Sicherheit für alle Schülerinnen und Schüler im Bezirk verbessern
Das Thema Schulwegsicherheit ist neben dem Schulneubau eines der zentralen Herausforderungen in diesem Bereich. Daher hat die Bezirksverordnetenversammlung im Rahmen der Haushaltsberatungen, im März 2022, parteiübergreifend einen Beschluss gefasst, für eine Analyse und die Erarbeitung konkreter Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit aller Schülerinnen und Schüler. Nur mit einer solchen Gesamtbetrachtung kann die Schulwegsicherheit im gesamten Bezirk tatsächlich verbessert werden. In […]
Die sozialdemokratischen Highlights der September-BVV für Sie zusammengefasst!
Am Donnerstag tagte erneut die Bezirksverordnetenversammlung im Arnd-Bause-Saal des Freizeitforum Marzahn. Als Priorität brachte die SPD-Fraktion die schnelle und unkomplizierte Umsetzung des dritten Entlastungspaketes in den politischen Diskurs der BVV ein. So forderte die SPD-Fraktion niedrigschwellige Beratungsangebote und Informationen und zusätzliche Kapazitäten zur Bearbeitung in den Behörden. Doch auch diverse Anträge und Anfragen aus dem Bereich der Kultur-, Sozial- oder […]
Mit gemeinsamen Anstrengungen durch die Energiekrise: Drittes Entlastungspaket im Bezirk umsetzen!
Die SPD-Fraktion ersucht das Bezirksamt, niedrigschwellige Beratungsangebote und Informationen zur Umsetzung des geplanten dritten Entlastungspakets im Bezirk bereitzustellen und zusätzliche Kapazitäten zur Bearbeitung in den Behörden zu schaffen. Günther Krug, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Die Entlastungspakete der Bundesregierung und des Berliner Senats enthalten wichtige Hilfsmaßnahmen, dass niemand in der Krise allein gelassen wird. Diese neuen Hilfsmaßnahmen müssen nach Klärung aller […]
CDU auf dem Holzweg: Baumfällungen an der Bodo-Uhse-Straße rechtmäßig!
Die lautstark vorgetragene Forderung der CDU nach einer Sondersitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr wegen der Fällung von vier Bäumen an der Bodo-Uhse-Straße ist von ihr zurückgezogen worden. In der Diskussion im Stadtentwicklungsausschuss am vergangenen Freitag und der Ãœbergabe wichtiger Dokumente wurde die Fällung als rechtlich einwandfrei belegt. Die CDU hat einsehen müssen, dass sich […]
Solidarität statt sozialer Härte! Energiekrise gemeinsam meistern!
Marzahn-Hellersdorf steht vor großen energiepolitischen Herausforderungen. Wie die übrigen Kommunen Deutschlands ist der Bezirk aufgefordert, Energie zu sparen, um die Energiespeicher des Landes aufzufüllen und einen möglichen Energieausfall im Winter zu verhindern. Die Fraktionen von SPD, Linke, Bündnis90/Die Grünen und FDP betonen die Solidarität gegenüber den Menschen, welche besonders stark von den steigenden Energiekosten und einem möglichen Energieausfall betroffen sind […]
Die Bundesgartenschau 2025 nach Marzahn-Hellersdorf holen! Bezirksverordnetenversammlung beschäftigt sich erstmals mit dem Vorhaben
Der Vorschlag des SPD-Kreisverbandes von Marzahn-Hellersdorf, die Bundesgartenschau 2025 nach Marzahn-Hellersdorf zu holen, hat bereits viel Unterstützung erfahren. Nun hat sich erstmals die Bezirksverordnetenversammlung mit dem Projekt auseinandergesetzt. Die Fraktionen von SPD und FDP haben dies als gemeinsame Priorität auf die Tagesordnung gesetzt und eine umfassende Diskussion darüber in Gang gesetzt. Als Hauptstandort schlagen sie die Gärten der Welt vor […]
Keine Investitionskürzungen beim Schulbau! Schulneubau und Sanierungen im Bezirk (fristgemäß) sicherstellen!
Die Fraktionen von SPD, LINKE, CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP sprechen sich für eine sofortige Rücknahme der im Zuge der Investitionsplanung zwischen dem Land Berlin und Bezirken gestrichenen Schulbaumittel aus. Die Mittelzuweisung ist von der Senatsverwaltung für Finanzen um 3 bis 5 Jahre nach hinten geschoben worden, welches einer faktischen Kürzung gleichkommt. Jan Hofmann, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Die […]
Gesundheitsversorgung im Bezirk stärken! SPD-Fraktion für gemeinsames Vorgehen aller Beteiligten zur Ansiedlung neuer Arztpraxen!
Die fachärztliche Versorgung in Marzahn-Hellersdorf ist nicht ausreichend sichergestellt. Besonders stark fällt der Mangel im Bereich der Hautärzt:innen (75,3 % Versorgungsgrad gegenüber 110,7 % berlinweit), der Neurolog:innen (82,1% gegenüber 119,3%) und der Hals-Nasen-Ohrenärzt:innen (88,4 % gegenüber 114,2 %) aus. Auch auf die angespannte Situation bei den Kinder- und Jugendpsychiatrischen Angeboten hatte die SPD im Februar bereits hingewiesen. Um die Gesundheitsversorgung […]
Tote Bäume am Kienberg: SPD-Fraktion in Sorge um umstürzende Bäume und fordert fachgerechte Anpflanzungen und Naturverjüngung am Vegetationsstandort
Immer mehr tote Bäume prägen das Landschaftsbild rund um den Kienberg. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass Äste und Stämme auch auf die Wege fallen – ein Risiko für Spaziergänger und Jogger. Mangelnder Niederschlag, die Ausbreitung invasiver Pflanzenarten und bodenspezifische Erschwernisse führen dazu, dass viele der heimischen Pflanzenarten am Kienberg verdrängt werden. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage […]
Senat und Bezirksamt stellen klar: Keine Erschließungsbeiträge für die Anwohnenden zur Aufwertung der Biesdorfer Promenade!
Die Biesdorfer Promenade soll aufgewertet werden! So hat es die BVV mit den Stimmen der Zählgemeinschaft in der zweiten Juni BVV beschlossen. Nun steht auch fest: Für die Aufwertung ist keine Kostenbeteiligung für die Anwohnenden geplant. Dies geht aus einer Schriftlichen Anfrage im Abgeordnetenhaus hervor. Die SPD-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Bezirksamtes und spricht sich für eine frühzeitige Beteiligung der […]
Häusliche Gewalt im Bezirk: SPD-Fraktion fordert Ausbau der Hilfesysteme!
Häusliche Gewalt ist in Marzahn-Hellersdorf immer noch weit verbreitet. Der bezirkliche Arbeitskreis gegen häusliche Gewalt erklärt mit Blick auf die Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), dass Gewaltdelikte dieser Art in Marzahn-Hellersdorf bezogen auf die Einwohner:innenzahl im berlinweiten Vergleich überdurchschnittlich häufig vorkommen. Um dem Thema häusliche Gewalt nachhaltig begegnen zu können, bekräftigt die SPD-Fraktion die Forderung nach einer Interventions- und Fachberatungsstelle für gewaltbetroffene […]
Berlin Balkon neugestalten – Damit Alle sich dort wohlfühlen!
Der Barnimhang zwischen Mahlsdorf und Kaulsdorf schaut auf eine circa 12.000 Jahre lange Geschichte zurück. Er ist wegen der guten Aussicht als Berliner Balkon bekannt. Dieser ist eine beliebte Spazierstrecke für viele Mahlsdorfer:innen sowie für Menschen, die das Gründerzeitmuseum besuchen. Leider ist dieser gesäumt von alten beschmierten Bänken und hat somit deutlich an Attraktivität eingebüßt. Das soll sich nun ändern!
Biesdorfer Promenade aufwerten! Zusammen mit den Anwohnenden und allen Nutzergruppen.
In der gestrigen BVV ist ein überfraktioneller Antrag mit dem Stimmen der Zählgemeinschaft beschlossen worden, der das Bezirksamt auffordert, sich der Situation anzunehmen und schnellstmöglich für eine Aufwertung zu sorgen. Dabei sollen die Anwohnerinnen und Anwohner frühzeitig mit eingebunden werden – wie auch alle Nutzergruppen.
Ein viertes Bürgeramt für unseren Bezirk – hat für die SPD-Fraktion eine klare Priorität!
Über die dringende Notwendigkeit der Schaffung eines vierten Bürgeramts herrscht Einigkeit innerhalb der Koalition. In der gestrigen außerordentlichen BVV hat die SPD die Drucksachen zur Schaffung eines vierten Bürgeramts in Marzahn-Hellersdorf als Priorität behandelt.
Für mehr Sicherheit im Wasser: Alle Kinder sollten schwimmen lernen – weil es für Familien wichtig ist!
In der Anhörung zum Thema „Schulschwimmen“ in der Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport am 16. Juni wurden die gravierenden Defizite beim Schwimmenlernen und Schwimmunterricht hier in Marzahn-Hellersdorf deutlich. In einem überfraktionellen Antrag fordern wir das Bezirksamt und die Senatsverwaltung auf, sich dieser Situation anzunehmen und schnellstmöglich für eine Verbesserung zu sorgen.
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Mahlsdorf. Die Fraktionen von SPD und B’90/Grüne in der Bezirksverordnetenversamml...
