersdorf am Montag Abend den gesamten Beitrag lesen »
Bericht vom Bezirksparlament vom 15.12.2011
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30. Januar 2012
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Trotz Sparzwängen – gute Politik machen
Die ersten sechs Monate des Jahres 2012 werden nicht nur in Marzahn-Hellersdorf, sondern im gesamten Land Berlin, von einer Haushaltssperre bestimmt sein, wie Stefan Komoß, auf der 3. Sitzung der Bezirksveordnetenversammlung am 15. Dezember 2011 bekannt geben musste. Grund sind die Wahlen vom 18. September und die anschließenden politischen Findungsprozesse, die zu einer Verzögerung der Haushaltsberatungen auf Landes- und Bezirksebene führte. Gleichzeitig geht die Senatsverwaltung für Finanzen von einigen sehr unrealistischen Vorstellungen aus, was sie den Bezirken an weiteren Einsparmaßnahmen zumuten kann. Gleichzeitig konnte Stefan darüber berichten, dass der Verkauf von offenen Forderungen des Bezirkes, resultierend aus Mieten und Pachten, erfolgreich abgeschlossen werden konnte, ein entsprechender Bericht wird erstellt und den Bezirksverordneten mit den Unterlagen der nächsten Sitzung zugestellt werden. Ebenso liegt die Haushaltsrechnung für das Jahr 2010 vor, so dass die Rechnungsprüfer der BVV ihre Arbeit aufnehmen können.
Bericht vom Bezirksparlament 24.11.2011
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30. Januar 2012
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Neue Pflöcke in der Bezirkspolitik abgesteckt
Dass der rot-schwarze Senat trotz aller Spar- und Sachzwänge der Bildung weiterhin oberste Priorität einräumt, davon konnten sich die Bezirksverordneten während der 2. Sitzung des Bezirksparlamentes überzeugen. Stefan Komoß berichtete, dass das Projekt Gemeinschaftsschule laut Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU weiter vorangetrieben wird. Der kleine Wermutstropfen dabei ist allerdings, dass die Schulsekretärinnen zukünftig Angestellte des Landes Berlin sind, beim Bezirk lediglich noch die Hausmeister verbleiben und der Bezirk offiziell so noch kaum Einflussmöglichkeiten auf die Schulen und die Bildungspolitik hat.
Sozialdemokraten bereit für politischen Wechsel im Bezirk – SPD-Fraktion wählt neuen Vorstand
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9. Oktober 2011
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Die neue SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Marzahn-Hellersdorf hat auf ihrer konstituierenden Sitzung am Dienstag, den 20. September, einen neuen Vorstand gewählt. Zum neuen Vorsitzenden wurde einstimmig Gordon Lemm, bislang Fraktionsgeschäftsführer, gewählt. Zu den Stellvertretern bestimmten die Sozialdemokraten ebenfalls mit größtmöglicher Mehrheit Ullrich Brettin, Heidemarie Sandner sowie Klaus Mätz. Als neue Schatzmeisterin wurde Andrea Böhringer gewählt.
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