SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf verurteilt Anschlag auf das Bürgerbüro der Abgeordneten Iris Spranger!
Die SPD-Fraktion verurteilt auf das Schärfste den Anschlag auf das Bürgerbüro der Abgeordneten Iris Spranger (SPD) in Biesdorf. Günther Krug, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Dieser Angriff auf das Büro von Iris Spranger ist ein Angriff auf unser demokratisches Zusammenleben im Bezirk. Gewalt kann und darf niemals Mittel einer politischen Auseinandersetzung sein. Gerade Iris Spranger hat sich in ihrer politischen Tätigkeit […]
Größere Nachfrage nach ÖPNV sowie Rad- und Fußwegen: Verkehrsgutachten für das Bauvorhaben Bisamstraße
Das Baugebiet an der Bisamstraße soll ab 2023 als neuer Wohnstandort für den Bezirk weiterentwickelt werden. Auf dem Areal sollen insgesamt 40 Mehrfachfamilienhäuser gebaut werden, die zusammen mit einigen Einfamilienhäusern Platz für 324 Wohneinheiten schaffen. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf den örtlichen Straßenverkehr. Um das Bauprojekt der degewo im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner richtig anzugehen, fordert die SPD-Fraktion das Bezirksamt […]
Tag der Befreiung – SPD und Fraktion der SPD Marzahn-Hellersdorf gedenken
Der Kreis und die Fraktion der SPD Marzahn-Hellersdorf werden am 8. Mai – dem Tag der Befreiung Europas vom Krieg und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in Stille gedenken. Dazu werden der stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf und Kaulsdorfer Abgeordnete, Jan Lehmann, der Vorsitzende der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf, Günther Krug, sowie das Mitglied der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf, Wolfhart Ulbrich am Ehrendenkmal für gefallene sowjetische […]
Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung jährt sich zum 30. Mal – „Tempo machen für Inklusion – barrierefrei zum Ziel“
Unter dem Motto „Tempo machen für Inklusion – barrierefrei zum Ziel“ findet heute zum 30. Mal der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt. Günther Krug, Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „30 Jahre nach der Einführung des Protesttages sind Menschen mit Behinderungen immer noch großen Herausforderungen in ihrem Alltag ausgesetzt. Auch in unserem Bezirk gibt es […]
Bessere ÖPNV-Anbindung für den Bezirk: BVV beschließt SPD-Antrag zur Einrichtung einer S-Bahn-Station zwischen Springpfuhl und Gehrenseestraße
Die BVV hat in ihrer April-Sitzung den Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines neuen Haltepunktes der S-Bahnlinie S-75 zwischen den Stationen Springpfuhl und Gehrenseestraße auf Höhe der Landsberger Allee beschlossen. Ebenso sieht der Antrag vor, die S75-Verbindung von der Haltestelle Springpfuhl bis nach Karow zu verlängern. Die SPD-Fraktion begrüßt den Beschluss und ruft das Bezirksamt dazu auf, sich bei der […]
Die sozialdemokratischen Highlights der April-BVV für Sie zusammengefasst!
Zum ersten Mal seit Anfang 2020 tagte die Bezirksverordnetenversammlung wieder an ihrem ursprünglichen Tagungsort im Arndt-Bause-Saal im Freizeitforum Marzahn. Besonderen Besuch erhielt die BVV durch neun junge Mädchen, die im Rahmen des diesjährigen Girlsday den Debatten der Verordneten folgten und die Bezirkspolitik hautnah miterlebten. Doch auch inhaltlich wurden wichtige Anträge im Bereich der Kultur-, Verkehrs- oder Gleichstellungspolitik auf den Weg […]
Nach tödlichem Unfall an der Landsberger Allee: Rot-Rot-Grün fordert verkehrssichernde Maßnahmen am Unfallort!
Nach dem tödlichen Unfall eines 11-jährigen Kindes auf der Landsberger Allee in Höhe der Bruno-Baum-Straße fordern die Fraktionen von SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf kurz- und langfristig verkehrssichernde Maßnahmen am Ort des Geschehens. In einem gemeinsamen dringlichen Antrag setzten sich die Fraktionen unter anderen für ein Tempolimit auf 50 km/h, eine ganztätige Betriebszeit der Bedarfsampel […]
Baumaßnahmen an der Franz-Carl-Achard-Grundschule: SPD-Fraktion fordert verkehrssichernde Maßnahmen an der Waplitzer Straße
Die Baumaßnahmen an der Franz-Carl-Achard-Grundschule in Kaulsdorf führen weiter zu erheblichen Einschränkungen in der Flächen- und Pausenhofnutzung. Ein Problem, auf welches die SPD-Fraktion bereits im März hingewiesen hat. Hinzu kommen fehlende verkehrsbeschränkende Maßnahmen an der Waplitzer Straße, wie aus einer Kleinen Anfrage des Bezirksverordneten Eike Arnold (SPD-Fraktion) hervorgeht. Diese könnten im Zuge der Baumaßnahmen nicht nur zu einem erhöhten Unfallrisiko […]
Neue Geflüchtetenunterkunft am Quartier Stadtgut Hellersdorf eröffnet!
Vergangenen Freitag ist die neue Geflüchtetenunterkunft in der Zossener Straße 156 eröffnet worden. Die Unterkunft bietet Platz für bis zu 200 Geflüchteten und ist integriert in das Quartier Stadtgut Hellersdorf. Die SPD-Fraktion begrüßt die Eröffnung und heißt die neuen Bewohner:innen herzlich willkommen. Jeannette Shiferaw, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt: „Integration gelingt dann am besten, wenn Geflüchtete uneingeschränkt an unserem sozialen […]
Sichere Schulwege für Marzahn-Hellersdorf Systematische Datenerfassung als Grundlage für Verkehrssicherheitskonzept
Stark befahrene Straßen, unübersichtliche Verkehrslagen und weite Distanzen – die Schulwegsicherheit ist seit etlichen Jahren ein Problem in Marzahn-Hellersdorf. Schon im vergangenen Dezember setzte sich die SPD-Fraktion in der BVV dafür ein, bekannte Schulwege im Bezirk auf ihre Verkehrssicherheit zu prüfen. Ein Anliegen, welches nun erweitert werden soll. Das Bezirksamt wird ersucht, eine systematische Datenanalyse über das gegenwärtige Schulwegnetz im […]
Grüner Strom für unsere Seilbahn!
Die Marzahn-Hellersdorfer Seilbahn über den Gärten der Welt ist eine beliebte Attraktion für Besucherinnen und Besucher, mittlerweile ein wichtiger Bestandteil der bezirklichen Identität und Infrastruktur und soll gemäß Koalitionsvertrag Teil des Berliner ÖPNV werden. Als leistungsstarkes und kostengünstiges öffentliches Verkehrsmittel nimmt sie auch für die Mobilitätswende eine zunehmend wichtige Rolle ein. Um ihrer ökologischen Vorzeigefunktion gerecht zu werden, fordert die […]
AfD wird Verantwortung in der BVV nicht gerecht – Ausschuss-Schriftführung bereits nach einem Monat wieder niedergelegt
Nach nur einem Monat nach seiner Wahl legt der von der AfD nominierte und durch die Wahl bestätigte Schriftführer im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr sein Wahlamt nieder. Damit wird die AfD-Fraktion ihrer Verantwortung in einem der arbeitsreichsten Ausschüsse in der BVV nicht gerecht. Vorausgegangen waren kritische Hinweise wegen Ungenauigkeiten und relevanter Fehler in der Protokollführung. […]
Die sozialdemokratischen Highlights der zweiten März-BVV für Sie zusammengefasst!
Zum ersten Mal seit Dezember 2021 tagte die zweite März-BVV in der vergangenen Woche wieder in Präsenz. In einer gemeinsamen Resolution sprachen sich die Parteien für die Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine, gegen die rassistische Anfeindung russischstämmiger Berliner:innen und für zur Unterstützung von Vereinen und Träger:innen, die sich für mehr Verständigung im Bezirk einsetzen, aus! Auch Themen in der […]
Marzahn-Hellersdorf steht an der Seite der Ukraine BVV verabschiedet überfraktionelle Resolution
Putins Angriffskrieg auf die Ukraine hat die europäische Friedensordnung zerstört. Seit Beginn des Krieges wurden hunderte Zivilistinnen und Zivilisten getötet, etliche Städte zerstört und die Zahl der geflüchteten Menschen ist täglich steigend. In einer überfraktionellen Resolution solidarisieren sich die demokratischen Parteien in der BVV mit den Menschen in der Ukraine und erklären sich bereit, Schutzsuchenden eine Zuflucht im Bezirk zu geben.
Die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Tierschutzpartei erklären: „Wir verurteilen den Angriffskrieg und den damit verbundenen Völkerrechtsbruch von Wladimir Putin auf das Schärfste. Der Einmarsch russischer Soldatinnen und Soldaten ist nicht nur ein Angriff auf die Ukraine selbst, sondern auch auf die europäischen und demokratischen Werte: Unser Bezirk ist bereit, Schutzsuchende aus der Ukraine aufzunehmen, unabhängig ihres nationalen oder persönlichen Hintergrunds und ihnen Zuflucht und Sicherheit zu bieten. Unser Dank gilt allen freiwilligen Helferinnen und Helfern sowie den Wohlfahrtsverbänden, die dies mit ihrem großen Einsatz möglich machen. Ebenso gilt unsere Hochachtung allen Menschen in Russland, die gegen den Angriffskrieg demonstrieren und dabei ihre persönliche Freiheit und körperliche Unversehrtheit riskieren. Der Protest zeigt: Der Krieg Putins ist kein Krieg des gesamten russischen Volkes. Wir stehen daher auch gegen jede Form der rassistischen Anfeindung russischstämmiger Berlinerinnen und Berliner. Wir brauchen mehr Verständigung und unterstützen Projekte und Vereine, die eine Willkommenskultur befördern und die Verständigung der Russischsprachigen, der Russlanddeutschen, der Ukrainer:innen und aller Marzahn-Hellersdorfer:innen voranbringen.“
Hybrides Arbeiten im Bezirk ermöglichen!
Mit dem Ende der Corona-Schutzmaßnahmen kehren viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Homeoffice zurück zu ihren betrieblichen Arbeitsplätzen. Doch gerade in der Pandemie hat sich das Homeoffice als eine erfolgreiche Alternative zu den herkömmlichen Arbeitsmodellen herausgestellt. Deshalb fordert die SPD-Fraktion die zuständigen Verwaltungsebenen auf, hybride Arbeitsmodelle auch nach dem Ende der Pandemie zu ermöglichen.
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