Ausbau der Lemkestraße: gemeinsamer Antrag von LINKEN, der SPD und der Gruppe Bündnisgrüne beschlossen

Ein Antrag, der den Wünschen der Anliegerinnen und Anlieger der Lemkestraße Rechnung trägt, wurde am 9. Oktober 2018 im Ausschuss für Stadtentwicklung gemeinsam mit den Stimme der Fraktionen der LINKEN und der SPD und Gruppe Bündnisgrüne verabschiedet (Drs.-Nr. 1073/VIII). Der amtierende Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf, Klaus Mätz dazu: „Die Forderungen der Bürgerinitiative konnten zum größten Teil […]

Maximalsanierung Lemkestraße vs. bürgerfreundliche Sanierung

Seit mehreren Monaten wird über den Ausbau der Lemkestraße diskutiert. Eigentlich ein Thema, dass schon seit Jahren relevant ist. Denn wie die meisten Straßen im Siedlungsgebiet ist auch die Lemkestraße sanierungsbedürftig.  Vor Jahren schon beantragte der Bezirk Mittel beim Land Berlin, um diese Sanierung durchführen zu können. Und das Land Berlin stellte dem Bezirk dafür Mittel in Höhe von ca. […]

Kriminalitätsschwerpunkt Bahnhöfe – Nicht wegducken, handeln!

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten der BVV Marzahn-Hellersdorf hat in seiner Sitzung am 04.10.2018 den Antrag der SPD-Fraktion, welches ein Sicherheitskonzept für das Umfeld der Bahnhöfe fordert in geänderter Fassung, mit 4 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt. In einer intensiven Debatte, an der auch der Sicherheitschef der S-Bahn Berlin und Streetworker teilgenommen hatten, kam heraus, dass […]

Unsere Themen im Bezirksparlament am 27.09.2018

Priorität der SPD-Fraktion Zur Sanierung der Grundschule am Bürgerpark [Axel Hoppe, Paul Kneffel] Große Anfragen Zu: Wie weiter mit der Kulturellen Bildung in Marzahn-Hellersdorf? [Jennifer Hübner]   Zu verzögerten Baumaßnahmen an der Ulmen-Grundschule [Axel Hoppe] Anträge Kontrollen zur Einhaltung des Berliner Spielhallengesetzes im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, insbesondere im Stadtteil Marzahn-Nord [Jenny Hübner] Laternenreparatur auf dem Verbindungsweg zwischen Buckower Ring und Garzauer […]

Mehr Schulplätze an der Grundschule am Schleipfuhl

Die BVV Marzahn-Hellersdorf hat am 30. August einen von der SPD-Fraktion initiierten interfraktionellen Antrag zur Erweiterung der Schulplätze zum Schuljahr 2019/20 an der Hellersdorfer Grundschule am Schleipfuhl einstimmig beschlossen. Das Bezirksamt wird ersucht, durch das Errichten von temporären modularen Klassenräumen die dringend benötigte Kapazitätserhöhung auf der angrenzenden Freifläche Nossener Straße zu realisieren. Die Erweiterung der Kapazitäten der Grundschule am Schleipfuhl […]

Es werde Licht in Kaulsdorf Süd

Kommentar zum Antrag „Bau einer Beleuchtung für den Weg von der Weg vom U- und S-Bahnhof Wuhletal zur Parchimer Straße“ DS 0191/VIII   Im März 2017 hatte die BVV Marzahn Hellersdorf einen Antrag der SPD Fraktion beschlossen, dass der asphaltierte ehemalige Trampelpfad vom Bahnhof Wuhletal in das Wohngebiet Kaulsdorf Süd auch mit Lichtmasten versehen wird. Die unzureichende Beleuchtung in der […]

Kriminalität an Bahnhöfen – Bezirksamt schweigt!

Die Anzahl von Körperverletzungen an U-Bahnhöfen in unserem Bezirk ist deutlich gestiegen, nachzulesen in der schriftlichen Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus von Sven Kohlmeier mit der Drucksachennummer 18/14 924. Summierten sich die angezeigten Körperverletzungen im Jahr 2013 noch auf 33, stieg die Zahl im Jahr 2016 auf 71 und 2017 auf 60 an. Dies bedeutet eine Verdoppelung der Zahlen innerhalb weniger […]

Kultur in Marzahn-Hellersdorf stärken – SPD-Fraktion setzt auf Kultur

Die SPD-Fraktion engagiert sich nicht erst seit Beginn der Wahlperiode 2016-2021 mit der kulturellen Bildungslandschaft im Stadtbezirk Marzahn-Hellersdorf. Seit vielen Jahren pflegen die zuständigen Fraktionsmitglieder bereits einen intensiven Austausch mit den Kulturakteuren des Bezirks und Bezirksamtes. Insbesondere in den letzten Jahren wurden viele kulturelle Herausforderungen thematisiert, angesprochen, angeschoben und forciert: Jugendkunstschule Marzahn-Hellersdorf: Marzahn-Hellersdorf ist der letzte Bezirk, der seine Jugendkunstschule […]

Es werde Licht in Marzahn Hellersdorf

Vor ca. einem Jahr haben Sven Kohlmeier und die BVV-Fraktion eine Kampagne gestartet: „Es werde Licht in Marzahn Hellersdorf“ . Für diese längerfristig angelegte Aktion gab es mehrere Gründe. Wer schon einmal spät abends auf dem Fernsehturm gestanden und auf Berlin geschaut hat, sah und sieht die hell leuchtende City des Westteils und Ostteils der Stadt bis zum Alexanderplatz. Und […]

Personalnot im Bezirksamt – Zeit neue Wege zu gehen!

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat ein gravierendes Stellenbesetzungsproblem. Dafür gibt es mehrere Gründe. Stellenbesetzungsverfahren des Bezirksamtes dauern immer noch zu lange und bedeuten einen immens hohen Arbeitsaufwand für den Personalservice. Das führt dazu, dass wir im Jahr 2018 bisher mehr Personal durch Pensionierung verloren haben, als neu eingestellt wurde. Dabei müssten wir nicht nur diese Stellen schnell nachbesetzen, sondern auch für […]

Festveranstaltung – 150 Jahre Schloss Biesdorf

Zum 11.Mai 2018 haben das Bezirksamt und die Ost-West-Begegnungsstätte -Schloss Biesdorf-   zu einem Festakt, anlässlich des 150. Jahrestag -Schloss Biesdorf-, eingeladen. Viele Gäste, darunter Senator Geisel, Bürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf Frau Pohle, unsere Abgeordnete Iris Spranger MdA, Herr Haspel vom Landesdenkmalamt, viele Bürgerinnen und Bürger, die Anteil an dem wieder Aufbau des Schlosses hatten, BVV Abgeordnete unserer Fraktion und Herr Dr. […]

Tag der Städtebauförderung am 5. Mai 2018 – SPD feierte mit Babel e.V. den Beginn der Sanierung des Hauses

Acht lange Jahre kämpfte der interkulturelle Verein Babel e.V. darum, dass die vom Bezirksamt gemietete ehemalige DDR-Kita, saniert und für die neuen Angebote  umgebaut wird. Die SPD hat den Verein mit Anträgen und Anfragen in der BVV  tatkräftig unterstützt. Nun ist es endlich soweit: die Planungen sind abgeschlossen und in diesem Jahr soll die Bautätigkeit beginnen. Es stehen 3,5 Mio […]

Zur aktuellen Leistungsfähigkeit des Bauamtes. Was kann der Bezirk noch bauen, planen und ausschreiben?

Paul Kneffel und Ulrich Brettin stellen für die BVV-Fraktion am 26.04.2018 folgende große Anfrage:   Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:   Wie viele Bauprojekte werden aktuell durch das Baumanagement der Serviceeinheit Facility Management durchgeführt oder betreut und wie viel Kapazitäten stehen aktuell für weitere Bauvorhaben zur Verfügung?   Welche Bauprojekte der Fachämter (bitte detailliert nach Fachamt) wurden in dieser […]

Barrierefreier S-Bahnhof Raoul-Wallenberg-Straße

Ulrich Brettin und Jennifer Hübner stellen gemeinsam für die SPD-Fraktion folgenden Antrag in der BVV am 26.04.2018:   Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf wird empfohlen, sich gegenüber der Deutschen Bahn AG dafür einzusetzen, den S-Bahnhof Raoul-Wallenberg-Straße im Rahmen ihrer Investitions- und Sanierungsmaßnahmen als prioritär einzustufen. Dazu soll das Bezirksamt anregen, den Bahnhof schnellstmöglich barrierefrei sowie kinder- und familienfreundlich […]

Die Polizei soll Träger öffentlicher Belange im Bebauungsplanverfahren bleiben

Marlitt Köhnke stellt für die SPD-Fraktion folgenden Antrag in der BVV am 26.04.2018:   Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Behörden dafür einzusetzen, dass die Polizei wieder als Träger öffentlicher Belange in Bebauungsplanverfahren einbezogen werden kann. Begründung: Lt. Änderung des Baugesetzbuches ist die Polizei nicht mehr Träger öffentlicher Belange und kann sich in einem […]

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