Newsletter Februar 2020

Datum: 28. Februar 2020 | Kategorie: Aktuelles, Newsletter

Liebe Marzahn-Hellersdorferinnen,
liebe Marzahn-Hellersdorfer,

sehr gern stellen wir Ihnen auch im Februar 2020 unsere aktuellen Themen und Drucksachen aus der BVV Marzahn-Hellersdorf zur Verfügung.

Sie glauben, wir haben ein Thema übersehen? Oder haben andere Ideen, Kritiken und Hinweise an uns, dann sprechen Sie uns an! Per Mail, telefonisch oder persönlich in unserer Bürgersprechstunde.

Herzliche Grüße

Ihre SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf

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Antrag: Bürgerinformation über Sanierung der Hönower Weiherkette (HWK)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit dem QM Hellersdorfer Promenade in 2020 eine Informationsveranstaltung für die Anwohner*innen über die Sanierungsmaßnahmen in der HWK durchzuführen

Begründung:

Das Land Berlin stellt 2,2 Mio € für die Sanierung der HWK zur Verfügung. Die letzte Dialogveranstaltung für die Bürger*Innen fand vor 2 Jahren statt. Die Anwohner*Innen sollten informiert werden, welche geplanten Maßnahmen in den nächsten Jahren tatsächlich umgesetzt werden.

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Antrag: Öffnung des Kulturforum Hellersdorf für freie Träger

Die BVV mögen beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Kulturforum Hellersdorf als lebendigen Kulturort im Bezirk zu entwickeln, an dem freie Träger ebenso wie der öffentliche Träger künstlerisch wirken können. 

Mehrere Räume des Kulturforums sollen dazu multifunktional konzipiert und den bezirklichen Kulturträgern zur Verfügung gestellt werden. Sollte es sich dabei um ein kostenfreies Format für die Bürger/-innen aus Marzahn-Hellersdorfer/-innen handeln, ist diese Anmietung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Die Träger sollen zur Umsetzung ihrer Angebote ausreichend Platz für die Unterstellung ihres Equipments erhalten. Kooperationsverträge, die auf feste Nutzungszeiten verweisen, sind ebenfalls abzuschließen. 

Auch der große Saal des Kulturforums steht den Kulturträgern des Bezirks dann kostenfrei zur Verfügung, wenn es sich um gemeinnützige und kostenfreie Kulturveranstaltungen für die Marzahn-Hellersdorfer/-innen handelt. Die vorhandenen Veranstaltungsflächen sollen für mindestens ein Drittel pro Jahr den freien Trägern des Bezirks zur Nutzung angeboten werden. 

Begründung:

Das Kulturforum Hellersdorf wurde vor der derzeit laufenden Sanierungsmaßnahme viele Jahre durch einen freien Träger kulturell bewirtschaftet (Kulturring Berlin e.V.). Ende 2019 hat das Bezirksamt bekannt gegeben, dass in das neue Gebäude nun die Jugendkunstschule ziehen soll und das Kulturforum im bisherigen Format ersatzlos gestrichen wird. 

Um den Kulturträgern trotz der Entscheidung des Bezirksamtes Räume und Veranstaltungssaal kostenfrei zur Verfügung zu stellen (etwa Theater-Workshops, Chorproben usw.), sind Zeiten und Räume für deren Nutzung entsprechend vorzuhalten.

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Antrag: Fortlaufende Berichterstattung zur Schaffung von Ladestationen für Elektroautos

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in jeder BVV zum aktuellen Stand des Baus von Ladestationen für E-Autos im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, insbesondere der Errichtung von Ladestationen an Laternen, zu berichten.

Begründung:

Im Rahmen des Pilotprojekts „ElMobileBerlin“ ist die Errichtung von 500 Ladestationen in Steglitz-Zehlendorf und Marzahn-Hellersdorf bis 2020 geplant. In Marzahn-Hellersdorf hätten einige Ladestationen an Laternen für E-Autos bereits im Herbst 2019 eingeweiht werden sollen. Die ersten Stationen werden jedoch erst im Frühjahr dieses Jahres nutzbar sein. Bürgerinnen und Bürger können nun auch Standorte für Ladestationen an Laternen vorschlagen. Ladestationen sind zwischen Innen- und Außenbezirken ungleichmäßig verteilt. Damit Bürgerinnen und Bürger auf E-Autos umsteigen, muss auch die entsprechende Ladeinfrastruktur geschaffen werden. Die Umsetzung des Projekts muss vom Bezirksamt forciert und sollte deshalb von der BVV kontinuierlich begleitet werden.

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Antrag: Schaffung einer Stelle eines/einer Queerbeauftragten

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Queerbeauftragten-Stelle im Bezirksamt zu schaffen und dafür einen eigenen zusätzlichen Haushaltstitel mit jährlich 20‘000€ auszustatten.

Aufgaben sollen unter anderem sein: Stärkung der Akzeptanz von queeren Menschen innerhalb und außerhalb der bezirklichen Verwaltung, Kontakt für Kindertagesstätten, Schulen, Senioreneinrichtungen etc. und Unterstützung freier Träger und Netzwerke, zielgruppengerechte Konzepte und Veranstaltungen, Zusammenarbeit mit dem und regelmäßige Berichterstattung im Gleichstellungsausschuss alle 2,5 Jahre Erstellung eines Berichts für die BVV.

Begründung:

Auch in Marzahn-Hellersdorf leben queere Menschen (queer = Sammelbegriff für Lesben, Schwule, Bi-, Inter-, Transsexuelle, Transgender uvm.), denen bisher eine kompetente, vertrauenswürdige und gut vernetzte Kontaktperson im Bezirksamt fehlt. Gerade in Außenbezirken wie Marzahn-Hellersdorf brauchen queere Menschen, die leider oft von Diskriminierung betroffen sind, eine starke Stimme in der Verwaltung. Das übersteigt das Aufgabenspektrum und die Kapazitäten der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten.

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg hat schon im Jahr 2017 als erster Bezirk in Berlin eine Ansprechpartnerin für Menschen mit homosexueller und anderer Identität jenseits der zweigeschlechtlichen Norm geschaffen. Auch in Lichtenberg wurde im letzten Jahr ein Bedarf ermittelt und die entsprechende Stelle geschaffen.

Um den anstehenden Aufgaben gerecht zu werden, soll diesem wichtigen Arbeitsfeld ein eigenständiges Budget zugeordnet werden, um die Arbeitszeit gezielt einzusetzen und sie nicht zu binden (etwa in der dauerhaften und projektbezogenen Akquise von (Dritt-) Mitteln). Ausschließlich mit einem eigenständigen Haushaltstitel können nötige Arbeitsprozesse effektiv gestaltet werden. 

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Antrag: Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Altentreptower Straße

Die BVV möge beschließen: 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Stelle in der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass auf der Altentreptower Straße zwischen den beiden Fußgänger-überwegen am S- und U-Bahnhof Wuhletal und jeweils einem angemessenen Abstand davor bzw. danach eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h  angeordnet wird.

Begründung:

Die Altentreptower Straße ist eine wichtige Verkehrsverbindung für Autofahrerinnen und Autofahrer, Radfahrerinnen und Radfahrer. Viele Pendlerinnen und Pendler nutzen den Straßenrand als Parkplatz für ihr Fahrzeug, um dann mit dem ÖPNV weiter in die Stadt zu fahren. Viele fußläufige Bewohnerinnen und Bewohner des nahegelegenen Wohngebiets,  Menschen, die in die Kliniken im „Wuhlgarte“ gehen sowie Schülerinnen und Schüler der Lomonossowschule queren diese Straße.  Zwar gibt es schon Halteverbote kurz vor und nach den Fußgängerüberwegen. Jedoch könnte die Geschwindigkeitsbegrenzung an dieser Stelle die Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger beim Queren auf den Überwegen weiter erhöhen.

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Antrag: Organspendeausweise in den Stadtteilzentren

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den Stadtteilzentren im Bezirk dafür einzusetzen, an der Kampagne für Organspendeausweise der Bundesregierung teilzunehmen und öffentlichkeitswirksam auf den Organspendeausweis aufmerksam zu machen. 

Begründung:

In Deutschland kommen Bürger/-innen nur für Organspenden in Frage, wenn sie einen ausgefüllten Organspendeausweis mit sich führen. Über die Sinnhaftigkeit dieser Regelung wird auf bundespolitischer Ebene debattiert. Nichtsdestotrotz können bereits jetzt Anstrengungen unternommen werden, die Zahl der Organspenden zu erhöhen. Eine aktive Aufklärungsarbeit gehört ebenso dazu, wie den Organspendeausweis den Bürger/-innen niedrigschwellig zur Verfügung zu stellen. Es kann daher sinnvoll sein, den Ausweis in kommunalen Einrichtungen auszulegen, um Bürger/-innen zum Führen des Ausweises zu ermuntern und eine gesellschaftliche Debatte zu entfachen.

Obgleich die Zahl der Organspenden seit dem Jahr 2017 in Deutschland leicht angestiegen ist, gehört die Bundesrepublik noch immer zu den Ländern in Europa und der Welt, in dem die wenigsten Organe transplantiert werden. Die Statistik der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zeigt, dass Deutschland mit 11,5 Organtransplantationen je 1 Million Einwohner/-innen weit abgeschlagen hinter den europäischen Spitzenreitern Spanien und Kroatien ist, wo 48 respektive 41 Organspenden je 1 Million Einwohner/-innen stattfinden. In beiden Ländern gilt die sogenannte Widerspruchsregelung. Sie erlaubt es Ärzt*innen bei verstorbenen Patient*innen Organe zu entnehmen, sofern sie selbst vor ihrem Ableben oder ihre Angehörigen keinen Widerspruch einlegen.

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Antrag: Wiederaufbau Kinder- und Familientreff Blockhaus

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, alle erforderlichen Maßnahmen zum Wiederaufbau des Kinder- und Familientreffs Blockhaus in Marzahn Nord unverzüglich voranzutreiben. 

Fernerhin wird das Bezirksamt ersucht, die vor Ort lebende Bevölkerung über den aktuellen Stand und den Wiederaufbau des Kinder- und Familientreffs zeitnah zu informieren. 

Begründung:

Der Kinder- und Familientreff „Blockhaus“ in der Wörlitzer Straße ist eine wichtige Anlaufstelle für Kinder, Jugendliche und Familien im Marzahner Norden. Insbesondere der starke Selbstverwaltungscharakter der Einrichtung ermöglicht eine niedrigschwellige Arbeit mit Eltern und Familien. 

Anfang dieses Jahres wurde die Einrichtung mutwillig durch Brandstiftung zerstört und kann für die Aktivitäten des vor Ort arbeitenden Teams bis auf Weitere nicht mehr genutzt werden. Das Bezirksamt wird daher angehalten, die Kolleg/-innen vor Ort zu unterstützen. 

„Familienbezogene Kinder- und Jugendarbeit“ nach § 11 Abs. 3 Nr. 3 SGB VIII übernimmt in der Kinder- und Jugendhilfelandschaft eine wichtige Funktion. Speziell im Quartier Marzahn Nord lebt eine Vielzahl an transferleistungsbeziehenden Familien und Alleinerziehenden. Diese benötigen zur Bewältigung ihrer Aufgaben Unterstützung, insbesondere aber auch Empowerment und Bildungsangebote durch Kolleg*innen aus der Kinder-, Jugend- und Familienförderung.

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Antrag: Mahnmale statt Denkmale – Keine Kriegsdenkmäler in Marzahn-Hellersdorf

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, 1. alle „Denkmäler“ der Gefallenen im Ersten Weltkrieg zu Mahnmälern gegen Krieg, Vertreibung und Völkermord zu entwickeln und 2. jeweils eine Schautafel anbei zu stellen, die zur kritischen Einordnung des Ortes in den historischen Kontext dient. Der Text auf den Schautafeln soll sich eindeutig gegen kriegsverherrlichende Heldendenkmale als Erinnerungsorte aussprechen und allen im Krieg gefallenen Opfern gedenken. 

Dem Bezirksamt wird weiter empfohlen Mahnmäler dieser Art als Lernorte zu entwickeln, etwa für Schüler/-innen- bzw. Jugendgruppen. Die „Kommission Gedenkorte“ des Bezirks sowie weitere Akteur/-innen etwa die anliegenden Kirchen sollen an der Umsetzung dieser Idee beteiligt werden. 

Begründung:

Der Umgang mit „unserer“ Erinnerungskultur ist ein derzeit viel besprochenes Thema, welches aufgrund zunehmender menschenfeindlicher Ressentiments aktueller denn je ist. Auch in Marzahn-Hellersdorf gibt es eine Vielzahl an Erinnerungsorte, derzeit unter ihnen auch sogenannte „Kriegsdenkmäler“ aus dem 1. Weltkrieg. 

Die Kriegsdenkmäler gelten als sogenannte Heldendenkmäler für die Opfer des Ersten Weltkrieges – sind aber Ausdruck kriegsverherrlichender Rhetorik, wie sie vor beiden Weltkriegen vorherrschte. Speziell Symbole wie der „Adler“ gelten als Symbol für eine sogenannte Vormachtstellung Deutschlands – die eindeutig abgelehnt werden muss. 

Deutschlandweit gibt es verschiedene (gesellschaftliche und parteiübergreifende) Initiativen, die sich mit dem Umgang dieser sogenannten Denkmäler auseinandersetzen (etwa Frankfurt, Münster, Bielefeld). Wie im Antragstext bereits beschrieben, sollen die betreffenden Orte zur Lern- bzw. Bildungsorten entwickelt werden, die (mit Hilfe einer Schautafel) nicht nur kritisch auf die historische Einordnung hinweisen und alle Opfer in den Fokus rücken, sondern auch grundsätzlich auf die menschenverachtenden Folgen von Krieg, Vertreibung und Völkermord hinweisen. 

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Antrag: Arbeitsfähigkeit des Gesundheitsamtes herstellen und sicherstellen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf wird ersucht, die Arbeitsfähigkeit des Gesundheitsamtes unverzüglich herzustellen. Dazu sind die Anstrengungen zu erhöhen, die derzeit unbesetzten 10 von 21 Planstellen zu besetzen. 

Die entsprechenden Stellen müssen nicht nur attraktiver beworben werden, sondern sind nach einer Prüfung auch entsprechend in der Eingruppierung höher einzugruppieren. Auch über den Ausbau flexibler Arbeitszeitmodelle und die Anerkennung ausländischer Studienabschlüsse soll eine Möglichkeit geschaffen werden, mehr Interesse für eine Beschäftigung im Gesundheitsamt zu generieren.

Begründung:

Neben der Kontrolle von Hygienevorschriften in Gewerbeeinrichtungen und Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, tragen die Gesundheitsämter Berlins auch Verantwortung die Durchführung des Infektionsschutzgesetzes. Zentraler Aspekt dieses Gesetzes ist die Überwachung von meldepflichtigen Infektionskrankheiten, um frühzeitig eine Ausbreitung dieser Krankheiten in der Bevölkerung zu verhindern.

Jedes Jahr stehen die Gesundheitsämter vor alten und neuen Herausforderungen, wenn herkömmliche Grippewellen oder Noroviren sich ausbreiten oder totgeglaubte Infektionskrankheiten wie Masern ihren Weg zurück in Deutsche Kindertagesstätten finden. Kommen dann noch neue Infektionskrankheiten (bspw. Coronavirus) dazu, arbeiten die Gesundheitsämter an der Belastungsgrenze.

Umso wichtiger ist es, dass die Gesundheitsämter personell gut ausgestattet sind und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitsamtes ihre Aufgaben gewissenhaft erfüllen können. Nur ein arbeitsfähiges Gesundheitsamt, kann die Bevölkerung vor der Ausbreitung von Krankheiten bewahren. Daher muss die Personalpolitik des Gesundheitsamtes Marzahn-Hellersdorf dringend überprüft und verbessert werden.

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Antrag: Mehr öffentliche und dezentrale Grillplätze in Marzahn-Hellersdorf

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht die Möglichkeit zu prüfen, öffentliche dezentrale Grillplätze in den verschiedenen Regionen des Bezirks einzurichten und dies entweder klassisch unter der Aufsicht und Verantwortung des Straßen- und Grünflächenamtes (SGA) oder in Zusammenarbeit mit soziokulturellen Begegnungsstätten als Ergänzung ihres Freizeitangebotes umzusetzen. Berichtstermin ist der 31.05.2020.

Begründung:

Derzeit befindet sich im Bezirk Marzahn-Hellersdorf nur ein einziger öffentlicher Grillplatz am Kletterturm im Eichepark. Dieser liegt somit äußersten Bezirksgebiet und ist nicht für alle Bürgerinnen und Bürger unmittelbar erreichbar. Um interessierten Bürger/-innen die realistische Chance zur Wahrnehmung eines solchen Angebotes zu geben, sollten Grillplätze daher in allen Stadteilen verfügbar sein.

Um Synergien zwischen dem bezirklichen Freizeitangebot zu schaffen, kann es sinnvoll sein, Grillplätze in der Nähe von oder in Kooperation mit soziokulturellen Begegnungsstätten einzurichten. Durch den Brand des Blockhauses in Nord Marzahn hat der Bezirk zuletzt eine beliebte Anlaufstelle für öffentliches und gemeinsames Grillen einer Begegnungsstätte verloren.

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Antrag: Baubeginn für Helleum II endlich einleiten

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die letzten Unstimmigkeiten, die zur Verzögerung des Baubeginns des Helleum II geführt haben auszuräumen und unverzüglich den Neubau in die Wege zu leiten und mit dem Bau zu beginnen.

Begründung:

Bereits seit dem Jahr 2015 gibt es das Ziel, das Angebot des Helleums auf Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe auszuweiten. Dazu sollte ein zweites Gebäude hinter dem bereits bestehenden Helleum errichtet werden.

Im Jahr 2018 hat es bereits den ersten Spatenstich gegeben. Seitdem herrscht Stillstand. Um die Qualität der naturwissenschaftlichen Ausbildung der Schülerinnen und Schüler des Bezirks zu verbessern, muss das Helleum II unverzüglich errichtet werden.

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Antrag: Klimaschutz macht Schule – Fridays for Future im Bezirk stärken

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Kooperation von Klimaschutzbewegung und Schulen im Bezirk zu unterstützen.

So soll in Vorbereitung der Klimakonferenz der Berliner Schulen im November eine Klimakonferenz der Schulen des Bezirks durchgeführt werden. Bei der Organisation sind auch Fridays for Future und Scientists for Future mit einzubeziehen.

Auch soll das Bezirksamt Schulen und Schüler/-innenschaft bei dem Abschließen von Klimaverträgen unterstützen. Im Wege dieses Beteiligungsprozesses sollen sich Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte mit möglichen Maßnahmen zum Klimaschutz an ihrer Schule auseinandersetzen (z.Bsp. richtige Mülltrennung und Entsorgung, Plastikverbrauch, Flüge bei Klassenfahrten, usw.)

Begründung:

Klimaschutz ist ein globales Unterfangen. Daher ist es wichtig, dass alle Menschen ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Insbesondere Schülerinnen und Schüler haben in der jüngsten Vergangenheit bewiesen, dass sie ein besonderes und natürliches Interesse für dieses wichtige Zukunftsthema haben. Um diesem Interesse gerecht zu werden, muss es von Seiten der Politik und Gesellschaft Unterstützungsangebote geben, die Schülerinnen und Schülern helfen Maßnahmen zum Klimaschutz auch im Kleinen umsetzen zu können. 

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Umgang mit dem Planfeststellungsverfahren Ortsumfahrung Ahrensfelde

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den betroffenen  Anwohnerinnen und Anwohnern in Marzahn-Nord die Möglichkeit für eine umfassenden Information über den aktuellen Planungsstand der Ortsumfahrung zu geben und über die Folgen für den Durchgangsverkehr im Bezirk Marzahn-Hellersdorf (z.B. Bürgerversammlung). 

Weiterhin wird ersucht, einen Beirat für das weitere Verfahren bestehend aus Bürgerinnen und Bürgern, Vertreterinnen und Vertreter der BVV sowie weiteren Akteurinnen und Akteuren des Stadtteils zu bilden. Dieses Gremium soll regelmäßig und umfassend über die weiteren Schritte des Verfahrens informiert und beteiligt werden. Vorschläge dieses Beirates sollen öffentliche kommuniziert und gegenüber den verantwortlichen Stellen vertreten werden.

Ebenfalls wird das Bezirksamt ersucht, eine umfassende Information in den zuständigen Fachausschüsse Stadtentwicklung und Umwelt, Natur, Verkehr, lokale Agenda 21 zu geben. Hierbei sind auch bisherige Stellungnahmen des Bezirksamtes zum Planfeststellungsverfahren darzustellen.

Es wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Behörden dafür einzusetzen, dass die bereits getätigten Einwendungen der BürgerInnen zum Planfeststellungsverfahren ausgewertet und berücksichtigt werden.

Begründung:

Am 15. Jan. 2020 fand im Rathaus Ahrensfelde eine Bürgerversammlung zum wiederaufgenommenen Planfeststellungsverfahren der Ortsumfahrung Ahrensfelde statt. Die Redebeiträge der BürgerInnen von Ahrensfelde und Marzahn-Hellersdorf lassen vermuten, dass diese Planungsvariante abgelehnt wird. Die Ortsumfahrung muss aber so oder anders gebaut werden. Deshalb sollte der Bezirk MaHe und das Land Berlin auf die Planung im Sinne der betroffenen AnwohnerInnen Einfluss nehmen.

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Unterstützung für das Puppentheater im Kastanienboulevard 

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Verein „Laienpuppentheater Berlin e.V.“ in der Stollberger Straße bei der Beantragung von Fördermitteln (Kulturfond Marzahn-Hellersdorf, Projektfonds Kulturelle Bildung Fördersäule III, Projektfonds Soziale Stadt) zu unterstützen. 

Das Bezirksamt wird fernerhin ersucht, sich mit dem vor Ort ansässigen Quartiersmanagement Kastanienboulevard zur Zukunft dieses Angebots zu verständigen. Da der Verein seit vielen Jahren erfolgreich kulturelle Bildungsangebote mit und für die Hellersdorfer/-innen anbietet, ist eine Schließung des Projektes zu verhindern. 

Begründung: 

Der Verein „Laienpuppentheater Berlin e.V.“ setzt wichtige Kulturprojekte (etwa Figurentheater) im Hellersdorfer Quartier Kastanienboulevard um. Der Verein beteiligt sich darüber hinaus an bezirksweiten Kulturformaten wie das Sommerlesefest 2018. Da sich das gemeinnützige Puppentheater derzeit in finanziellen Engpässen findet, gleichwohl es weiterhin Angebote implementiert, soll es nun unterstützt werden.

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Antrag: Wiedereinführung des Kulturbeirates Marzahn-Hellersdorf

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Kulturbeirat Marzahn-Hellersdorf als beratendes Gremium des Amtes für Kultur und Weiterbildung gemäß der BA-Vorlage Nr. 93/I vom 28.02.2001 noch im Jahr 2020 wieder ins Leben zu rufen. Das Bezirksamt soll sich dabei an der DS 0175/VII aus dem Jahr 2012 orientieren. der Kulturbeirat soll sowohl aus Akteur/-innen unterschiedlicher Kulturgenre des Bezirks als auch aus Mitarbeitenden des Bezirksamtes bestehen. Eine Geschäftsordnung ist ebenfalls zu entwickeln. Der Kulturbeirat soll regelmäßig tagen und das Bezirksamt bei wichtigen kulturellen Anliegen inhaltlich und strategisch unterstützen. 

Begründung:

Der aktuelle Trend in der bezirklichen Kulturlandschaft, geht in Richtung Rekommunalisierung. Aufgrund fehlender bzw. nur marginaler Finanzierungsmöglichkeiten im Haushalt, werden Kultureinrichtungen aus den Händen freier Träger in die Trägerschaft des Kulturamtes überführt, verlegt – perspektivisch vielleicht sogar als Kultureinrichtungen geschlossen. Ungeachtet der Hintergründe dieser Entwicklungen, geschieht dies weitgehend ohne die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit, insbesondere der Aufmerksamkeit von Kultur- und Kunstschaffenden im Bezirk.

Damit diese Entscheidungen in Zukunft transparenter diskutiert, hinterfragt und getroffen werden können, soll ein Kulturbeirat als Gremium eingerichtet werden, welches bei allen Entscheidungen informiert wird und beratende Funktion besitzt. 

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Große Anfrage: Zum Schüler/-innenhaushalt im Haushalt 2020/21

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1) Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um das Projekt Schülerhaushalt im Rahmen der Haushaltsplanung 2020/21 erfolgreich auf den Weg zu bringen?

2) Welche Finanzmittel sind insgesamt vorgesehen und stehen den jeweiligen Schulen zur Verfügung?                                                                                                                                                                                            

3) Wie sollen die Diskussionen und Entscheidungen in den jeweiligen Schulen erfolgen, soll es auch Vorgaben geben?

4) Werden mit dem Projekt Schülerhaushalt auch Informationen über die im Bezirkshaushalt vorgesehenen Finanzmittel für wichtige Vorhaben im Bereich Schule verbunden (zum Beispiel Ferienreisen, Investitionen für Rekonstruktion und Neubau, Realisierung der Schulreinigung u.a.), um damit auch ein Interesse und besseres Verständnis für die Haushaltsplanung 2020/2021 zu bewirken?

5) Sind im Bezirk und mit anderen Bezirken Erfahrungsaustausche zur optimalen Realisierung eines Schülerhaushalts geplant? 

Begründung:

Schülerinnen und Schüler sollen selbst entscheiden, wie zur Verfügung stehende Gelder zur Verwirklichung von Projekten eingesetzt werden. Das verkörpert eine wesentliche Fragestellung wie sie häufig in der Gesellschaft aufgeworfen wird und erfordert demokratisches Denken und Handeln, wie es auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene zum Alltagsgeschäft von Politikerinnen und Politikern gehört. Die Umsetzung des Schüler/-innenhaushalt 2020/21 ist daher nicht nur eine Möglichkeit der unmittelbaren Verbesserung der Lernumgebung von Schülerinnen und Schülern, sondern dient auch als demokratische Übung und der Festigung und Förderung der Akzeptanz von Demokratie als Staats- und Gesellschaftsform. 

Aus diesem Grund muss das Bezirksamt Auskunft geben, wie die Umsetzung des Schüler/-innenhaushaltes aussehen wird und der Öffentlichkeit und der BVV die Möglichkeit der kritischen Würdigung einräumen.

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Große Anfrage: Zur Umsetzung der Drucksache 1073/VIII

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1) Warum wird in der BA-Vorlage nicht mehr von Elementen zur Entschleunigung gesprochen.

2) Warum wurde die Bitte der Anwohnerinnen und Anwohner nach einer Tempo 30 Zone in der Lemkestraße nicht aufgenommen?

3) Warum wurde keine Aussage getroffen, ob in den 120 Bäumen alte vitale Bäume aufgenommen wurden? Bitte spezifizieren nach alten Bäumen und Neupflanzungen.

4) Warum wurde keine Einzelfallprüfung, laut Baumgutachten durchgeführt?

5) Warum ist in der BA Vorlage jetzt von barrierearm gesprochen, anstatt von barrierefrei?

Begründung:

Am 29.01.2020 wurde im Verkehrsausschuss der BVV Marzahn-Hellersdorf, über die Bezirksamtsvorlage zur Sanierung der Lemkestraße beraten. Dabei wurde deutlich, dass es zwischen den Vorgaben der BVV und den Vorhaben des Bezirksamtes erhebliche Diskrepanzen gibt, die mehr Fragen aufwerfen als beantworten.

Seit Bekanntwerden des Vorhabens, gibt es eine lebhafte Debatte. Anwohnerinnen und Anwohner gründeten die Bürgerinitiative Lemkestraße. Sie sprach sich von Beginn an für einen Erhalt des Kopfsteinpflasters und des Baumbestandes in der Lemkestraße aus.

Um zu gewährleisten, dass das Bezirksamt diese Sorgen nicht übergeht, hatten bereits im Jahr 2018 die Fraktionen der SPD, Grünen und Linken einen Beschluss in der BVV erwirkt, der dem Bezirksamt klare Vorgaben für die Sanierung der Lemkestraße machte. Zu dessen Umsetzung hat sich das Bezirksamt bis heute nicht eindeutig bekannt. Dies hatte zuletzt sogar die Landespolitik zum Handeln gezwungen.

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Große Anfrage: Zur Umsetzung von Baumaßnahmen im Jahr 2020 und 2021

1) Welche bezirklichen Bauvorhaben sollen im Hochbau (Bauvolumen größer als 500.000 Euro) in den Jahren 2020 und 2021 verwirklicht werden?

2) Welche Bauvorhaben sind bereits in der Durchführung?

3) Welche Bauvorhaben sind aus Sicht des Bezirksamtes gefährdet?

4) Gibt es Vorhaben, die bereits aus heutiger Sicht nicht verwirklicht werden können? Wenn ja, welche? Und warum? 

Begründung:

Die Investitionsplanung 2020/ 2021 für Marzahn-Hellersdorf sieht den Neu- bzw. Umbau oder auch die Sanierung vieler Einrichtungen im Bezirk vor. Darunter befinden sich Schulen, Gesundheitseinrichtungen, Straßen, soziokulturelle Einrichtungen, u.v.m.

Leider häufen sich die Berichte, dass Bau- und Sanierungsvorhaben nur langsam vorangehen, verschoben oder aufgegeben werden. Damit die Öffentlichkeit sich ein Bild über die realisierbaren baulichen Investitionen im Jahr 2020 und 2021 machen kann, muss das Bezirksamt sein Vorgehen zur Umsetzung der baulichen Investitionsplanung 2020 und 2021 offenlegen und der Öffentlichkeit sowie der BVV auch eine Möglichkeit der kritischen Würdigung einräumen.

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Mündliche Anfrage: Zur Beachtung des städtebaulichen Vertrags im Gebiet zwischen Lenbacher Straße/ Anton-von-Werner Straße und Chemnitzer Straße

In keinem Baugebiet des Bezirkes den städtebaulichen Vertrag vergessen! Im Kaulsdorfer Gebiet, welches durch die Lenbacher Straße/ Anton-von-Werner Straße und Chemnitzer Straße begrenzt wird, finden seit einiger Zeit umfangreiche Baumfäll- und Strauchbeseitigungsarbeiten statt. Vor Jahren wurden die Anwohner/-innen bereits über den Beginn umfangreicher Bauarbeiten (Wohnungsbau) informiert.

1) Sind dem Bezirksamt beabsichtigte Neubautätigkeiten auf dem vorgenannten Areal bekannt? Wenn ja, welche?

2) Existiert bereits ein städtebaulicher Vertrag zur Entwicklung dieses – im Umfang- beträchtlichen Areals und wurden notwendige kommunale Einrichtungen wie u.a. Kindertagesstätte und Schule berücksichtigt?

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Mündliche Anfrage: Zur Stellenausschreibung für eine/-n Radverkehrsplaner/-in in MaHe

1) Trifft es zu, dass die Stelle mit der Bezeichnung Bauleiter/-in ausgeschrieben wurde und keinen Hinweis auf die Aufgabe Radverkehrsplanung enthält?

2) Wenn ja, wird das BA die Stellenausschreibung ändern und konkretisieren?

Begründung:

Im Vergleich zu anderen Berliner Bezirken, steigen in Marzahn-Hellersdorf die wenigsten Menschen auf das Fahrrad. Der Grund dafür ist die mangelhafte Radinfrastruktur des Bezirks. Um diese zu verbessern wäre es dringend notwendig, die unbesetzte Stelle für ein/e Radverkehrsplaner/-in zu besetzen. Da diese Stelle noch immer nicht besetzt ist, muss die Personalgewinnungsstrategie des Bezirksamtes hierzu hinterfragt werden.

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Zur Machbarkeitsstudie rund um die Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung Nische

1) Wie lautet der aktuelle Stand zur vom Bezirksamt anvisierten Machbarkeitsstudie zur Gestaltung des Areals rund um die Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung Nische?

2) Wann ist mit den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie zu rechnen und welche Finanzierungsideen verfolgt das Bezirksamt dabei? 

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Mündliche Anfrage – Theater am Park

1) Wie lautet der aktuelle Stand zur „Sanierung des Theaters am Parks“

2) Welche Zeitschiene anvisiert das Bezirksamt zur Umsetzung der DS Nr. 0290/VIII „Sanierung und zukünftige Entwicklung des Theaters am Park“