Sanierung des Schlossteich Biesdorf zügig voranbringen! Archäologische Ausgrabungen in den Planungen berücksichtigen!

Seit längerer Zeit steht die Sanierung des Teichs im Biesdorfer Schlosspark an. Bereits 2019 sollte die Anlage repariert werden – geschehen ist seither wenig. Nun kündigte das Bezirksamt zumindest an, die Sanierungsarbeiten im Herbst oder Winter dieses Jahres starten zu wollen. Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, endlich ein klares und transparentes Planungskonzept vorzulegen und dabei die archäologischen Ausgrabungen unter […]

22.07.2021 | Kategorie: Aktuelles
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Ampel am Hultschiner Damm/ Rahnsdorfer Straße endlich fertiggestellt! Schaltungen verursachen neue Probleme!

Die Ampel am Hultschiner Damm/Rahnsdorfer Straße ist 25 Jahre nach der ersten Planung endlich fertiggestellt und in Betrieb. Aufgrund der langen Bauzeit wurde sie medial häufig als BER von Marzahn-Hellersdorf bezeichnet. Doch nun führen die Ampelschaltungen immer wieder zu Staus und zu Verärgerungen der Verkehrsteilnehmer/-innen. Kreis und Fraktion der SPD Marzahn-Hellersdorf kritisieren die unzureichende Prüfung des lokalen Verkehrsaufkommens beim Bau […]

20.07.2021 | Kategorie: Aktuelles
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Kostenlose Toiletten an öffentlichen Spielplätzen! Pilotprojekt am Ulmen-Spielplatz starten!

Öffentliche Toiletten sind in Marzahn-Hellersdorf sehr rar gesät. Besonders an Spielplätzen ist die Ausstattung mangelhaft. Ein Defizit, welches vor allem in einem Widerspruch zu den Ambitionen eines familienfreundlichen Bezirks steht. Daher fordert die SPD-Fraktion das Bezirksamt auf, den Ausbau von kostenlosen öffentlichen Toiletten an Spielplätzen umgehend aufzunehmen. Als Pilotprojekt wäre der Ulmen-Spielplatz in Kaulsdorf denkbar. Corona-Pandemie verstärkt Mangel an öffentlichen […]

15.07.2021 | Kategorie: Aktuelles
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Verkehrswende endlich vorantreiben! Personelle Engpässe im Bezirksamt beheben!

Der Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Die Verkehrswende stellt dabei eine zentrale Stellschraube dar. Doch auf bezirklicher Ebene bleiben aufgrund personeller Engpässe immer wieder wichtige Projekte im Straßen- und Grünflächenamt liegen. So etwa die Installation von Warte-Trittbretter für Fahrräder an Kreuzungen. Die SPD-Fraktion fordert, die personellen Engpässe im Bezirksamt endlich zu beheben, damit die Verkehrswende im Bezirk zügig vollzogen werden […]

13.07.2021 | Kategorie: Aktuelles
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Mehr öffentliche Spielflächen im Bezirk – Weil es für Familien wichtig ist!

Spielflächen für Kinder und Jugendliche sind im Bezirk nur im äußerst geringen Maße vorzufinden. Mit einem Anteil von 0,49m² je Einwohner/-in liegt die empfohlene Spielplatzfläche im Bezirk nur halb so hoch wie die empfohlene Fläche von 1m². Trotz dieser Zahlen lehnte das Bezirksamt Ende April das Ersuchen des SPD-Antrags ab, zusätzliche Spielstraßen in Marzahn-Hellersdorf zu installieren. Die SPD-Fraktion fordert das […]

08.07.2021 | Kategorie: Aktuelles
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Keine weitere Zeit beim Bau des Freibads verlieren! Bebauungsplanverfahren zügig einleiten!

Der Bau eines bezirklichen Kombifreibads ist seit vielen Jahren ein wichtiges Vorhaben der SPD in Marzahn-Hellersdorf. Im Oktober letzten Jahres sprach sich die Bezirksverordnetenversammlung mehrheitlich für den Vorschlag der SPD-Fraktion aus, ein Freibad am Jelena-Santic-Park zu errichten. Allerdings wurde der Standort des Kombi-Bades nach wie vor nicht offiziell bestätigt, welches die Aufstellung des nun notwendigen Bebauungsplanverfahrens verhindert. Kreis und Fraktion […]

05.07.2021 | Kategorie: Aktuelles
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Zu den Vorbereitungen des Superwahljahrs 2021! Es gibt noch was zu tun!

Am 26. September 2021 sind in Deutschland und Berlin Wahlen. Das bedeutet, in 88 Tagen können die Bürgerinnen und Bürger über die Neubesetzung des 20. Bundestags, das Abgeordnetenhaus sowie die Berliner Bezirksparlamente entscheiden; hinzu kommt ein Volksentscheid zur Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Da ein solcher Superwahltag die Ämter, gerade in der der noch anhaltenden Pandemiesituation, vor besondere Herausforderungen stellt, haben die SPD-Fraktion und DIE LINKE das Bezirksamt zu der Vorbereitung der Wahlen befragt. Wie aus der Beantwortung hervorgeht, ist vieles bereits organisiert. Bei der Sicherstellung von Barrierefreiheit und der Anzahl von Wahlhelfenden ist jedoch noch Luft nach oben!

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Die sozialdemokratischen Highlights der Juni-BVV für Sie zusammengefasst!

Bei hochsommerlichen Temperaturen hat die letzte Bezirksverordnetenversammlung vor der zwei-monatigen Sommerpause wieder in Präsenz getagt. Die Debatte zu den Bürgerämtern in Marzahn-Hellersdorf wird wohl allen im Gedächtnis bleiben. Um es mit den Worten des Antragssteller Günther Krug zu sagen: „Diese Debatte hat gezeigt, wie wichtig und richtig unsere Große Anfrage war.“ Neben dieser recht hitzigen Debatte standen noch weitere wichtige Themen auf der Agenda der BVV. Darüber möchten wir hier gerne berichten!

29.06.2021 | Kategorie: Highlight
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Sommerferien nutzen und Schulen mit digitaler Technik ausstatten!

Heute beginnen die Sommerferien in Berlin. Das bedeutet, der Großteil der Schulen ist sechs Wochen lang geschlossen. Die SPD-Fraktion fordert die zuständigen Verwaltungen daher auf, die Zeit zur Aufrüstung in Sachen Digitalisierung zu nutzen. Nur so haben alle Schülerinnen und Schüler die gleichen Chancen auf gute Bildung.

24.06.2021 | Kategorie: Ausschuss für Schule
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Zum Bau einer Ampel in Mahlsdorf – Nun springt die CDU auf den fahrenden Zug!

Die unendliche Geschichte einer Ampel geht in die nächste Runde. Der Bau der Ampel in Mahlsdorf begleitet die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Christiane Uhlich bereits seit 25 Jahren, das ist fast Ihre ganze politische Karriere! Allein in dieser Wahlperiode hat Christiane Uhlich 6 Drucksachen eingereicht, die zu dieser Thematik nachfragen; von den anderen Fraktionen gab es keine einzige. Unter dem Titel „Grüner wird es nicht“berichtet nun auch die Süddeutsche Zeitung zum Sachverhalt.

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Marzahn-Hellersdorf als Ort der Vielfalt: Seit heute weht die Regenbogenfahne wieder vor beiden Rathäusern im Bezirk!

Seit 2009 ist Marzahn-Hellersdorf als Ort der Vielfalt ausgezeichnet. Diese Auszeichnung ist eine Würdigung all jener Personen und Organisationen, die sich für Marzahn-Hellersdorf als bunten, toleranten und weltoffenen Bezirk engagieren – ein Ort, an dem Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Homo-, Inter- und Transphobie keinen Platz haben!

22.06.2021 | Kategorie: Aktuelles
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SPD-Fraktion fordert Konzept statt Konzeptlosigkeit zu Bürgerämtern!

Lange Wartezeiten, Einschränkungen in den Sprechzeiten und wenig Spielraum bei der Beantwortung von Bürger/-innenfragen. Dies ist die vielfach beklagte Situation in den Bürgerämtern des Bezirks. Bereits vor der Corona-Pandemie war die Lage vor Ort prekär. Doch statt die Probleme aktiv anzugehen und zu lösen, flüchtet AfD-Bezirksstadtrat Thomas Braun in Ignoranz und Untätigkeit. Die SPD-Fraktion kritisiert seit Langem diese Verweigerungshaltung.

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Interkulturelle Begegnungsräume fördern! SPD-Fraktion begrüßt die Übergabe des sanierten Hauses Babylon!

Berlin, 17.06.2021. Gute Nachrichten für das interkulturelle Leben im Bezirk: Gestern eröffnete das Interkulturelle Zentrum Haus Babylon nach dreijähriger Sanierungsarbeit wieder vollumfänglich seine Tore für Kinder, Jugendliche, Eltern und Pädagogen/-innen. Die SPD-Fraktion begrüßt die Neueröffnung und die Aussicht, das interkulturelles Leben im Bezirk weiter nachhaltig zu stärken! Haus Babylon zentrale interkulturelle Begegnungsstätte im Bezirk Das Haus Babylon ist DIE interkulturelle […]

17.06.2021 | Kategorie: Aktuelles
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Kulturelle Aufwertung des Helene-Weigel-Platz! Openair-Kino in den Sommermonaten!

Berlin, 15.06.2021. Der Helene-Weigel-Platz ist bis auf wenige Ausnahmen bislang kaum kulturell erschlossen. Mit der Schließung des Kinos Sojus und des alten Ratskellers sind in den vergangenen Jahrzehnten zwei wichtige nachbarschaftliche Treffpunkte weggefallen. Auch die Jugendfreizeiteinrichtung Springpfuhlhaus wurde vor vielen Jahren als Begegnungsstätte geschlossen. Um die kulturelle Teilhabe vor Ort zu stärken, fordert die SPD-Fraktion das Bezirksamt auf, sich für […]

15.06.2021 | Kategorie: Aktuelles
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Familien in Armut stärken! Auch im nächsten Doppelhaushalt! Franziska Giffey zu Besuch in Marzahn-Hellersdorf

Am 03.06. war die Landesvorsitzende der SPD Berlin Franziska Giffey, auf Einladung der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf zu Gast in den Räumlichkeiten des Viktor-Klemperer-Kollegs. Gemeinsam mit SPD-Familienstadtrat Gordon Lemm, Manja Finnberg als Koordinatorin des Netzwerks Alleinerziehende und Carola Stegemann als Koordinatorin für den Kinderschutz im Jugendamt Marzahn-Hellersdorf widmeten sich die Gäste der Frage, wie die Situation der Familien im Bezirk verbessert und […]

14.06.2021 | Kategorie: Aktuelles
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Aktuelle Öffnungszeite...

Aufgrund der aktuellen Pandemie-Situation bieten wir bis einschließlich 31. Juli kei...

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Die Ampel am Hultschiner Damm/Rahnsdorfer Straße ist 25 Jahre nach der ersten Planun...

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